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Steuern & Recht

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Grunderwerbsteuerliche Begünstigung für Konzernumwandlungen ist EU-rechtskonform


Der Europäische Gerichtshof hält die Regelung der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern (Umwandlungen / Verschmelzungen) nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz nicht für eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Konkret sei mit der Steuervergünstigung kein selektiver Vorteil verbunden. Die Europarichter bestätigen damit im Ergebnis die Einschätzung des Bundesfinanzhofes, welcher die Frage durch Beschluss vom 30. Mai 2017 II R 62/14 dem Luxemburger Gericht vorgelegt hatte. Weiterlesen

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Formwechsel eines Einzelunternehmens


Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 Umwandlungsgesetzt nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger


Ist ein Bauträger fälschlicherweise davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit seiner Entscheidung verwirft der Bundesfinanzhof dabei eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen.

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Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht einkommensteuersteuerpflichtig


Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer dauerhaften Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu den steuerbaren Einkünften. Weiterlesen

Kein Nachweis des Grundstückswerts durch Bilanzansatz


Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus. Als ebenso wenig tauglich erachtet es der Bundesfinanzhof, den Wert durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil zu ermitteln. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer: Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person


Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das „Ob“ und „Wie“ der Bebauung erworben wird. Weiterlesen

Kostenentscheidung bei Anordnung der Weitergeltung eines Gesetzes durch Bundesverfassungsgericht


Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Revisionsverfahren als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 zur Unvereinbarkeit der Bewertungsvorschriften für die Grundsteuer entschieden. Weiterlesen

Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides bei Kaufpreisvorbehalt


Ein wegen bestehender Restzweifel am Wert der Gegenleistung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Grunderwerbsteuerbescheid kann jederzeit geändert werden, wenn sich die Gegenleistung später aufgrund von Umständen ändert, die in der Vertragsgestaltung selbst begründet sind. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei vorzeitiger Pachtauflösung auch bei nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung möglich


Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann. Weiterlesen