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Steuern & Recht

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Vorlagebeschluss zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung für eigenen Grundbesitz


Dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs wird die Frage zur abschließenden Entscheidung vorgelegt, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz hat, wenn sie an einer ebenfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Es bestehen hierzu unterschiedliche Ansichten des I. und des IV. Senats. Weiterlesen

Keine erweiterte Kürzung für Gewinne aus Veräußerung eines Mitunternehmeranteils


Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft durch Kapitalgesellschaften sind nicht in die erweiterte Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz einzubeziehen. Weiterlesen

Spanische Kapitalverkehrssteuer (Vermögensübertragungssteuer) nicht unionsrechtswidrig


Nach Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie besteht ein Verbot der Erhebung bestimmter Verkehrssteuern, sofern diese den Charakter einer Umsatzsteuer haben oder ihr ähnlich sind. Die Frage war nun, ob dies bei der spanischen Vermögensübertragungssteuer der Fall ist, die bei Erwerb von mehr als 50 Prozent der Anteile an Grundbesitzgesellschaften anfällt. Der Europäische Gerichtshof erachtet die Erhebung dieser Steuer für rechtens. Weiterlesen

Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Veräußerung des letzten Grundstücks


Nach dem Verkauf des letzten Grundstücks durch eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr kann die erweiterte Kürzung nach Paragraf 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz nicht mehr in Anspruch genommen werden, insbesondere wenn der Verkauf vor dem 1. Januar erfolgt ist.

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