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Steuern & Recht

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Wegfall der VergĂŒnstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG bei GrundstĂŒcksĂŒbergang von Gesamthand zu Gesamthand bei Verwandtschaft


Bei Verwandtschaft in gerader Linie steht zwischen dem an der verĂ€ußernden Gesamthand beteiligten GesamthĂ€nder und dem an der erwerbenden Gesamthand beteiligten GesamthĂ€nder das Nichtbeteiligtsein an der jeweils anderen Gesamthand der GewĂ€hrung der VergĂŒnstigung nach § 6 GrEStG nicht entgegen. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG ist nicht einschrĂ€nkend dahingehend auszulegen, dass – trotz der Aufgabe der gesamthĂ€nderischen Mitberechtigung oder Verminderung der vermögensmĂ€ĂŸigen Beteiligung des grundstĂŒckseinbringenden GesamthĂ€nders innerhalb der FĂŒnfjahresfrist – die VergĂŒnstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht entfĂ€llt, wenn der grundstĂŒckseinbringende GesamthĂ€nder seine gesamthĂ€nderische Mitberechtigung durch einen einheitlichen Rechtsakt verliert oder mindert, der seinerseits nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerbar ist und somit die vom Gesetz geforderte Steuerumgehung objektiv ausscheidet. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiterlesen

AbzugsfÀhigkeit der Grunderwerbsteuer


Wird eine – an grundbesitzenden Personengesellschaften beteiligte -Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterkapitalgesellschaft verschmolzen und fĂ€llt deswegen infolge einer mittelbaren Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 GrEStG) bei der Muttergesellschaft Grunderwerbsteuer an, so gehört diese Grunderwerbsteuer zu den „Kosten des VermögensĂŒbergangs“ iSd § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 und ist damit bei der Mutterkapitalgesellschaft nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Da § 12 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG keine zeitliche Komponente enthĂ€lt, ist es auch unerheblich, wenn die Grunderwerbsteuer erst Jahre nach der Verschmelzung festgesetzt worden ist. Dies hat das Finanzgericht MĂŒnchen entschieden. Weiterlesen

Keine Grunderwerbsteuer fĂŒr den Erwerb von Zubehör


Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage fĂŒr die Grunderwerbsteuer. FĂŒr die Beurteilung, ob GegenstĂ€nde Zubehör darstellen, ist die zivilrechtliche Rechtsprechung maßgebend. Die GegenstĂ€nde mĂŒssen dazu bestimmt sein, dauerhaft dem wirtschaftlichen Zweck des GrundstĂŒcks zu dienen. Es ist Aufgabe des Tatrichters, diese Zweckbestimmung festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss entschieden. Weiterlesen

Update: Grunderwerbsteuer anlÀsslich einer Abspaltung als Betriebsausgabe abziehbar


Das sĂ€chsische Finanzgericht hat entschieden, dass es sich bei einer durch einen Abspaltungsvorgang auf der Ebene der Oberkapitalgesellschaft, die im Zuge der Abspaltung mehrere 100%-ige Beteiligungen an grundbesitzenden Unterkapitalgesellschaften erworben hat, ausgelösten Grunderwerbsteuer nicht um Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten der Obergesellschaft an den erworbenen Beteiligungen handelt, sondern um eine sofort abzugsfĂ€hige Betriebsausgabe. Weiterlesen

Update: Swapzinsen nach Ablösung der Immobiliendarlehen keine nachtrÀglichen Werbungskosten


Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nach einem Urteil des Finanzgerichts MĂŒnster nicht als nachtrĂ€gliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt verĂ€ußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. Weiterlesen

Update: Sind Ausgleichszahlungen fĂŒr vorzeitige Beendigung eines Zinsswap Werbungskosten?


Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Ausgleichzahlungen fĂŒr die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den EinkĂŒnften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfĂ€hig, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen ZinsĂ€nderungsrisiken in Bezug auf ein fĂŒr die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird. Weiterlesen

GebĂŒhrenerhebung bei mehreren AntrĂ€gen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass fĂŒr jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine GebĂŒhr erhoben werden kann. Eine Antragsschrift kann dabei mehrere AntrĂ€ge enthalten. Wenn die verbindliche Auskunft Bindungswirkung fĂŒr mehrere existente oder noch nicht existente Steuerpflichtige entfalten soll, sind jedenfalls so viele AntrĂ€ge gestellt, wie Steuerpflichtige von dieser Auskunft umfasst sein sollen. Weiterlesen

Kein Übergang von Verlusten i.S. des § 2a Abs. 1 EStG auf Erben


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass verbliebene negative EinkĂŒnfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben ĂŒbergehen. Weiterlesen

Keine erweiterte KĂŒrzung fĂŒr GrundstĂŒcksunternehmen bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen


Eine der erweiterten KĂŒrzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schĂ€dliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten GrundstĂŒck ausgeĂŒbten gewerblichen TĂ€tigkeiten dienen. Damit hat sich der BFH ein weiteres Mal zur Frage der erweiterten gewerbesteuerlichen GrundstĂŒckskĂŒrzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen geĂ€ußert. Weiterlesen

Erweiterte KĂŒrzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen


Sieht ein Vertrag ĂŒber die Vermietung eines GrundstĂŒcks mit einem noch zu errichtenden GebĂ€ude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) nicht bereits dann eine schĂ€dliche Mitvermietung anzunehmen, wenn bei einzelnen Betriebsvorrichtungen die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des GebĂ€udes eingehen. Weiterlesen