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Steuern & Recht

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Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall


Nach Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er √ľbt dieses Recht nach aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs f√ľr das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus.

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Umsatzsteuer: Keine Billigkeitsmaßnahmen bei Insolvenz der Organgesellschaft


Die Umsatzsteuer kann nicht aus Billigkeitsgr√ľnden herabgesetzt werden, wenn der Organtr√§ger von der Organgesellschaft aufgrund deren Insolvenz keine Mittel erhalten hat. Denn die Rechtsfolgen der Organschaft bestehen auch nach Bestellung eines vorl√§ufigen Insolvenzverwalters in jedem Fall bis zur Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens fort. Weiterlesen

Gesetz zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen


Der Bundestag beschloss am 27. Oktober 2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (auch kurz "ESUG" genannt) und damit auch eine Reform des Insolvenzrechts. Die Reform soll in erster Linie die Fortf√ľhrung von sanierungsf√§higen Unternehmen erleichtern und so dazu beitragen, Arbeitspl√§tze zu erhalten.

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Kein R√ľcktritt vom Aufhebungsvertrag nach Insolvenz des Arbeitgebers


In einem Urteil vom 10. November 2011 (6 AZR 357/10) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG): Ein Arbeitnehmer kann w√§hrend des Insolvenzverfahrens des Arbeitgebers selbst dann nicht von einem zuvor geschlossenen Aufhebungsvertrag zur√ľcktreten, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht zahlt.

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Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Insolvenz


Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Frage, ob die umsatzsteuerliche Organschaft einer insolventen Grundst√ľcks-GmbH (Organgesellschaft) mit einer GbR (Organtr√§ger) bereits mit der Anordnung der vorl√§ufigen Insolvenzverwaltung oder erst zum sp√§teren Zeitpunkt der Insolvenzer√∂ffnung beendet worden ist. Sie endet dann, wenn die Verwaltungs- und Verf√ľgungsbefugnis faktisch auf den Verwalter √ľbertragen wird.

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Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit


Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamtes, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den f√ľr den urspr√ľnglichen Vorsteuerabzug ma√ügebenden Verh√§ltnissen verwendet, geh√∂rt zu den Masseverbindlichkeiten. Mit der Folge, dass der Vorsteuerberichtigungsanspruch gegen√ľber dem Insolvenzverwalter per Steuerbescheid geltend gemacht werden kann.

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