PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Erstattungszahlungen aufgrund Insolvenzanfechtung


Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist über die Frage, ob aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Organgesellschaft ein Anspruch des Finanzamtes gegen den Organträger besteht, auf dem Zivilrechtsweg zu entscheiden. Weiterlesen

Insolvenz: Kein Vertrauensschutz bei Geltendmachung von Umsatzsteuerforderung


Umsatzsteuerforderungen können im Insolvenzverfahren einer GmbH auch dann geltend gemacht werden, wenn die GmbH bei einer zunächst fälschlicherweise angenommenen Organschaft, bei der sie als Organgesellschaft angesehen wurde, die tatsächlich von ihr geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen Organträger vereinnahmt hat. Nach Meinung des Bundesfinanzhofes kann diesbezüglich kein Vertrauensschutz wegen der zwischenzeitlich geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Organschaft geltend gemacht werden. Weiterlesen

Haftung des Direktors einer Limited nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit


Der Zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15. März 2016 entschieden: Der Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist nach § 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (alte Fassung) zur Erstattung von Zahlungen verpflichtet, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit festgesetzt wurde, geleistet hat.  Daniel Hacker und Nina Scherger, unsere Experten von PwC Legal, setzen Sie ins Bild. Weiterlesen

Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren


Das Bundesfinanzministerium passt die Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses einem Urteil des Bundesfinanzhofes aus 2014 zu Fragen der Steuerberichtigung im Insolvenzverfahren an, dem sich die Verwaltung im Grundsatz anschließt. Weiterlesen

Kein Billigkeitserlass bei Lottogewinn während Insolvenzphase


Das Finanzamt darf den in Unkenntnis eines erheblichen Lottogewinns erteilten Billigkeitserlass über Steuerforderungen gegenüber dem Insolvenzschuldner zurücknehmen. Der Lottogewinn ist zwar nicht bei Feststellung des Insolvenzvermögens anzugeben, jedoch bei der Frage der Gewährung eines Billigkeitserlasses zu berücksichtigen. Weiterlesen

Zeitpunkt und Höhe des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren


Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen zu Fragen des Vorsteuerabzugs im Zuge von Insolvenzverfahren geäußert. Zum einen betraf es den Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters, zum anderen war eine Rechnung des Nachlassverwalters Gegenstand der richterlichen Überprüfung. Weiterlesen

Vereinnahmung des Entgelts von zuvor nach § 17 UStG berichtigten Umsätzen im Insolvenzverfahren


In einem aktuellen Schreiben stellt das Bundesfinanzministerium einige Punkte klar, die bei Vereinnahmung des Entgelts in der vorläufigen Insolvenzverwaltung und der im Gefolge dazu entstehenden Berichtigung der Steuerbeträge nach § 17 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz entstehen. Weiterlesen

Keine Aufrechnung bei Umsatzsteuerberichtigung während des Insolvenzverfahrens


Für die Frage, wann eine Aufrechnung insolvenzrechtlich unzulässig ist kommt es darauf an, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (hier: die Uneinbringlichkeit des Entgelts) verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderung begründet worden ist. Mit diesem Urteil ändert der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung. Weiterlesen

Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren


Die Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Ergebnisse aus zwei Urteilen des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen. Die genannten Urteile haben Auswirkungen auf die Berichtigung des Entgelts für ausgeführte steuerpflichtige Leistungen sowie den Vorsteuerabzug.

Weiterlesen