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Steuern & Recht

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Vorsteuerabzug aus vorzeitiger Pachtaufhebungsvereinbarung


Bei der vorzeitigen Aufhebung eines Pachtvertrages handelt es sich hinsichtlich der vereinbarten Entschädigungszahlung um allgemeine Aufwendungen der Verpachtungstätigkeit mit der Folge, dass dem Verpächter der Vorsteuerabzug aus der ihm in Rechnung gestellten Entschädigungsleistung zusteht. Und zwar in den Augen des Finanzgerichts München auch dann, wenn das Grundstück acht Monate später steuerfrei veräußert wird. Weiterlesen

Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages


Eine Ausgleichszahlung für die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrages, die sich zwar an dem bei regulärer Vertragserfüllung zu zahlenden Pachtzins orientiert, ist dennoch nicht Erfüllungsleistung aus dem ursprünglichen Pachtvertrag, sondern als Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen ermäßigt zu besteuern. Weiterlesen

Wertaufhellung oder Wertbegründung bei Zwangsversteigerung und Veräußerung von Grundstücken?


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte in zwei Verfahren zur Abgrenzung zwischen Wertaufhellung und Wertbegründung hinsichtlich der Zwangsversteigerung und der Veräußerung des einzigen Grundstücks eines Immobilienfonds zu entscheiden. In beiden Fällen sah das Gericht im Gegensatz zum Finanzamt ein wertbegründendes (und nicht zurückwirkendes) Ereignis. Weiterlesen

Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich in der Vergangenheit mit der Steuervergünstigung in § 6 a Grunderwerbsteuergesetz beschäftigt, speziell zum Begriff des „herrschendes Unternehmen“. Das kann nach Meinung der Finanzverwaltung nur ein Rechtsträger sein, der Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn ist, so dass letztlich natürliche Personen, die Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen halten und reine Finanzholdings nicht begünstigt sind. Weiterlesen

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung mehrerer Objekte


Ein Steuerpflichtiger wird nachhaltig und insofern gewerblich tätig, wenn zehn Personengesellschaften, an denen er beteiligt ist, in einer notariellen Urkunde insgesamt zehn Grundstücke innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Erwerb unabhängig an verschiedene Erwerber-Kapitalgesellschaften veräußern. Weiterlesen

Vorsteuerabzug eines gewerblichen Zwischenmieters und Entschädigung für Ablösung der Mietgarantie


Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nicht nach dem vorrangigen Flächenschlüssel sondern war im Streitfall nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hatte. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug eröffnet. Weiterlesen

Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH


Ein zur Vermietung/Verpachtung an das Betriebsunternehmen überlassenes Grundstück stellt eine wesentliche Betriebsgrundlage dar, die zu einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung führen kann und zwar auch dann, wenn die Geschäftstätigkeit des Betriebsunternehmens in der Weiterverpachtung zahlreicher von Grundstücksgesellschaften überlassener Grundstücke besteht, die durch den gleichen Hauptgesellschafter beherrscht werden. Weiterlesen

Finanzverwaltung bekräftigt Rechtsprechung zu Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten


Die Finanzverwaltung wendet die jüngst ergangenen Urteile des Bundesfinanzhofes zur Abziehbarkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten grundsätzlich an und hat nun die Voraussetzungen unter Berücksichtigung verschiedener Fallgestaltungen präzisiert. Weiterlesen

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig


Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Gleichheitssatz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss die Ersatzbemessungsgrundlage demnach bis 30.6.2016 neu regeln.

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