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Steuern & Recht

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Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat, im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH, entschieden, dass der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung unterliegt, weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit ist; auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht. Weiterlesen

Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren


Das Gesetz zur vorĂĽbergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) i.V.m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begrĂĽndet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende MaĂźnahmen aufgehoben werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiterlesen

Neuregelung des Insolvenzrechts: ein Ăśberblick


Am 1. März 2012 trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen in Kraft. – Seine Ziele: den Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters zu stärken, das Insolvenzplanverfahren und die Eigenverwaltung zu optimieren sowie ein Moratorium im Vorfeld einer Insolvenz („Schutzschirmverfahren“) einzuführen. Die von der Bundesregierung angestrebte Reform will auf diesem Weg die Instrumente zur Sanierung überlebensfähiger Unternehmen verbessern. – Welche Neuerungen das Gesetz im Einzelnen mit sich bringt, lesen Sie im Beitrag von Steffen Huber und Karsten Horch.

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