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Steuern & Recht

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Bundesrat billigt Erhöhung des Grundfreibetrages


Der Bundesrat hat den Weg für wichtige Steuerrechtsänderungen frei gemacht. Neben der Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gehört dazu auch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages. Die geplante weitergehende Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression wurde von der Bundesratsmehrheit weiter blockiert. Weiterlesen

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Zahlreiche Steueränderungen beschlossen


Der Bundesrat hat am 25. November 2011 dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – kurz: BeitrRLUmsG) zugestimmt. Das Regelwerk setzt diverse europäische Richtlinienvorgaben in nationales Recht um und enthält eine Vielzahl steuerlicher Änderungen, etwa zur Sanierungsklausel oder zur beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. Das Wortungetüm Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz nimmt damit kurzerhand die Stellung eines Jahressteuergesetzes 2011 ein und tritt im Wesentlichen zum 1. Januar 2012 in Kraft, einige Änderungen gelten jedoch bereits ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung, rückwirkend in allen offenen Fällen oder ab 2011.

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