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Steuern & Recht

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Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides bei Kaufpreisvorbehalt


Ein wegen bestehender Restzweifel am Wert der Gegenleistung unter dem Vorbehalt der NachprĂŒfung stehender Grunderwerbsteuerbescheid kann jederzeit geĂ€ndert werden, wenn sich die Gegenleistung spĂ€ter aufgrund von UmstĂ€nden Ă€ndert, die in der Vertragsgestaltung selbst begrĂŒndet sind. Dies hat das Finanzgericht DĂŒsseldorf entschieden. Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei vorzeitiger Pachtauflösung auch bei nachfolgender steuerfreier GrundstĂŒcksverĂ€ußerung möglich


Der VerpĂ€chter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom PĂ€chter in Rechnung gestellten Steuer fĂŒr dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das PachtverhĂ€ltnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) GrundstĂŒcksverĂ€ußerung noch nicht festgestellt werden kann. Weiterlesen

Keine Änderung eines Bescheids ĂŒber die Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen


Verzichtet das Finanzamt gegenĂŒber dem Steuerpflichtigen ausdrĂŒcklich auf die Abgabe einer förmlichen FeststellungserklĂ€rung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben fĂŒr die Ermittlung des fĂŒr die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Weiterlesen

Britische Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht


Der Bundesfinanzhof hĂ€lt auch weiterhin daran fest, dass der Gewinn aus der VerĂ€ußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien in Deutschland besteuert werden darf, wenn die VerĂ€ußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu fĂŒhrt, dass zuvor gewĂ€hrte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht verkĂŒndet Urteile in Sachen „Einheitsbewertung fĂŒr Grundsteuer“ und „Gewerbesteuer“


Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute mit gleich zwei Urteilen zu Wort gemeldet. So hat es die Vorschriften zur Einheitsbewertung fĂŒr die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig beurteilt und eine Neuregelung angemahnt. Erfolglos ist hingegen eine Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Gleichbehandlung bei der gewerbesteuerlichen Behandlung der Gewinne aus der VerĂ€ußerung von Personengesellschaftsanteilen geblieben. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: UrteilsverkĂŒndung in Sachen „Einheitsbewertung fĂŒr die Bemessung der Grundsteuer“


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mĂŒndlichen Verhandlung vom 16. Januar 2018 am Dienstag, den 10. April 2018, um 14.00 Uhr, zu dem obengenannten Thema sein Urteil verkĂŒnden. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit keine Gegenleistung


Verpflichtet sich der GrundstĂŒckskĂ€ufer im Zusammenhang mit dem GrundstĂŒckskaufvertrag, dem Mieter eine beschrĂ€nkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung fĂŒr das GrundstĂŒck. Weiterlesen

Kein Abzug nachtrĂ€glicher Schuldzinsen nach VerĂ€ußerung des Vermietungsobjekts


Ein Veranlassungszusammenhang von nachtrĂ€glichen Schuldzinsen mit EinkĂŒnften aus Vermietung und Verpachtung ist nach höchstrichterlichem VerstĂ€ndnis zu verneinen, wenn die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Erlös aus der VerĂ€ußerung des damit finanzierten GrundstĂŒcks hĂ€tten getilgt werden können. Weiterlesen

RETT-Blocker: Mittelbare Anteilsvereinbarung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft


Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs als Anteil die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend.

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Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft


Ein GrundstĂŒck, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar fĂŒr einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten RechtstrĂ€gers belastet ist. So lautet das ResĂŒmee des Bundesfinanzhofes zur Reichweite der Steuerbefreiung fĂŒr Öffentlich-Private Partnerschaften. Weiterlesen