Der Europäische Gerichtshof hält die Regelung der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern (Umwandlungen / Verschmelzungen) nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz nicht für eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Konkret sei mit der Steuervergünstigung kein selektiver Vorteil verbunden. Die Europarichter bestätigen damit im Ergebnis die Einschätzung des Bundesfinanzhofes, welcher die Frage durch Beschluss vom 30. Mai 2017 II R 62/14 dem Luxemburger Gericht vorgelegt hatte. Weiterlesen
Steuern & Recht
Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 Umwandlungsgesetzt nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden. Weiterlesen
Ist ein Bauträger fälschlicherweise davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit seiner Entscheidung verwirft der Bundesfinanzhof dabei eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen.
Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer dauerhaften Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu den steuerbaren Einkünften. Weiterlesen
Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus. Als ebenso wenig tauglich erachtet es der Bundesfinanzhof, den Wert durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil zu ermitteln. Weiterlesen
Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das „Ob“ und „Wie“ der Bebauung erworben wird. Weiterlesen
Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Revisionsverfahren als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 zur Unvereinbarkeit der Bewertungsvorschriften für die Grundsteuer entschieden. Weiterlesen
Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell und erstmals entschieden. Weiterlesen
Ein wegen bestehender Restzweifel am Wert der Gegenleistung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Grunderwerbsteuerbescheid kann jederzeit geändert werden, wenn sich die Gegenleistung später aufgrund von Umständen ändert, die in der Vertragsgestaltung selbst begründet sind. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen
Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann. Weiterlesen