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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: keine zwingende Voraussetzung für Steuerbefreiung


Die Frage, unter welchen Voraussetzungen innergemeinschaftliche Lieferungen in der Europäischen Union von der Umsatzsteuer befreit sind, bleibt spannend.  Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs äußert sich nun dazu,  ob dafür eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden unbedingt erforderlich ist.

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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung


Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 einen Referentenentwurf zur Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt. Auslöser für den Referentenentwurf waren Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis. Der Entwurf sieht vor, weitere, neue Möglichkeiten zu schaffen, die den Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen vereinfachen sollen.

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Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlender USt-IdNr. möglich


Zwar kann die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Vorlage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers abhängig machen – sie darf sie aber nicht generell verweigern, wenn der Lieferer die Steuerpflicht des Erwerbers nachweisen kann und glaubhaft macht, dass dieser bezüglich der fraglichen Lieferung auch als solcher gehandelt hatte. Weiterlesen

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Täuschung über Abnehmer


Der Bundesfinanzhof hat in einem weiteren Fall seine frühere Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass innergemeinschaftliche Lieferungen dann nicht steuerfrei sind, wenn der Lieferer wusste, dass der Abnehmer nur zwischengeschaltet wurde um die Erwerbsbesteuerung des wahren Abnehmers zu vermeiden.

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Umsatzsteuer: neue Regeln bei der Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft


Bislang lautete die Regel: Wer den Spediteur beauftragt, bestimmt auch, welche der verschiedenen Lieferungen im Reihengeschäft als „bewegte“ Lieferung und damit als innergemeinschaftliche Lieferung gilt. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der Bundesfinanzhof nun die Vorgaben für die Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft geändert.

 

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Dreimonatige Übergangsfrist für Neuregelung der Nachweispflichten bei steuerfreien Lieferungen


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Nichtbeanstandungsregelung für die Nachweispflichten bei steuerfreien Lieferungen veröffentlicht. Sie sieht vor, dass der Buch- und Belegnachweis für bis zum 31. März 2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen noch auf Grundlage der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage geführt werden kann.

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Beteiligung an Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung


Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem strukturierten Verkaufsablauf, der darauf abzielt, die geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, dann ist die Lieferung nicht umsatzsteuerfrei. Hier ging es um eine Unternehmemnsgruppe, die durch eine deutsche, holländische, spanische und französische Gesellschaft PKW an französische Endabnehmer lieferte.

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Umsatzsteuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengeschäft


Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ist bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden.

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Umsatzsteuer: Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen und Belegnachweis


Am 17. Februar 2011 ergingen zwei Urteile des Bundesfinanzhofs zu Fragen der innergemeinschaftlichen Lieferungen und ihrer Umsatzsteuerbefreiung (V R 28/10 und V R 30/10). In beiden Entscheidungen bestätigt der Bundesfinanzhofs den Europäischen Gerichtshof, indem er unter anderem annimmt: Bei Verschleierung der Identität des Erwerbers zum Zwecke der Mehrwertsteuerhinterziehung darf – trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen – die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt werden.

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