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Steuern & Recht

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Steuernachrichten zum H√∂ren: Umsatzsteuer – Vereinfachungsregelung f√ľr die Belieferung grenznaher Kleinabnehmer eingeschr√§nkt


Der sogenannte ‚ÄěPommes-Frites-Erlass‚Äú des Umsatzsteuerrechts erleichterte Gro√üh√§ndlern bisher die Belieferung von Abnehmern in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Unter bestimmten Bedingungen durfte der Lieferant anstelle einer innergemeinschaftlichen Lieferung eine innergemeinschaftliche Verbringung mit anschlie√üender Inlandslieferung erkl√§ren, wenn er eine gr√∂√üere Anzahl von Abnehmern regelm√§√üig grenz√ľberschreitend belieferte. Weiterlesen

Vereinfachungsregelung bei innergemeinschaftlichem Verbringen


Die Finanzverwaltung hat zu den Anwendungsvoraussetzungen der Vereinfachungsregelung in Abschnitt 1a.2 Abs. 14 Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) Stellung genommen, nach der in bestimmten Fällen von einem innergemeinschaftlichen Verbringen ausgegangen werden kann. Der betroffene Abschnitt wird entsprechend angepasst. Weiterlesen

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: keine zwingende Voraussetzung f√ľr Steuerbefreiung


Die Frage, unter welchen Voraussetzungen innergemeinschaftliche Lieferungen in der Europ√§ischen Union von der Umsatzsteuer befreit sind, bleibt spannend.¬† Ein Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs √§u√üert sich nun dazu,¬† ob daf√ľr eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden unbedingt erforderlich ist.

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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Elfte Verordnung zur √Ąnderung der Umsatzsteuer-Durchf√ľhrungsverordnung


Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 einen Referentenentwurf zur Elften Verordnung zur √Ąnderung der Umsatzsteuer-Durchf√ľhrungsverordnung vorgelegt. Ausl√∂ser f√ľr den Referentenentwurf waren Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis. Der Entwurf sieht vor, weitere, neue M√∂glichkeiten zu schaffen, die den Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen vereinfachen sollen.

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Steuerbefreiung f√ľr innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlender USt-IdNr. m√∂glich


Zwar kann die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Vorlage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers abh√§ngig machen ‚Äď sie darf sie aber nicht generell verweigern, wenn der Lieferer die Steuerpflicht des Erwerbers nachweisen kann und glaubhaft macht, dass dieser bez√ľglich der fraglichen Lieferung auch als solcher gehandelt hatte. Weiterlesen

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei T√§uschung √ľber Abnehmer


Der Bundesfinanzhof hat in einem weiteren Fall seine fr√ľhere Rechtsprechung best√§tigt und entschieden, dass innergemeinschaftliche Lieferungen dann nicht steuerfrei sind, wenn der Lieferer wusste, dass der Abnehmer nur zwischengeschaltet wurde um die Erwerbsbesteuerung des wahren Abnehmers zu vermeiden.

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Umsatzsteuer: neue Regeln bei der Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft


Bislang lautete die Regel: Wer den Spediteur beauftragt, bestimmt auch, welche der verschiedenen Lieferungen im Reihengesch√§ft als ‚Äěbewegte‚Äú Lieferung und damit als innergemeinschaftliche Lieferung gilt. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs hat der Bundesfinanzhof nun die Vorgaben f√ľr die Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengesch√§ft ge√§ndert.

 

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Dreimonatige √úbergangsfrist f√ľr Neuregelung der Nachweispflichten bei steuerfreien Lieferungen


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Nichtbeanstandungsregelung f√ľr die Nachweispflichten bei steuerfreien Lieferungen ver√∂ffentlicht. Sie sieht vor, dass der Buch- und Belegnachweis f√ľr bis zum 31. M√§rz 2012 ausgef√ľhrte innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen noch auf Grundlage der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage gef√ľhrt werden kann.

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Beteiligung an Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung


Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem strukturierten Verkaufsablauf, der darauf abzielt, die geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, dann ist die Lieferung nicht umsatzsteuerfrei. Hier ging es um eine Unternehmemnsgruppe, die durch eine deutsche, holländische, spanische und französische Gesellschaft PKW an französische Endabnehmer lieferte.

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