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Steuern & Recht

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Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei einem steuerpflichtigen Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum aufgrund eines ge├Ąnderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags, der die Vereinbarung ├╝ber den Erwerb aller Anteile an einer Gesellschafter-GbR umsetzt, sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung f├╝r den Erwerb der Anteile bemisst. Weiterlesen

R├╝ckg├Ąngigmachung von nicht angezeigten Erwerbsvorg├Ąngen f├╝hrt nicht zur Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung


Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des ┬ž 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer r├╝ckg├Ąngig gemacht, war er aber nicht ordnungsgem├Ą├č angezeigt worden, schlie├čt ┬ž 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. Ist nach ┬ž 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegen├╝ber dem daf├╝r zust├Ąndigen Finanzamt anzuzeigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Bundesrat nimmt zu geplanten Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes Stellung


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. September 2019 erstmals zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur ├änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“ Stellung genommen. Die Empfehlungen der L├Ąnderkammer enthalten konkrete Formulierungsvorschl├Ąge und sehen ├╝berdies verschiedene gesetzestechnische Korrekturen und Erg├Ąnzungen vor.

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Update: Grunderwerbsteuer: Ausnahme der Steuerbefreiung beim ├ťbergang von einer Gesamthand


Die in ┬ž 6 Abs. 3 Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz vorgesehene Steuerbefreiung greift nicht ein, wenn eine formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft innerhalb des gesetzlich vorgesehenen F├╝nfjahreszeitraums erfolgt ist. Weiterlesen

Update: Konzernverg├╝nstigung bei der Grunderwerbsteuer: Beitrittsaufforderung an BMF


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich j├╝ngst mit der Verg├╝nstigung des ┬ž 6a Grunderwerbsteuergesetz bei Umstrukturierungen im Konzern besch├Ąftigt. Deren Entscheidungen sind derzeit allesamt beim Bundesfinanzhof anh├Ąngig. Dieser hat mittlerweile das Bundesfinanzministerium aufgefordert, den entsprechenden Verfahren beizutreten. Im Fokus steht offenbar auch die Frage, inwieweit diese Steuerverg├╝nstigung als verbotene Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu qualifizieren ist. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerbefreiung bei ├ľffentlich Privater Partnerschaft (├ľPP)


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Steuerbefreiung nach ┬ž 4 Nr. 9 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) a.F. (jetzt ┬ž 4 Nr. 5 GrEStG) auf R├╝ckerwerbsf├Ąlle anwendbar, in denen ein Grundst├╝ck vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer ├ľffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner ├╝bertragen wurde, die R├╝ck├╝bertragung des Grundst├╝cks aber f├╝r einen nach Einf├╝hrung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war. Weiterlesen

Teilwertabschreibung der Anteile an offenen Immobilienfonds auf den Zweitmarktwert


F├╝r Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufverm├Âgen kann bei Aussetzung der Anteilsausgabe und -r├╝cknahme eine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden. Mit dieser Entscheidung widerspricht der Bundesfinanzhof den Auffassungen von Finanzamt und Finanzgericht. Weiterlesen