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Steuern & Recht

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Grunderwerbsteuer bei treuhÀnderischem Erwerb


Erwirbt ein TreuhĂ€nder von einem Dritten fĂŒr den Treugeber ein GrundstĂŒck (Erwerbstreuhand), ist sowohl der GrundstĂŒckserwerb durch den TreuhĂ€nder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunderwerbsteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 GrEStG – Verwertungsbefugnis an einem GrundstĂŒck


Eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und die Verpflichtung zur Abgabe der ErklĂ€rung zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand stellt ein RechtsgeschĂ€ft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG dar. BegrĂŒndet eine Gesellschaft zu Gunsten eines Anderen die Verwertungsbefugnis an einem GesellschaftsgrundstĂŒck, gehört dieses GrundstĂŒck fĂŒr Zwecke des § 1 Abs. 3 GrEStG nicht mehr zum Vermögen dieser Gesellschaft. Eine doppelte Zurechnung (beim TreuhĂ€nder und Treugeber) ist nicht möglich. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiterlesen

Update: Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft


FĂŒr ErwerbsvorgĂ€nge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das SteuerĂ€nderungsgesetz 2015 wird zur BerĂŒcksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen durchgeschaut (BestĂ€tigung der Rechtsprechung). Hat die Finanzbehörde nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG die Besteuerungsgrundlagen fĂŒr einen zu einem bestimmten Zeitpunkt durch einen bestimmten Rechtsvorgang verwirklichten Erwerbsvorgang gesondert festgestellt, kann sie den Bescheid weder im Einspruchsverfahren noch im Klageverfahren dahingehend Ă€ndern, dass der Erwerbsvorgang durch einen zu einem anderen Zeitpunkt und einen anderen Rechtsvorgang verwirklichten Erwerbsvorgang ausgetauscht wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft


Bei einer ĂŒber eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist fĂŒr eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen maßgebend. HĂ€lt der Erwerber bereits unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung


§ 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale VerknĂŒpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft ĂŒber einen Gesellschafterwechsel hinaus in wesentlichen Punkten so auf die Bebauung eines GrundstĂŒcks festgelegt hat, dass sie sich im Regelfall nur noch unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Einbußen davon lösen könnte. Zum anderen mĂŒssen die Neugesellschafter die Gesellschaftsanteile wegen des Plans erworben haben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen