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Steuern & Recht

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Überblick ĂŒber die steuerlichen Punkte des Koalitionsvertrages der Ampelparteien


Am 24. November wurden die Koalitionsvereinbarungen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgeschlossen. Die Zustimmung der drei Parteien zum Koalitionsvertrag steht derzeit noch aus. BÜNDNIS 90/Die GrĂŒnen lassen ihre Mitglieder ab dem 24. November 2021 zehn Tage ĂŒber den Koalitionsvertrag und das Personaltableau abstimmen. Die SPD hĂ€lt am 4. Dezember 2021 einen außerordentlichen Bundesparteitag ab, um ĂŒber den Koalitionsvertrag abzustimmen – die FDP möchte am 5. Dezember 2021 ĂŒber den Koalitionsvertrag entscheiden. Weiterlesen

Update: Grunderwerbsteuer bei treuhÀnderischem Erwerb


Erwirbt ein TreuhĂ€nder von einem Dritten fĂŒr den Treugeber ein GrundstĂŒck (Erwerbstreuhand), ist sowohl der GrundstĂŒckserwerb durch den TreuhĂ€nder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunderwerbsteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerfreier Erwerb vom Miterben


Das Finanzgericht MĂŒnster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG auch dann eingreift, wenn Miterben zunĂ€chst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, wenn dieser unmittelbar AlleineigentĂŒmer wird. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 GrEStG – Verwertungsbefugnis an einem GrundstĂŒck


Eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und die Verpflichtung zur Abgabe der ErklĂ€rung zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand stellt ein RechtsgeschĂ€ft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG dar. BegrĂŒndet eine Gesellschaft zu Gunsten eines Anderen die Verwertungsbefugnis an einem GesellschaftsgrundstĂŒck, gehört dieses GrundstĂŒck fĂŒr Zwecke des § 1 Abs. 3 GrEStG nicht mehr zum Vermögen dieser Gesellschaft. Eine doppelte Zurechnung (beim TreuhĂ€nder und Treugeber) ist nicht möglich. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiterlesen

Update: Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft


FĂŒr ErwerbsvorgĂ€nge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das SteuerĂ€nderungsgesetz 2015 wird zur BerĂŒcksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen durchgeschaut (BestĂ€tigung der Rechtsprechung). Hat die Finanzbehörde nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG die Besteuerungsgrundlagen fĂŒr einen zu einem bestimmten Zeitpunkt durch einen bestimmten Rechtsvorgang verwirklichten Erwerbsvorgang gesondert festgestellt, kann sie den Bescheid weder im Einspruchsverfahren noch im Klageverfahren dahingehend Ă€ndern, dass der Erwerbsvorgang durch einen zu einem anderen Zeitpunkt und einen anderen Rechtsvorgang verwirklichten Erwerbsvorgang ausgetauscht wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft


Bei einer ĂŒber eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist fĂŒr eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen maßgebend. HĂ€lt der Erwerber bereits unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen