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Steuern & Recht

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Keine √Ąnderung der Bemessungsgrundlage vor R√ľckgew√§hr vereinnahmter Anzahlung


Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 9. September 2010 entschieden: Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierf√ľr geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der R√ľckgew√§hr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage. Wird die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts r√ľckg√§ngig gemacht, entsteht der Berichtigungsanspruch erst mit der R√ľckgew√§hr des Entgelts. ‚Äď Welche Konsequenzen der Richterspruch hat, lesen Sie im nachfolgenden Beitrag von Anna Grienberger und Dr. Diana-Catharina Kurtz.

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Unzulässigkeit der Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens


Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuerverg√ľtungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des Paragrafen 130 oder 131 Insolvenzordnung (kongruente oder inkongruente Deckung) vorgelegen haben, unzul√§ssig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Hierdurch werden jetzt die Massegl√§ubiger besser gestellt, als dies nach der urspr√ľnglichen Rechtslage der Fall war.

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