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Steuern & Recht

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Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks


Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt nach einer BFH-Entscheidung lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer.

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Einbeziehung von Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer


Ausbaukosten gehören dann zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, wenn der Erwerber bereits vor Abschluss des Kaufvertrags von Seiten des Veräußerers die zur Herstellung des Gebäudes erforderlichen Ausbaugewerke konkret und zu im Wesentlichen feststehenden Preisen angeboten erhalten hatte und er diese später unverändert oder mit geringen Abweichungen angenommen hat. Weiterlesen

Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung


Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs einkommensteuerrechtlich nicht per se den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen. Und dies, obwohl die Zinsswaps im entschiedenen Streitfall ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der vermieteten Immobilien durch variable Darlehen einbezogen waren.

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Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH


Der einzige verbleibende Gesellschafter einer grundbesitzenden GmbH verwirklicht den Tatbestand einer Anteilsvereinigung auch dann, wenn nicht er selbst, sondern die GmbH den Geschäftsanteil des anderen Gesellschafters kauft. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.

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Keine Grunderwerbsteuervergünstigung bei Anteilsübertragung auf Kapitalgesellschaft


Die Verschmelzung einer Grundvermögen besitzenden KG auf eine andere KG löst grundsätzlich keine Grunderwerbsteuer aus, wenn es  zu keiner Verschiebung der Beteiligungsverhältnisse kommt. Bei Anteilübertragung eines Gesamthänders auf eine Kapitalgesellschaft kommt es bei doppel- bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften hinsichtlich der Begünstigungsprüfung auf die Beteiligungsverhältnisse an der Obergesellschaft an. Weiterlesen

Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten


Beruht der Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten. Etwas anderes gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist.

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Keine erbschaftsteuerliche Vergünstigung bei Erwerb eines Erbbaugrundstücks


Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz nicht möglich. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer bei Anteilserwerb als sofort abziehbare Werbungskosten


Die im Zuge eines Beteiligungswechsels an einer Personengesellschaft angefallene Grunderwerbsteuer stellt keine Anschaffungskosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft dar. Sie ist als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Entscheidend ist nämlich nicht die geänderte Sachherrschaft in Bezug auf den einzelnen Neugesellschafter, sondern die geänderte Zuordnung der Gesellschaftsgrundstücke auf Gesellschaftsebene.  Weiterlesen

Einheitsbewertung des Grundvermögens auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand


Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung spätestens ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar sind. Weiterlesen