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Steuern & Recht

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Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall


Die Hinzurechnung von im Wirtschaftsjahr 2006 erzielten Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verstößt daher nicht gegen Unionsrecht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden. Weiterlesen

EuGH zur Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall


Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten könnte mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Der EuGH sieht in der diesbezüglichen Vorschrift im Außensteuergesetz dann keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn weitere Prüfungen ergeben, dass die einschlägigen Vorschriften im Außensteuergesetz am 31. Dezember 1993 tatsächlich bestanden haben. Weiterlesen

Hinzurechnungsbesteuerung in Drittstaatenfällen mit EU-Recht vereinbar?


Vor dem Europäischen Gerichtshof steht die Klärung der Frage an, ob die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der Generalanwalt hat dazu am 5. Juni 2018 eine erste Einschätzung in seinen Schlussanträgen formuliert und sieht in der diesbezüglichen Regelung in § 7 Außensteuergesetz keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot auch bei Dividende ausländischer Zwischengesellschaft


Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot von 5% nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz ist auch auf steuerfreie Gewinnausschüttungen anzuwenden, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung unterlegen haben. Mit dieser Sichtweise folgt der Bundesfinanzhof der Auffassung der Finanzverwaltung. Weiterlesen

Hinzurechnungsbesteuerung auf dem unionsrechtlichen Prüfstand


Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht (hier: der Kapitalverkehrsfreiheit) vereinbar ist. Die Münchener Richter haben dazu in einem aktuellen Verfahren den Europäischen Gerichtshof angerufen. Weiterlesen

Referentenentwurf vorgelegt: BMF veröffentlicht Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen


Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU- Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ sollen vornehmlich die Empfehlungen des BEPS-Projekts („Base Erosion and Profit Shifting“) zur Stärkung der Transparenz gegenüber den Steuerverwaltungen sowie zugleich Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Allerdings enthält der Referentenentwurf auch zahlreiche Änderungen, die bedeutende Folgen für Unternehmen haben können. Nachfolgend finden sich eine erste Bestandsaufnahme und die wichtigsten Änderungen im Überblick.

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Hinzurechnungsbesteuerung mangels Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit


Das Finanzgericht Münster hat entschieden unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuergesetz in Sachen „Cadbury Schweppes“ der inländischen Besteuerung zu unterwerfen sind. Im vorliegenden Fall fehlte es am Beweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit im betreffenden Niedrigsteuerland (Zypern). Weiterlesen