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Steuern & Recht

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Gutschrift von wiederangelegten Renditen in Schneeballsystemen ist steuerpflichtig


Einkünfte aus Kapitalvermögen liegen auch dann vor, wenn ein Anleger aus dem Kapital anderer Anleger oder aus seinem eigenen Anlagekapital eine „Scheinrendite“ erhält. Inwieweit diese dem Anleger zugeflossen ist, hängt davon ab, ob im konkreten Einzelfall eine Auszahlung hätte erreicht werden können. Es kommt nicht darauf an, ob der Schuldner (hypothetische) Zahlungen an alle Anleger hätte leisten können. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort. Weiterlesen

Änderungen bei der Rechnungsausstellung durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz


Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde das deutsche Steuerrecht an das Recht und die Rechtsprechung der EU angepasst. Dies gilt auch bei der Umsatzsteuer hinsichtlich der Vorgaben zur Rechnungserstellung nach §§ 14, 14a Umsatzsteuergesetz. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem eigens herausgegebenen ausführlichen Schreiben die zu beachtenden Änderungen näher erläutert. Weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug bei wirksamen Widerspruch gegen Gutschrift


Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift der ihm übermittelten Abrechnung, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausgewiesen ist. Es genügt nach Auffassung der obersten Finanzrichter, dass der Widerspruch eine wirksame Willenserklärung darstellt.

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