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Steuern & Recht

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Update: Grunderwerbsteuer anlässlich einer Abspaltung als Betriebsausgabe abziehbar


Das s√§chsische Finanzgericht hat entschieden, dass es sich bei einer durch einen Abspaltungsvorgang auf der Ebene der Oberkapitalgesellschaft, die im Zuge der Abspaltung mehrere 100%-ige Beteiligungen an grundbesitzenden Unterkapitalgesellschaften erworben hat, ausgel√∂sten Grunderwerbsteuer nicht um Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten der Obergesellschaft an den erworbenen Beteiligungen handelt, sondern um eine sofort abzugsf√§hige Betriebsausgabe. Weiterlesen

Update: Swapzinsen nach Ablösung der Immobiliendarlehen keine nachträglichen Werbungskosten


Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nach einem Urteil des Finanzgerichts M√ľnster nicht als nachtr√§gliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt ver√§u√üert und das Immobiliendarlehen abgel√∂st wurde. Weiterlesen

Update: Sind Ausgleichszahlungen f√ľr vorzeitige Beendigung eines Zinsswap Werbungskosten?


Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Ausgleichzahlungen f√ľr die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung abzugsf√§hig, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zins√§nderungsrisiken in Bezug auf ein f√ľr die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird. Weiterlesen

Geb√ľhrenerhebung bei mehreren Antr√§gen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass f√ľr jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Geb√ľhr erhoben werden kann. Eine Antragsschrift kann dabei mehrere Antr√§ge enthalten. Wenn die verbindliche Auskunft Bindungswirkung f√ľr mehrere existente oder noch nicht existente Steuerpflichtige entfalten soll, sind jedenfalls so viele Antr√§ge gestellt, wie Steuerpflichtige von dieser Auskunft umfasst sein sollen. Weiterlesen

Kein Übergang von Verlusten i.S. des § 2a Abs. 1 EStG auf Erben


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass verbliebene negative Eink√ľnfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S. des ¬ß 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben √ľbergehen. Weiterlesen

Erweiterte K√ľrzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen


Sieht ein Vertrag √ľber die Vermietung eines Grundst√ľcks mit einem noch zu errichtenden Geb√§ude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) nicht bereits dann eine sch√§dliche Mitvermietung anzunehmen, wenn bei einzelnen Betriebsvorrichtungen die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Geb√§udes eingehen. Weiterlesen

Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung


Verpflichtet sich der K√§ufer beim Kauf eines Grundst√ľcks, dieses dem Verk√§ufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu √ľberlassen, liegt darin laut Bundesfinanzhof (BFH) eine Gegenleistung f√ľr das Grundst√ľck. Weiterlesen

BFH legt Steuerbeg√ľnstigung f√ľr Umwandlungen im Konzern nach ¬ß 6a GrEStG zugunsten von Steuerpflichtigen aus


Am 13. Februar 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach den m√ľndlichen Verhandlungen am 21. und 22. August 2019 die sieben Entscheidungen zur Steuerbeg√ľnstigung f√ľr Umstrukturierungen im Konzern nach ¬ß 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ver√∂ffentlicht. Der BFH kippt die restriktive Auffassung der Finanzverwaltung und legt ¬ß 6a GrEStG weit aus. Den Urteilen war die Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH), Rs. C-374/17 ‚ÄěA-Brauerei‚Äú, vorangegangen, dass die f√ľr die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbeg√ľnstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach ¬ß 6a GrEStG keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt. Weiterlesen

Grundsteuer 2.0: Was die Neuregelungen f√ľr Familienunternehmen und den Mittelstand bedeuten


Die Grundsteuerreform ist da: Am 2. Dezember 2019 wurde das sogenannte Grundsteuer-Reformgesetz im Bundesgesetzblatt I verk√ľndet. Gerade noch rechtzeitig ‚Äď denn bereits im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einheitswertermittlung als Bemessungsgrundlage f√ľr die Grundsteuer verfassungswidrig ist.

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Grunderwerbsteuer: R√ľckg√§ngigmachung des Erwerbsvorgangs nicht fristgebunden


Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs sieht ¬ß 16 Absatz 1 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz keine Frist f√ľr die Stornierung von Kaufgesch√§ften vor. Die in Absatz 4 dieser Vorschrift geregelte besondere Verj√§hrungsfrist bezieht sich auf die Aufhebung der Vereinbarung selbst und nicht auf das Datum, an dem ein Antrag auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung gestellt wurde. Weiterlesen