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Steuern & Recht

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steuern + recht aktuell – Ausgabe 7, Oktober/November 2014


Einige Themen der aktuellen Ausgabe: Update zum ZollkodexAnpG, Pauschalbesteuerung für Investmentfonds unionsrechtswidrig, Verbot des Werbungskostenabzugs auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, treaty-override erneut vor dem Bundesverfassungsgericht, wirtschaftliches Eigentum bei „cum-ex-Geschäften“ und steuerrechtliche und verfassrechtliche Fragen der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer. Weiterlesen

Bundesfinanzhof verneint gemischte Schenkung bei verbilligter Überlassung von Grund und Boden


Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung Grundstücke zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehört der sich daraus ergebende geldwerte Vorteil zum Veräußerungspreis des Anteils. Er führt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs damit nicht zum Entstehen von Schenkungsteuer.

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Folgekostenbeitrag an Gemeinde grunderwerbsteuerlich keine Gegenleistung


Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, gehört nicht zur Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer. Weiterlesen

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise


Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft kann sich auch unter dem Gesamtbild der Verhältnisse ergeben und dazu führen, dass Grunderwerbsteuer anfällt – nämlich dann, wenn aufgrund spezieller Vereinbarungen ein noch verbliebener Restanteil abweichend vom Zivilrecht dem Neugesellschafter wirtschaftlich zuzurechnen ist. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel durch Abspaltung


Grunderwerbsteuer entsteht auch dann, wenn die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft übergeht, an deren Vermögen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 % beteiligt ist. Mit anderen Worten: Eine Nichterhebung der Steuer nach § 6 Abs. 3 GrEStG kommt bei nur mittelbar über eine Kapitalgesellschaft bestehenden Beteiligungen nicht in Betracht. Weiterlesen

Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG


Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer (kapitalmäßig nicht beteiligten) Komplementär-GmbH, so ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand einer Anteilsvereinigung erfüllt. Weiterlesen

Nachträgliche Schuldzinsen als sofort abziehbare Werbungskosten


Schuldzinsen für Darlehen, die der Anschaffung eines vermieteten Wohnobjekts dienen, können auch bei einer steuerbaren Veräußerung der Immobilie weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Die Finanzverwaltung schließt sich dieser Auffassung des Bundesfinanzhofes grundsätzlich an, allerdings mit kleinen Ergänzungen. Weiterlesen