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Steuern & Recht

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Unvollständiger Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung


Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der umsatzsteuerlich erforderliche Belegnachweis nicht geführt werden. Damit wurden höchstrichterlich wieder einmal die strikt einzuhaltenden formellen Anforderungen bestätigt, auf die es ganz besonders bei Abholfällen zu achten gilt, wenn sich der Abnehmer nämlich als Steuerbetrüger  erweist.

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Anerkennung von Versendungsbelegen auch ohne Unterschrift


Ein Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber (Absender) unterzeichnet ist. Zum wiederholten Mal hat der BFH damit gegen die Verwaltung entschieden und auch zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Stellung genommen.

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EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter anderem die Fragen vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist.


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Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Steuerhinterziehung nach Unionsrecht


Im Rahmen einer Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Ausgangsstaat in Steuerhinterziehungsfällen die bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung gewährte Mehrwertsteuerbefreiung versagen kann.

 

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