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Steuern & Recht

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Beteiligung an Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung


Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem strukturierten Verkaufsablauf, der darauf abzielt, die geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, dann ist die Lieferung nicht umsatzsteuerfrei. Hier ging es um eine Unternehmemnsgruppe, die durch eine deutsche, holländische, spanische und französische Gesellschaft PKW an französische Endabnehmer lieferte.

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Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer


Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach EU-Recht geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden, ist die Lieferung nicht umsatzsteuerfrei. Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2010 C-285/09.

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Innergemeinschaftlicher Erwerb: Haftung für Steuerschulden


Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass insoweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden, dafür der innergemeinschaftlich handelnde Unternehmer haftet. Es handelt sich bei diesem Urteil im Wesentlichen um eine inhaltsgleiche Entscheidung des BFH vom 1. September 2010, Az. V R 39/08.

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Innergemeinschaftlicher Erwerb: Frist beim Übergang in einen anderen Mitgliedstaat


Am 18. November 2010 antwortete der Europäische Gerichtshof auf ein schwedisches Ersuchen um Vorabentscheidung. Im Kern ging es um zwei Fragen. Welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union steht bei der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Fahrzeugs das Recht zu, Mehrwertsteuer zu erheben: dem Staat, aus dem es geliefert wurde, oder dem Sitzstaat des Empfängers? Und welche Rolle spielt dabei der Zeitraum, innerhalb dessen die Lieferung abgeschlossen wird? – Zu welchen Ergebnissen die Richter kamen, wie sie ihre Entscheidungen begründeten und welche Konsequenzen das für die Praxis hat, erläutern Ihnen Jasmin Hoefs und Dr. Hans-Martin Grambeck.

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Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben


Unternehmer sind gut beraten, in Fällen innergemeinschaftlicher Erwerbe die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Landes zu verwenden, in welchem die Beförderung oder Versendung endet. Ansonsten muss der Nachweis geführt werden, dass eine Besteuerung im Mitgliedstaat der Beendigung des Versand oder der Beförderung erfolgte.

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