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Steuern & Recht

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Privates Ver√§u√üerungsgesch√§ft bei Verkauf zur Vermeidung der geplanten Anordnung eines R√ľckbaugebots


Eine steuerlich relevante ‚ÄěNutzung zu eigenen Wohnzwecken“ liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die einem Angeh√∂rigen unentgeltlich √ľberlassene Wohnung zeitweilig f√ľr wenige N√§chte im Jahr als „Zufluchtsm√∂glichkeit“ (mit-)nutzt.

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Unentgeltliche Wertabgabe in sog. „Seeling-F√§llen“


Die √Ąnderung der Bemessungsgrundlage f√ľr die unentgeltliche Wertabgabe dahingehend, dass ab dem 1. Juli 2004 10¬†Prozent der Herstellungskosten des Geb√§udes √ľber einen Zeitraum von zehn Jahren zugrunde zu legen sind, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs unionsrechtskonform und verfassungsgem√§√ü. Ordnet ein Unternehmen ein privat und unternehmerisch (gemischt) genutztes Geb√§ude danach in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und hat f√ľr den privat genutzten Geb√§udeteil eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern (sog. Seeling- Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Neuregelung in ¬ß 15 Abs. 1b UStG).

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Erbauseinandersetzung: Steuerbefreiung f√ľr ein Familienheim trotz verz√∂gerter Selbstnutzung


Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Kinder des Erblassers ein zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben k√∂nnen, wenn sie innerhalb angemessener Zeit diese vier W√§nde selbst f√ľr eigene Wohnzwecke nutzen.

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Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingesch√§ften zu den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung


Einnahmen aus au√üerhalb der Ver√§u√üerungsfrist get√§tigten Finanztermingesch√§ften sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs einkommensteuerrechtlich nicht per se den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen. Und dies, obwohl die Zinsswaps im entschiedenen Streitfall urspr√ľnglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der vermieteten Immobilien durch variable Darlehen einbezogen waren.

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Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten


Beruht der Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten. Etwas anderes gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist.

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Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht


Treten auf der Ver√§u√üererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt mitunter ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundst√ľcks gerichteter Erwerbsvorgang vor. Und zwar immer dann, wenn die Personen durch ihr abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss des Grundst√ľcksvertrags und der Vertr√§ge, die der Bebauung des Grundst√ľcks dienen hinwirken, ohne dass dies f√ľr den Erwerber erkennbar sein muss.

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Steuerliche Behandlung von Notar- und Gerichtskosten bei gescheiterter Grundst√ľcksver√§u√üerung


Aufwendungen wie zum Beispiel Notar- und Gerichtskosten, die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundst√ľck ver√§u√üern will, sind nicht als Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Sie k√∂nnen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs aber auch nicht bei den privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ften ber√ľcksichtigt werden, wenn das Grundst√ľck zwar innerhalb der ma√ügebenden Ver√§u√üerungsfrist h√§tte ver√§u√üert werden sollen, es aber – aus welchen Gr√ľnden auch immer – nicht zu der Ver√§u√üerung kommt.

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√Ąnderung der Rechtsprechung: Nachtr√§gliche Schuldzinsen bei Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung


Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines vermieteten Wohngrundst√ľcks dienen, k√∂nnen auch bei einer steuerbaren Ver√§u√üerung der Immobilie weiter als (nachtr√§gliche) Werbungskosten abgezogen werden. Der Bundesfinanzhof kn√ľpfte an diese Rechtsauffassung die Bedingung, dass die Verbindlichkeiten durch den Ver√§u√üerungserl√∂s nicht getilgt werden. Damit h√§lt der Bundesfinanzhof an seiner bisherigen ‚Äď restriktiveren – Rechtsprechung zur beschr√§nkten Abziehbarkeit nachtr√§glicher Schuldzinsen bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung nicht l√§nger fest.

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Zeitweises Betriebsverm√∂gen: Ver√§u√üerung eines Grundst√ľcks im Privatverm√∂gen


Wer ein Grundst√ľck innerhalb des ma√ügebenden Ver√§u√üerungszeitraums im Privatverm√∂gen anschafft und aus dem Privatverm√∂gen wieder ver√§u√üert, muss die Wertsteigerungen im Privatverm√∂gen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundst√ľck zeitweise im Betriebsverm√∂gen gehalten hat. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem aktuell ver√∂ffentlichten Urteil. Der Gewinn aus dem privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ft ist in diesem Fall um den im Betriebsverm√∂gen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren.

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