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Steuern & Recht

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Umsatzsteuerfreiheit f√ľr innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengesch√§ft


Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ist bei einem Reihengesch√§ft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Bef√∂rderung des Gegenstands in das √ľbrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten f√ľr die Bef√∂rderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden.

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Umsatzsteuer: Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen und Belegnachweis


Am 17. Februar 2011 ergingen zwei Urteile des Bundesfinanzhofs zu Fragen der innergemeinschaftlichen Lieferungen und ihrer Umsatzsteuerbefreiung (V R 28/10 und V R 30/10). In beiden Entscheidungen best√§tigt der Bundesfinanzhofs den Europ√§ischen Gerichtshof, indem er unter anderem annimmt: Bei Verschleierung der Identit√§t des Erwerbers zum Zwecke der Mehrwertsteuerhinterziehung darf ‚Äď trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen ‚Äď die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt werden.

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Unvollständiger Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung


Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist und einer nicht gegen√ľber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserkl√§rung, die den Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der umsatzsteuerlich erforderliche Belegnachweis nicht gef√ľhrt werden. Damit wurden h√∂chstrichterlich wieder einmal die strikt einzuhaltenden formellen Anforderungen best√§tigt, auf die es ganz besonders bei Abholf√§llen zu achten gilt, wenn sich der Abnehmer n√§mlich als Steuerbetr√ľger  erweist.

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Anerkennung von Versendungsbelegen auch ohne Unterschrift


Ein Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber (Absender) unterzeichnet ist. Zum wiederholten Mal hat der BFH damit gegen die Verwaltung entschieden und auch zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Stellung genommen.

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EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter anderem die Fragen vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist.


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Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Steuerhinterziehung nach Unionsrecht


Im Rahmen einer Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Ausgangsstaat in Steuerhinterziehungsfällen die bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung gewährte Mehrwertsteuerbefreiung versagen kann.

 

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