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Steuern & Recht

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Erweiterte gewerbesteuerliche K√ľrzung auch bei Beendigung der grundst√ľcksverwaltenden T√§tigkeit


Die erweiterte gewerbesteuerliche K√ľrzung bei Grundst√ľcksunternehmen wird auch dann gew√§hrt, wenn die grundst√ľcksverwaltende T√§tigkeit einer gewerblich gepr√§gten Personengesellschaft im Laufe des Erhebungszeitraums beendet wird. Weiterlesen

Entschädigungszahlungen zur Errichtung einer Windkraftanlage unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer


Beim Erwerb eines Grundst√ľcks zur Errichtung einer Windkraftanlage geh√∂rt eine Entsch√§digungszahlung, die der K√§ufer an den Verk√§ufer f√ľr An- und Durchschneidungen und gegebenenfalls notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundst√ľcken des Verk√§ufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer auch bei Sicherungsabtretung eines Kommanditanteils


Ein steuerbarer Wechsel im Gesellschafterbestand liegt vor, wenn der neue Gesellschafter zivilrechtlich erstmals Anteile an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von f√ľnf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile aufstockt. Diese Regel greift auch dann, wenn der Erwerber die Anteile treuh√§nderisch f√ľr den fr√ľheren Gesellschafter h√§lt. Weiterlesen

Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto


Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Ber√ľcksichtigung einer negativen Erg√§nzungsbilanz, die aufgrund der Wahlrechtsaus√ľbung der steuerfreien √úbertragung stiller Reserven nach ¬ß 6b Einkommensteuergesetz aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erh√∂hung des Negativsaldos f√ľhren, nicht ausgleichsf√§hig. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerbeg√ľnstigung f√ľr Konzernumwandlungen auf dem unionsrechtlichen Pr√ľfstand


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs muss sich der Europ√§ische Gerichtshof in absehbarer Zeit mit der Frage befassen, ob die Beg√ľnstigung des ¬ß 6a Grunderwerbsteuergesetz f√ľr Umstrukturierungen im Konzern gegen das EU-Beihilfeverbot verst√∂√üt. Sollte das Vorliegen einer Beihilfe bejaht werden, w√§re die gesetzliche Regelung bis zu einer Entscheidung der Europ√§ischen Kommission √ľber die Vereinbarkeit der Steuerbeg√ľnstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Weiterlesen

Entsch√§digungen f√ľr den Bau von Hochspannungsleitungen steuerpflichtig?


Der Bundesfinanzhof nimmt ein Revisionsverfahren zum Anlass, sich grundlegend mit der Frage zu befassen, inwieweit eine einmalige Entsch√§digung, die f√ľr die √úberspannung eines zum Privatverm√∂gen geh√∂renden Grundst√ľcks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, einkommensteuerlich erfasst werden muss, wenn der Grundst√ľckseigent√ľmer hierf√ľr eine Grunddienstbarkeit bewilligen muss. Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem laufenden Verfahren beizutreten. Weiterlesen

Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlich ge√§ndertem General√ľbernehmervertrag


Nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundst√ľcken und die anschlie√üende Bebauung richtet, f√ľhrt zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof die Grenzen zum sogenannten einheitlichen Erwerbsgegenstand gezogen. Ein solcher liegt nicht vor, wenn der zun√§chst angebotene General√ľbernehmervertrag zur Bebauung des Grundst√ľcks nach dem Abschluss des Grundst√ľckskaufvertrags in wesentlichen Punkten ge√§ndert wurde. Weiterlesen

Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft grunderwerbsteuerlich kein Altgesellschafter


Im Rahmen einer unmittelbaren √Ąnderung des Gesellschafterbestandes kann nur die an der Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft selbst und nicht deren Anteilseigner ‚ÄěAltgesellschafter‚Äú im Sinne des ¬ß 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz sein. Zivilrechtlich gibt es keine mittelbare Beteiligung der Anteilseigner der Kapitalgesellschaft an der Personengesellschaft. Der Anteilseigner ist daher als neuer Gesellschafter anzusehen, wenn er erstmals selbst Anteile an der Personengesellschaft erwirbt. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auch bei Zwischenvermietung


Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen findet auch in Zwischenvermietungsf√§llen statt. Und ‚Äď so der Bundesfinanzhof in seinem aktuellen Urteil ‚Äď der Zwischenvermieter kann auch die K√ľrzung f√ľr Grundbesitz nicht in Anspruch nehmen. Weiterlesen