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Steuern & Recht

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Grunderwerbsteuerbefreiung bei √Ėffentlich Privater Partnerschaft (√ĖPP)


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Steuerbefreiung nach ¬ß 4 Nr. 9 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) a.F. (jetzt ¬ß 4 Nr. 5 GrEStG) auf R√ľckerwerbsf√§lle anwendbar, in denen ein Grundst√ľck vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer √Ėffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner √ľbertragen wurde, die R√ľck√ľbertragung des Grundst√ľcks aber f√ľr einen nach Einf√ľhrung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war. Weiterlesen

Teilwertabschreibung der Anteile an offenen Immobilienfonds auf den Zweitmarktwert


F√ľr Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufverm√∂gen kann bei Aussetzung der Anteilsausgabe und -r√ľcknahme eine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden. Mit dieser Entscheidung widerspricht der Bundesfinanzhof den Auffassungen von Finanzamt und Finanzgericht. Weiterlesen

Ma√ügeblichkeit ausl√§ndischer Buchf√ľhrungspflichten im Besteuerungsverfahren


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist eine auf ausl√§ndischem Recht beruhende Buchf√ľhrungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im inl√§ndischen Steuerverfahren zu beurteilen. F√ľr den Steuerpflichtigen ergibt sich der Vorteil, dass er die ohnehin zu fertigenden Buchf√ľhrungsunterlagen zugleich auch f√ľr Steuerzwecke verwenden kann. Weiterlesen

Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht


Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurb√ľro mit der √úberwachung des Baus eines noch zu errichtenden Geb√§udes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, welcher der Bauausf√ľhrung zuzurechnen ist. Beginn der Herstellung eines Geb√§udes ist somit nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sp√§testens der Zeitpunkt, zu dem ein solcher Vertrag abgeschlossen worden ist. Weiterlesen

Erweiterte Gewerbesteuerk√ľrzung auch bei Beteiligung an grundst√ľcksverwaltender Gesellschaft m√∂glich


Unterliegt eine grundst√ľcksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie nach einem heute ver√∂ffentlichten Beschluss des Gro√üen Senats des Bundesfinanzhofs die erweiterte K√ľrzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundst√ľcksverwaltenden, nicht gewerblich gepr√§gten Personengesellschaft beteiligt ist. Weiterlesen

Gesetzesänderung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Share Deals geplant


Das Bundesfinanzministerium plant die Einbringung eines Gesetzentwurfs, der auf den Vorschlägen der Finanzministerkonferenz aus November 2018 basiert. Derzeit ist vorgesehen, die Regelungen in ein Jahressteuergesetz 2019 aufzunehmen, das nach derzeitigem Stand wohl Ende April im Kabinett beraten werden soll. Weiterlesen

Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher K√ľrzung f√ľr Grundst√ľcksunternehmen


Zur Frage, ob Nebent√§tigkeiten f√ľr die sogenannte erweiterte gewerbesteuerliche K√ľrzung sch√§dlich sind, hat das Finanzgericht M√ľnster entschieden, dass dem Steuerpflichtigen ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zukommt und die Nebent√§tigkeit nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu s√§mtlichen Nutzungsm√∂glichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Grundst√ľcksnutzung sein muss. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer bei Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft


Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs in Sachen vorläufiger Rechtsschutz kann eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben. Weiterlesen

Keine R√ľckg√§ngigmachung des Grundst√ľckskaufs bei gleichzeitigem Verkauf der Anteile an der Ver√§u√üerin


Eine Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer wegen R√ľckg√§ngigmachung des Erwerbsvorgangs gem√§√ü ¬ß 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem urspr√ľnglichen Kaufvertrag in seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse verwertet hat. Beispielsweise, wenn er durch seine Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag bestimmen kann, wer die Anteile an dieser Gesellschaft erwerben darf.  Weiterlesen