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Steuern & Recht

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Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit von Deutschland und den USA paraphiert


Deutschland und die USA haben am 21. Februar 2013 ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten paraphiert. Das Abkommen verbessert den steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der USA und Deutschlands. Das Abkommen schafft auch Rechtssicherheit für die deutschen Finanzinstitute im Verhältnis zum amerikanischen Fiskus. Weiterlesen

Jahressteuergesetz light: Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe für Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften


Das Kabinett hat am 6. Februar 2013 den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmshilfeRLUmsG) beschlossen. Im Wesentlichen wird das deutsche Steuerrecht an das verbindliche Recht und die Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst. Die Formulierungshilfe enthält das EU-Amtshilfegesetz sowie einige Regelungen des im Bundesrat gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 und soll aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht werden. 

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Bundesfinanzministerium veröffentlicht Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013


Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetz 2013 veröffentlicht. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts „fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf“ ergeben. Hierzu gehörten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens.

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Verhandlungen über automatischen Informationsaustausch zwischen USA und EU-Ländern geplant


In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen.

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Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung


Für die Zurechnung des Einkommens einer ausländischen Stiftung nach dem Außensteuergesetz (AStG) ist es erforderlich, dass die Stiftung eigene Einkünfte erzielt. In diesem Zusammenhang stellte der Bundesfinanzhof (BFH) auch klar, dass gegen die Einkommenshinzurechnung einer liechtensteinischen Stiftung nach Paragraf 15 AStG bis einschließlich 2009 keine unionsrechtlichen Bedenken bestehen.

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