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Steuern & Recht

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Höchstbetragsberechnung bei Anrechnung ausländischer Steuern


In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof mit Details der Höchstbetragsberechnung zur Anrechnung ausländischer Steuern, konkret dem Abzug von Betriebsausgaben, die mit ausländischen Einkünften in Zusammenhang stehen, beschäftigt. Dabei haben die Münchner Richter einer pauschalen Schätzung von Verwaltungskosten eine Absage erteilt und die Berücksichtigung von Teilwertabschreibung unter den Vorbehalt einer dauernden Wertminderung gestellt. Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex


Update: Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.  Weiterlesen

Nachbesserungsbedarf bei Ermittlung des Höchstbetrags anrechenbarer ausländischer Steuern


Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. Februar 2013 zur Unionswidrigkeit des deutschen Anrechnungsverfahrens bei ausländischen Einkünften hat sich der Bundesfinanzhof nun abschließend zu dem Fall geäußert und die Berechnungsmodalitäten konkretisiert, sowie die länderbezogene Begrenzung der Anrechnung (per country limitation) gebilligt. Auf die gesetzgeberische Reaktion darf man gespannt sein. Weiterlesen

Methode zur Anrechnung ausländischer Steuern muss modifiziert werden


Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich das deutsche Anrechnungsverfahren als mit Unionrecht unvereinbar erklärt. Nun verlautet aus Berlin, dass die Verwaltung die Entscheidungsgrundsätze in absehbarer Zeit auch gesetzlich umsetzen will. Weiterlesen

Anrechnung ausländischer Steuern verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit


Die deutsche Berechnungsmethode zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer ist nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar. Der in § 34c Einkommensteuergesetz vorgesehene Aufteilungsmaßstab hat nämlich zur Folge, dass sich die (beispielsweise als Sonderausgaben) abziehbaren Kosten der Lebensführung zu Lasten des Anrechnungsvolumens auswirken. Weiterlesen

Berechnung der anrechenbaren ausländischen Steuer auf dem Prüfstand


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in Paragraf 34c des Einkommensteuergesetzes (EStG) über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.

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