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Steuern & Recht

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Mietzuschuss mit R├╝ckzahlungsverpflichtung als steuerpflichtige Einnahme


Gew├Ąhrt ein General├╝bernehmer, der sich zur schl├╝sselfertigen Erstellung einer gewerblichen Immobilie und zur Vermittlung von Mietern ab Fertigstellung des Objekts gegen├╝ber einer Publikums-KG verpflichtet hat, dieser einen ÔÇ×MietzuschussÔÇť, weil aufgrund der Vermietungssituation eine Vollvermietung nicht zu erreichen ist, f├╝hrt dieser zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Weiterlesen

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung des R├╝ckerwerbs von Grundbesitz


Die sp├Ątere R├╝ck├╝bertragung des vorher an eine Gesellschaft in Liechtenstein verkauften Grundbesitzes unterliegt der Grunderwerbsteuer. Befreiungs- bzw. Ausnahmetatbest├Ąnde etwa wegen widerstreitender Steuerfestsetzung oder Unwirksamkeit des Rechtsgesch├Ąfts kommen im Streitfall vor dem Bundesfinanzhof nicht zum Zuge. Weiterlesen

Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb


Die Vermietung eines Einkaufszentrums kann nicht deshalb als Gewerbebetrieb angesehen werden, weil der Vermieter die f├╝r ein Einkaufszentrum ├╝blichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsf├Ârdernde Ma├čnahmen f├╝r das Gesamtobjekt durchf├╝hrt. Weiterlesen

Vorlagebeschluss zur erweiterten Gewerbesteuerk├╝rzung f├╝r eigenen Grundbesitz


Dem Gro├čen Senat des Bundesfinanzhofs wird die Frage zur abschlie├čenden Entscheidung vorgelegt, ob eine grundst├╝cksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft Rechtsform gewerbliche Eink├╝nfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte K├╝rzung nach ┬ž 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz hat, wenn sie an einer ebenfalls grundst├╝cksverwaltenden, aber nicht gewerblich gepr├Ągten Personengesellschaft beteiligt ist. Es bestehen hierzu unterschiedliche Ansichten des I. und des IV. Senats. Weiterlesen

Keine ├änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des K├Ąufers


Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des K├Ąufers f├╝hrt nicht zu einer ├änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer f├╝r den Grundst├╝ckskauf. Weiterlesen

Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Bebauungsverpflichtung durch Erwerber


Die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundst├╝ck z├╝gig nach den gestalterischen Vorgaben der Ver├Ąu├čererseite zu bebauen, reicht f├╝r sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das Grundst├╝ck im bebauten Zustand erwirbt. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf ├ťbertragung eines Gesellschaftsanteils


Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf ├ťbertragung von mindestens 95 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begr├╝ndung der Verpflichtung dazu unterliegen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt f├╝r die ├ťbertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempf├Ąnger.

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Grunderwerbsteuer: Treuhandvertrag begr├╝ndet keine Verwertungsbefugnis


Streitig waren vor dem Bundesfinanzhof die grunderwerbsteuerlichen Voraussetzungen der Verwertungsbefugnis an mehreren treuh├Ąnderisch ├╝bertragenen Grundst├╝cken einer KG, an der die Kl├Ągerin (eine AG) als einzige Kommanditistin beteiligt war. Nach Meinung der h├Âchsten Steuerrichter erf├╝llte das Treuhandverh├Ąltnis nicht die Voraussetzungen f├╝r den ├ťbergang der Verwertungsbefugnis. Weiterlesen