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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer: Haftungsregeln für Onlinehändler in Kraft getreten


Zum 1. Januar 2019 ist das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft getreten. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Internethändler müssen von einer Onlineplattform ausgeschlossen werden, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Weiterlesen

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim Factoring


Die Finanzverwaltung hat sich anlässlich eines früheren Urteils des Bundesfinanzhofs zur Abtretung im Rahmen des echten Factoring und der Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers für die in den Forderungen enthaltene Umsatzsteuer geäußert und sich dabei auch der Übergangslösung für bestimmte bis 2016 lediglich in einer Verwaltungsanweisung geregelte Ausnahmefälle gewidmet. Weiterlesen

Keine umfassende Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft


Der Gegenstand der Haftung ist für eine körperschaftsteuerliche Organschaft auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten. Weiterlesen

Haftung des Direktors einer Limited nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit


Der Zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15. März 2016 entschieden: Der Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist nach § 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (alte Fassung) zur Erstattung von Zahlungen verpflichtet, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit festgesetzt wurde, geleistet hat.  Daniel Hacker und Nina Scherger, unsere Experten von PwC Legal, setzen Sie ins Bild. Weiterlesen

Forderungskäufer haftet beim sog. echten Factoring für Umsatzsteuer


Die Haftung des Forderungskäufers (Factors) für die Umsatzsteuer ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können. Weiterlesen

Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals


Mit der für die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie lässt sich nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitgliedern gehaltenen Anteile nicht begründen.

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BMF veröffentlicht Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens


Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen nach Angabe des Bundesfinanzministeriums die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik gesichert werden.

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