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Steuern & Recht

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Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Pr√ľfungsanordnung


Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten Adressaten gerichteter Bescheid insofern keiner Auslegung zugänglich. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Umsatzsteuerbescheid nichtig ist, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Gesch√§ftsf√ľhrer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdr√ľcklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist laut BFH vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erkl√§rungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empf√§ngers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen l√§sst. Weiterlesen