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Steuern & Recht

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Übertragung von Miteigentum an einem Buch als steuerfreie Lieferung (Update)


Veräußert der Unternehmer einen Miteigentumsanteil an einem Buch und wird dieses anschließend vom Erwerber in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbracht, ist die Veräußerung als innergemeinschaftliche Lieferung dann umsatzsteuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde. Weiterlesen

Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gewährten Herstellerrabatte nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen sind. Weiterlesen

Umsatzsteuerbefreiung trotz fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer


Die Nichteinhaltung von Formerfordernissen (hier: die fehlende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) führt nicht automatisch zur Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Der Besitz einer gültigen USt-IdNr., so der Europäische Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil, ist ein formelles Erfordernis, das aber der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegensteht. Weiterlesen

Keine Vorsteuer-Vergütung bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen


Ausländischen Unternehmern kann die ihnen anlässlich einer Ausfuhr oder  innergemeinschaftlichen Lieferung aus Deutschland heraus in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht im Wege des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erstattet werden. Darüber informiert das Bundesfinanzministerium in einem eigens herausgegebenen Schreiben. Weiterlesen

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung bei Reihengeschäften


Mit zwei Grundsatzurteilen hat der Bundesfinanzhof zu innergemeinschaftlichen Lieferungen im Reihengeschäft Stellung genommen. Bei der Frage der Steuerfreiheit komme es dabei auf die objektiven Umstände und nicht auf die Erklärung der Beteiligten an. Diese könnten allerdings bei der Prüfung des Vertrauensschutzes von Bedeutung sein. Beide Fälle betreffen auch die Frage des Ortes der Verschaffung der Verfügungsmacht: Hierbei kommt es darauf an, wo die Verschaffung der Verfügungsmacht erfolgt.  Weiterlesen

Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren


Eine Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine USt-IdNr. verwendet, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein. Die daran geknüpften Bedingungen: der Lieferer kann trotz aller ihm zumutbaren Maßnahmen die USt-IdNr. nicht mitteilen. Außerdem macht er Angaben darüber, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der als solcher gehandelt hat. Im aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall stritten die Beteiligten darüber, ob Lieferungen von Wein in das Vereinigte Königreich umsatzsteuerfrei sind. Weiterlesen