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Steuern & Recht

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Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner


Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Weiterlesen

Keine Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers


Der Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers und kann sich nicht auf § 37 Abs. 2 Abgabenordnung berufen. Nach dieser Vorschrift hat nur derjenige einen Erstattungsanspruch, auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet wurde. Weiterlesen

Verluste bei Veräußerung von Lehman-Brothers-Zertifikaten


Verluste aus der Veräußerung von Zertifikaten, die maßgeblich auf der Insolvenz der Emittentin beruhen, sind im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen. So hat das Niedersächsische Finanzgericht, abweichend zur Auffassung der Finanzverwaltung, in einem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Weiterlesen