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Steuern & Recht

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Lieferung am Ort der Bearbeitung des Liefergegenstands ausgeführt


Die Lieferung von Metallteilen, die von Italien nach Frankreich versandt werden, zuvor aber noch in Frankreich durch notwendige Lackierarbeiten ergänzt werden, ist keine innergemeinschaftliche Lieferung an den Endabnehmer. Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige Lieferung des fertigen Produkts innerhalb Frankreichs. Weiterlesen

Leichtfertige Steuerverkürzung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen nur dann leichtfertig, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen hierfür weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen kann. Ein alleiniges Abstellen auf die Beleglage reicht nicht aus. Weiterlesen

Keine Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller


Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht zu berichtigen. Weiterlesen

Lieferung von sog. Pocket-Bikes umsatzsteuerfrei


Der Export von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet ist als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerbefreit. Die Steuerfreiheit, so der Bundesfinanzhof, erfasse zwar bei unionsrechtskonformer Auslegung nur motorbetriebene Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt seien. Darunter fielen aber auch solche Fahrzeuge, die lediglich für Sport- oder Freizeitzwecke verwendet würden. Weiterlesen

Umsatzsteuer bei Strohmanngeschäften und Scheingeschäften


Soweit ein Strohmann (Mittelsmann) die Rechte und Pflichten eines Geschäfts auch im Außenverhältnis ernstlich übernehmen will, sind diese auch umsatzsteuerlich anzuerkennen. Das gilt nach Meinung des Finanzgerichts Hamburg auch dann, wenn der Vertragspartner die Strohmanneigenschaft kennt, nicht aber bei Scheinverträgen, bei denen der Mittelsmann nur seinen Namen hergibt. Weiterlesen

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung


Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – diesen altbekannten Spruch musste sich die Klägerin im vorliegenden Streitfall nochmal ins Gedächtnis rufen, nachdem sie auf Betrüger hereingefallen war und für ein nicht stattgefundenes Geschäft Umsatzsteuer entrichten musste. Was war passiert? Weiterlesen

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Verkäufe im Rahmen von Bargeschäften bergen immer gewisse umsatzsteueuerliche Risiken: Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers und der Empfangsbestätigung auf der Rechnung sowie der Unterschrift auf dem Personalausweis müssen den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen. An die Nachweispflichten müssen deshalb besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Umsatzsteuer – Vereinfachungsregelung für die Belieferung grenznaher Kleinabnehmer eingeschränkt


Der sogenannte „Pommes-Frites-Erlass“ des Umsatzsteuerrechts erleichterte Großhändlern bisher die Belieferung von Abnehmern in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Unter bestimmten Bedingungen durfte der Lieferant anstelle einer innergemeinschaftlichen Lieferung eine innergemeinschaftliche Verbringung mit anschließender Inlandslieferung erklären, wenn er eine größere Anzahl von Abnehmern regelmäßig grenzüberschreitend belieferte. Weiterlesen

Vereinfachungsregelung bei innergemeinschaftlichem Verbringen


Die Finanzverwaltung hat zu den Anwendungsvoraussetzungen der Vereinfachungsregelung in Abschnitt 1a.2 Abs. 14 Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) Stellung genommen, nach der in bestimmten Fällen von einem innergemeinschaftlichen Verbringen ausgegangen werden kann. Der betroffene Abschnitt wird entsprechend angepasst. Weiterlesen