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Steuern & Recht

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Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall: Vermietungseink√ľnfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz


Eink√ľnfte eines in Deutschland ans√§ssigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundst√ľcks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundst√ľck einer Betriebsst√§tte „dient“, die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 DBA-Schweiz 1971/2002 beschriebenen T√§tigkeiten erzielt. Dies setzt voraus, dass es sich bei den Vermietungseink√ľnften um Nebenertr√§ge handelt, die nach der Verkehrsauffassung zu der T√§tigkeit geh√∂ren, bei der das Schwergewicht der in der Betriebsst√§tte ausge√ľbten Unternehmenst√§tigkeit liegt (funktionale Betrachtungsweise).

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Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall und funktionale Betrachtungsweise


Der Bundesfinanzhof hat in Fortf√ľhrung seiner Rechtsprechung im Urteil I R 11/19 vom 22. Mai 2019 erneut zur sogenannten funktionalen Betrachtungsweise und zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht der Hinzurechnungsbesteuerung entschieden. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Finanzgerichts M√ľnchen vom Dezember 2019, welche die obersten Steuerrichter im Lichte ihrer neueren Rechtsprechung teilweise aufgehoben haben. Weiterlesen

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung bei fehlender großer Auskunftsklausel


Die Hinzurechnungsbesteuerung von Schweizer Zwischengesellschaften mit Eink√ľnften aus Kapitalanlagecharakter verst√∂√üt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Finanzgerichts kommt es auch nicht darauf an, ob sich die ohne gro√üe Auskunftsklausel fehlende Steueraufsicht im Einzelfall tats√§chlich auf die Verifikation der √úbereinstimmung der Feststellung des Hinzurechnungsbetrages mit den wahren Umst√§nden ausgewirkt hat. Weiterlesen

Update: Hinzurechnungsbesteuerung mangels Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden unter welchen Voraussetzungen die Eink√ľnfte einer auf Zypern ans√§ssigen Tochtergesellschaft der inl√§ndischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung im Au√üensteuergesetz in Sachen „Cadbury Schweppes‚Äú der inl√§ndischen Besteuerung zu unterwerfen sind. Im vorliegenden Fall fehlte es am Beweis einer wirtschaftlichen T√§tigkeit im betreffenden Niedrigsteuerland (Zypern). Weiterlesen

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall


Die Hinzurechnung von im Wirtschaftsjahr 2006 erzielten Zwischeneink√ľnften mit Kapitalanlagecharakter einer in der Schweiz ans√§ssigen Zwischengesellschaft beschr√§nkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verst√∂√üt daher nicht gegen Unionsrecht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil im Anschluss an ein Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden. Weiterlesen

EuGH zur Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall


Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneink√ľnften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten k√∂nnte mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Der EuGH sieht in der diesbez√ľglichen Vorschrift im Au√üensteuergesetz dann keine Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn weitere Pr√ľfungen ergeben, dass die einschl√§gigen Vorschriften im Au√üensteuergesetz am 31. Dezember 1993 tats√§chlich bestanden haben. Weiterlesen

Hinzurechnungsbesteuerung in Drittstaatenfällen mit EU-Recht vereinbar?


Vor dem Europ√§ischen Gerichtshof steht die Kl√§rung der Frage an, ob die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneink√ľnften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der Generalanwalt hat dazu am 5. Juni 2018 eine erste Einsch√§tzung in seinen Schlussantr√§gen formuliert und sieht in der diesbez√ľglichen Regelung in ¬ß 7 Au√üensteuergesetz keine Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen