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Steuern & Recht

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Bundesrat nimmt zu geplanten Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes Stellung


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. September 2019 erstmals zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“ Stellung genommen. Die Empfehlungen der Länderkammer enthalten konkrete Formulierungsvorschläge und sehen überdies verschiedene gesetzestechnische Korrekturen und Ergänzungen vor.

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Update: Grunderwerbsteuer: Ausnahme der Steuerbefreiung beim Übergang von einer Gesamthand


Die in § 6 Abs. 3 Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz vorgesehene Steuerbefreiung greift nicht ein, wenn eine formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Fünfjahreszeitraums erfolgt ist. Weiterlesen

Update: Konzernvergünstigung bei der Grunderwerbsteuer: Beitrittsaufforderung an BMF


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich jüngst mit der Vergünstigung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz bei Umstrukturierungen im Konzern beschäftigt. Deren Entscheidungen sind derzeit allesamt beim Bundesfinanzhof anhängig. Dieser hat mittlerweile das Bundesfinanzministerium aufgefordert, den entsprechenden Verfahren beizutreten. Im Fokus steht offenbar auch die Frage, inwieweit diese Steuervergünstigung als verbotene Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu qualifizieren ist. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft (ÖPP)


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen wurde, die Rückübertragung des Grundstücks aber für einen nach Einführung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war. Weiterlesen

Sind Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap Werbungskosten?


Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird. Weiterlesen

Teilwertabschreibung der Anteile an offenen Immobilienfonds auf den Zweitmarktwert


Für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen kann bei Aussetzung der Anteilsausgabe und -rücknahme eine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden. Mit dieser Entscheidung widerspricht der Bundesfinanzhof den Auffassungen von Finanzamt und Finanzgericht. Weiterlesen

Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im Besteuerungsverfahren


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im inländischen Steuerverfahren zu beurteilen. Für den Steuerpflichtigen ergibt sich der Vorteil, dass er die ohnehin zu fertigenden Buchführungsunterlagen zugleich auch für Steuerzwecke verwenden kann. Weiterlesen

Swapzinsen nach Ablösung der Immobiliendarlehen keine nachträglichen Werbungskosten


Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. Weiterlesen