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Steuern & Recht

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EuGH Vorlage zur umsatzsteuerlichen Organschaft


Vor dem Bundesfinanzhof ist fraglich, ob die f√ľr eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur √ľber 50 % der Stimmrechte verf√ľgt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Gesch√§ftsf√ľhrer t√§tig ist. Um diese Pr√ľfung abschlie√üend vornehmen zu k√∂nnen, haben die obersten Steuerrichter ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europ√§ischen Gerichtshof gerichtet. Weiterlesen

Britische Vorschriften zum grenz√ľbergreifenden Verlustausgleich nicht europarechtswidrig


Die im Anschluss an das Urteil ‚ÄěMarks & Spencer‚Äú erlassenen Rechtsvorschriften des Vereinigten K√∂nigreichs, die einen grenz√ľberschreitenden Konzernabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, sind rechtens. Damit wies der Europ√§ische Gerichtshof die Klage der Kommission ab. In seinem Urteil ging das Gericht aber nicht – wie von der Generalanw√§ltin in ihren Schlussantr√§gen gefordert – so weit, die im damaligen Urteil Marks & Spencer angestrengten √úberlegungen bei der jetzigen Entscheidungsfindung g√§nzlich aufzugeben. Weiterlesen

Grenz√ľberschreitender Verlustausgleich (Konzernabzug) ‚Äď eine unendliche Geschichte


In einem Vertragsverletzungsverfahren geht es vor dem Europäischen Gerichtshof um die Interpretation des Urteils Marks & Spencer. Die Kommission ist der Ansicht, dass die gesetzlichen Umsetzungen im britischen Steuerrecht nach wie vor nicht weit genug gehen. Nach Auffassung der Generalanwältin geht die Rechtsprechungstendenz aber in eine völlig andere Richtung, sie empfiehlt dem Gericht daher die Klage der Kommission abzuweisen. Weiterlesen

Steuerliche Organschaft auch bei ausländischer Mutter oder Zwischengesellschaft möglich


Der Europ√§ische Gerichtshof hat in drei F√§llen die Gruppenbesteuerung in den Niederlanden, welche nur bei rein inl√§ndischen Sachverhalten m√∂glich ist, in Frage gestellt und eine unzul√§ssige Beschr√§nkung der Niederlassungsfreiheit ger√ľgt. Weiterlesen

Zwölf-Punkte-Reform soll Unternehmen entlasten


Die Finanzpolitiker der Regierungsparteien machen Ernst: Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin haben sie sich offenbar auf ein Zwölf-Punkte-Programm zur Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts verständigt. Darin werden unter anderem Maßnahmen bei derVerlustverrechnung, dem Reisekostenrecht sowie der Gruppenbesteuerung vorgeschlagen.

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