PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung bei Reihengeschäften


Mit zwei Grundsatzurteilen hat der Bundesfinanzhof zu innergemeinschaftlichen Lieferungen im Reihengesch√§ft Stellung genommen. Bei der Frage der Steuerfreiheit komme es dabei auf die objektiven Umst√§nde und nicht auf die Erkl√§rung der Beteiligten an. Diese k√∂nnten allerdings bei der Pr√ľfung des Vertrauensschutzes von Bedeutung sein. Beide F√§lle betreffen auch die Frage des Ortes der Verschaffung der Verf√ľgungsmacht: Hierbei kommt es darauf an, wo die Verschaffung der Verf√ľgungsmacht erfolgt.¬† Weiterlesen

Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren


Eine Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ans√§ssigen Unternehmer an einen in einem Drittland ans√§ssigen Unternehmer, der keine USt-IdNr. verwendet, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein. Die daran gekn√ľpften Bedingungen: der Lieferer kann trotz aller ihm zumutbaren Ma√ünahmen die USt-IdNr. nicht mitteilen. Au√üerdem macht er Angaben dar√ľber, die hinreichend belegen k√∂nnen, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der als solcher gehandelt hat. Im aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall stritten die Beteiligten dar√ľber, ob Lieferungen von Wein in das Vereinigte K√∂nigreich umsatzsteuerfrei sind. Weiterlesen

Lieferung am Ort der Bearbeitung des Liefergegenstands ausgef√ľhrt


Die Lieferung von Metallteilen, die von Italien nach Frankreich versandt werden, zuvor aber noch in Frankreich durch notwendige Lackierarbeiten ergänzt werden, ist keine innergemeinschaftliche Lieferung an den Endabnehmer. Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige Lieferung des fertigen Produkts innerhalb Frankreichs. Weiterlesen

Leichtfertige Steuerverk√ľrzung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit f√ľr innergemeinschaftliche Lieferungen nur dann leichtfertig, wenn es sich ihm zumindest aufdr√§ngen muss, dass er die Voraussetzungen hierf√ľr weder beleg- und buchm√§√üig noch objektiv nachweisen kann. Ein alleiniges Abstellen auf die Beleglage reicht nicht aus. Weiterlesen

Keine Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller


Gew√§hrt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ans√§ssige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausf√ľhrende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inl√§ndischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht zu berichtigen. Weiterlesen

Lieferung von sog. Pocket-Bikes umsatzsteuerfrei


Der Export von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet ist als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerbefreit. Die Steuerfreiheit, so der Bundesfinanzhof, erfasse zwar bei unionsrechtskonformer Auslegung nur motorbetriebene Landfahrzeuge, die zur Personen- oder G√ľterbef√∂rderung bestimmt seien. Darunter fielen aber auch solche Fahrzeuge, die lediglich f√ľr Sport- oder Freizeitzwecke verwendet w√ľrden. Weiterlesen

Umsatzsteuer bei Strohmanngeschäften und Scheingeschäften


Soweit ein Strohmann (Mittelsmann) die Rechte und Pflichten eines Gesch√§fts auch im Au√üenverh√§ltnis ernstlich √ľbernehmen will, sind diese auch umsatzsteuerlich anzuerkennen. Das gilt nach Meinung des Finanzgerichts Hamburg auch dann, wenn der Vertragspartner die Strohmanneigenschaft kennt, nicht aber bei Scheinvertr√§gen, bei denen der Mittelsmann nur seinen Namen hergibt. Weiterlesen

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung


Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser ‚Äď diesen altbekannten Spruch musste sich die Kl√§gerin im vorliegenden Streitfall nochmal ins Ged√§chtnis rufen, nachdem¬†sie auf Betr√ľger hereingefallen war und f√ľr ein nicht stattgefundenes Gesch√§ft Umsatzsteuer entrichten musste. Was war passiert? Weiterlesen

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Verk√§ufe im Rahmen von Bargesch√§ften bergen immer gewisse umsatzsteueuerliche Risiken: Auff√§llige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers und der Empfangsbest√§tigung auf der Rechnung sowie der Unterschrift auf dem Personalausweis¬†m√ľssen den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identit√§t des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen. An die Nachweispflichten m√ľssen deshalb besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Weiterlesen