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Steuern & Recht

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Keine Begr√ľndung von Masseverbindlichkeiten bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner


Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Weiterlesen

Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei Insolvenz


Der Zeitpunkt der Nachversteuerung durch Wegfall des negativen Kapitalkontos nach Insolvenzeröffnung bei einer Personengesellschaft stand im Fokus der höchstrichterlichen Untersuchung. Stichwort: Abgrenzung wertaufhellender und wertbeeinflussender Tatsachen. Weiterlesen

Keine √Ąnderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des K√§ufers


Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des K√§ufers f√ľhrt nicht zu einer √Ąnderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer f√ľr den Grundst√ľckskauf. Weiterlesen

Keine Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers


Der Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers und kann sich nicht auf § 37 Abs. 2 Abgabenordnung berufen. Nach dieser Vorschrift hat nur derjenige einen Erstattungsanspruch, auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet wurde. Weiterlesen

Verluste bei Veräußerung von Lehman-Brothers-Zertifikaten


Verluste aus der Ver√§u√üerung von Zertifikaten, die ma√ügeblich auf der Insolvenz der Emittentin beruhen, sind im Rahmen der Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen zu erfassen. So hat das Nieders√§chsische Finanzgericht, abweichend zur Auffassung der Finanzverwaltung, in einem nicht rechtskr√§ftigen Urteil entschieden. Weiterlesen