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Steuern & Recht

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EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung


Der Bundesfinanzhof hat den Europ√§ischen Gerichtshof um Kl√§rung gebeten, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch sogenannte ‚ÄěGesundheitscoaches‚Äú ausf√ľhrt, als steuerfreie Heilbehandlungen gelten k√∂nnen. Weiterlesen

Behandlung durch Privatkrankenhaus umsatzsteuerfrei


Privatkrankenh√§user k√∂nnen sich bez√ľglich der von ihnen erbrachten Heilbehandlungen f√ľr die Umsatzsteuerfreiheit auf Unionsrecht berufen. Die demgegen√ľber unter einem Bedarfsvorbehalt stehende deutsche Regelung im Umsatzsteuergesetz ist unionsrechtswidrig. Weiterlesen

Steuerfreiheit der Lieferung von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung


Die Lieferung von Zytostatika und auch anderen Arzneimitteln ist nach unionsrechtlichen Gegebenheiten nur dann von der Mehrwertsteuer befreit, wenn sie im Zuge der Heilbehandlung strikt notwendig und unerlässlich sowie von der medizinischen Heilbehandlung selbst untrennbar ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes jetzt klargestellt. Weiterlesen

Leistungen eines freiberuflichen Arbeitstherapeuten gegen√ľber Klinik nicht umsatzsteuerfrei


Die gegen√ľber einer Klinik erbrachten Leistungen eines freiberuflichen Diplom-Betriebswirts als Arbeitstherapeut zur Unterrichtung dort untergebrachter und behandelter psychisch kranker Menschen sind weder nach ¬ß 4 Nr. 14 noch unter den Voraussetzungen des ¬ß 4 Nr. 16 Umsatzsteuergesetz steuerfrei, da Diplom-Betriebswirt einerseits keine arzt√§hnliche Berufsqualifikation ist und der Steuerpflichtige andererseits die gesetzlich geforderten personenbezogenen Voraussetzungen nicht erf√ľllt. Weiterlesen

Kultivierung menschlicher Knorpelzellen zur Reimplantation umsatzsteuerfrei


Die Ums√§tze aus der labortechnischen Vermehrung k√∂rpereigener Knorpelzellen zur anschlie√üenden Reimplantation f√ľr therapeutische Zwecke sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn diese T√§tigkeiten von √Ąrzten oder im Rahmen eines arzt√§hnlichen Berufs ausge√ľbt werden.

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Heterologe k√ľnstliche Befruchtung als au√üergew√∂hnliche Belastung


Aufwendungen eines Ehepaares f√ľr eine heterologe k√ľnstliche Befruchtung bei organisch bedingter Sterilit√§t eines Ehepartners sind Krankheitskosten und k√∂nnen als au√üergew√∂hnliche Belastungen zu ber√ľcksichtigen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Ab√§nderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

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