PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr


Hat das Finanzamt nicht dargelegt, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Ăśbertragung von Miteigentum an einem Buch als steuerfreie Lieferung (Update)


Veräußert der Unternehmer einen Miteigentumsanteil an einem Buch und wird dieses anschließend vom Erwerber in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbracht, ist die Veräußerung als innergemeinschaftliche Lieferung dann umsatzsteuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde. Weiterlesen

Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gewährten Herstellerrabatte nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen sind. Weiterlesen

Umsatzsteuerbefreiung trotz fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer


Die Nichteinhaltung von Formerfordernissen (hier: die fehlende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) führt nicht automatisch zur Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Der Besitz einer gültigen USt-IdNr., so der Europäische Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil, ist ein formelles Erfordernis, das aber der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegensteht. Weiterlesen

Keine Vorsteuer-VergĂĽtung bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen


Ausländischen Unternehmern kann die ihnen anlässlich einer Ausfuhr oder  innergemeinschaftlichen Lieferung aus Deutschland heraus in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht im Wege des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erstattet werden. Darüber informiert das Bundesfinanzministerium in einem eigens herausgegebenen Schreiben. Weiterlesen

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung bei Reihengeschäften


Mit zwei Grundsatzurteilen hat der Bundesfinanzhof zu innergemeinschaftlichen Lieferungen im Reihengeschäft Stellung genommen. Bei der Frage der Steuerfreiheit komme es dabei auf die objektiven Umstände und nicht auf die Erklärung der Beteiligten an. Diese könnten allerdings bei der Prüfung des Vertrauensschutzes von Bedeutung sein. Beide Fälle betreffen auch die Frage des Ortes der Verschaffung der Verfügungsmacht: Hierbei kommt es darauf an, wo die Verschaffung der Verfügungsmacht erfolgt.  Weiterlesen