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Steuern & Recht

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EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung


Der Bundesfinanzhof hat den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch sogenannte „Gesundheitscoaches“ ausführt, als steuerfreie Heilbehandlungen gelten können. Weiterlesen

Behandlung durch Privatkrankenhaus umsatzsteuerfrei


Privatkrankenhäuser können sich bezüglich der von ihnen erbrachten Heilbehandlungen für die Umsatzsteuerfreiheit auf Unionsrecht berufen. Die demgegenüber unter einem Bedarfsvorbehalt stehende deutsche Regelung im Umsatzsteuergesetz ist unionsrechtswidrig. Weiterlesen

Steuerfreiheit der Lieferung von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung


Die Lieferung von Zytostatika und auch anderen Arzneimitteln ist nach unionsrechtlichen Gegebenheiten nur dann von der Mehrwertsteuer befreit, wenn sie im Zuge der Heilbehandlung strikt notwendig und unerlässlich sowie von der medizinischen Heilbehandlung selbst untrennbar ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes jetzt klargestellt. Weiterlesen

Leistungen eines freiberuflichen Arbeitstherapeuten gegenüber Klinik nicht umsatzsteuerfrei


Die gegenüber einer Klinik erbrachten Leistungen eines freiberuflichen Diplom-Betriebswirts als Arbeitstherapeut zur Unterrichtung dort untergebrachter und behandelter psychisch kranker Menschen sind weder nach § 4 Nr. 14 noch unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Umsatzsteuergesetz steuerfrei, da Diplom-Betriebswirt einerseits keine arztähnliche Berufsqualifikation ist und der Steuerpflichtige andererseits die gesetzlich geforderten personenbezogenen Voraussetzungen nicht erfüllt. Weiterlesen

Kultivierung menschlicher Knorpelzellen zur Reimplantation umsatzsteuerfrei


Die Umsätze aus der labortechnischen Vermehrung körpereigener Knorpelzellen zur anschließenden Reimplantation für therapeutische Zwecke sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden.

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Heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung


Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung bei organisch bedingter Sterilität eines Ehepartners sind Krankheitskosten und können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

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