Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist, aufgegeben. Entgegen seiner früheren Auffassung entfalte ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Sperrwirkung auf die Hinzurechnung. Weiterlesen
Steuern & Recht
Das Finanzgericht Münster hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. Weiterlesen
Das Finanzgericht Münster ging der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen ein Ingenieur, der als Subunternehmer auf Baustellen in Turkmenistan tätig ist, dort eine Betriebsstätte unterhält. Weiterlesen
Die vom Arbeitgeber gezahlten Prämien für die Absicherung von Nichtberufsunfällen seien beim Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn. Prämien an die Schweizer Unfallversicherung für den Schutz bei Nichtberufsunfällen seien anteilig wie Prämien zu einer Basis-Krankenversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit sie auf Behandlungskosten bei Nichtberufsunfällen entfielen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Weiterlesen
Um den sich aus der andauernden Pandemie ergebenden Probleme für ansonsten grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer entgegenzuwirken, wurden Konsultationsvereinbarungen u.a. mit dem Königreich Belgien und dem Königreich der Niederlande abgeschlossen. Im Laufe der vergangenen Monate wurde die Anwendung dieser Vereinbarungen bereits mehrfach verlängert. Nun ist eine weitere Verlängerung bis zum 30.6.2021 vereinbart worden.
Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte „dient“, die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 DBA-Schweiz 1971/2002 beschriebenen Tätigkeiten erzielt. Dies setzt voraus, dass es sich bei den Vermietungseinkünften um Nebenerträge handelt, die nach der Verkehrsauffassung zu der Tätigkeit gehören, bei der das Schwergewicht der in der Betriebsstätte ausgeübten Unternehmenstätigkeit liegt (funktionale Betrachtungsweise).
Das BZSt informiert zu den Mitteilungspflichten nach § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Abgabenordnung und den Folgen durch den Brexit.
Am 24. März 2021 wurde der Regierungsentwurf für ein ATAD-Umsetzungsgesetz – nach längeren politischen Mühen – im Kabinett beschlossen. Dieser enthält die Umsetzung der Vorgaben der ATAD mit Blick auf die Verhinderung hybrider Gestaltungen (insb. § 4k EStG), Anpassungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) und der Regelungen zur Entstrickungsbesteuerung. Darüber hinaus sind Änderungen mit Blick auf § 1 Abs. 2 AStG (Definition nahestehender Personen) und § 1a (vormals § 1b AStG-E; Preisanpassungsklausel) sowie hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen enthalten. Weiterlesen
Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der §§ 7 bis 14 AStG Weiterlesen
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf für ein sog. „Steueroasen-Abwehrgesetz“ veröffentlicht, das die Einführung von Abwehrmaßnamen mit Blick auf Geschäftsbeziehungen oder Beteiligungsverhältnisse in oder mit Bezug zu bestimmten nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten vorsieht. Weiterlesen