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Steuern & Recht

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Update: Unionsrechtswidrige Diskriminierung einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft bei Versagung einer § 6b-Rücklage?


Das Finanzgericht München hat entschieden, dass keine unionsrechtswidrige Diskriminierung einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft vorliegt, soweit ihr die Bildung einer Rücklage nach §§ 6b, 6c Einkommensteuergesetz (EStG) mangels einer inländischen Betriebsstätte versagt wird. Weiterlesen

PwC “kann” SAP GTS (Global Trade Services)


Die Anbindung unternehmensinterner ERP-Systeme an das IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) stellt für viele Unternehmen eine große und kostspielige Herausforderung dar. PwC bietet für SAP-Anwender mehrfache Lösungsmöglichkeiten an. Wie eine rechtssichere und technisch einwandfreie Lösung aussehen kann.

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Darlegungs- und Beweislastverteilung bei § 50d Abs. 9 EStG


In einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur Frage der Darlegungs- und Beweislastverteilung bei § 50d Abs. 9 (Einkommensteuergesetz) EStG entschieden. Das Gericht kam im Rahmen seiner summarischen Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Steuerpflichtige bereits seinen allgemeinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei, sodass das Finanzamt das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines Falls von § 50d Abs. 9 EStG im Schätzwege annehmen durfte. Weiterlesen

Update: Kein Rückfall des Besteuerungsrechts nach DBA bei nur partieller Steuerpflicht


Gewerbliche Zinseinkünfte in den USA aus bestimmten Wertpapieren sind auch dann von der deutschen Besteuerung ausgenommen, wenn nur ein Bruchteil der Zinseinkünfte nach US-amerikanischem Recht der dortigen Besteuerung unterlegen hat. Das Finanzgericht München folgt damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus 2015 und 2016. Weiterlesen

Au­to­ma­ti­scher Aus­tausch von In­for­ma­tio­nen über Fi­nanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen nach dem Fi­nanz­kon­ten-In­for­ma­ti­ons­aus­tausch­ge­setz


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die finale Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2019 bekanntgegeben Weiterlesen

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids über passive Einkünfte


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 Außensteuergesetz auch dann für die inländische Steuerfestsetzung Bindungswirkung entfaltet, wenn die dort getroffene Hinzurechnung dieser passiven Einkünfte unionsrechtlichen Grundfreiheiten widerspricht. Weiterlesen

Finanzbehörde aktualisiert Regelungen zur Mitteilungspflicht bei Auslandsbeziehungen (Update)


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem aktualisierten Anwendungsschreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b Abgabebnordnung in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes Stellung. Die Mitteilungspflichten dienen der zutreffenden steuerlichen Erfassung und Überwachung grenzüberschreitender Sachverhalte. Das aktuelle Schreiben ersetzt insoweit das Vorgängerschreiben vom 15. April 2015. Weiterlesen

Neuauflage: Die Steuergesetze des Fürstentums Liechtenstein – Sammlung praxisrelevanter Steuererlasse


Im März dieses Jahres erschien die dritte Auflage der Publikation «Die Steuergesetze des Fürstentums Liechtenstein – Sammlung praxisrelevanter Steuererlasse“. Die Ausgabe 2019 wurde vollständig überarbeitet und enthält sämtliche per 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen und relevanten Bekanntmachungen. Weiterlesen

Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zur DBA-Sperrwirkung


Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist, aufgegeben. Entgegen seiner früheren Auffassung entfalte ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Sperrwirkung auf die Hinzurechnung. Weiterlesen