Vereinfachtes Verfahren für Vergütungen i. S. d. § 49 Absatz I Nummer 2 Buchstabe f und Nummer 6 Einkommensteuergesetz (EStG) für die befristete Überlassung sowie Veräußerung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind Weiterlesen
Steuern & Recht
Mit Frankreich wurde eine Verständigungsvereinbarung bis zum 30. September 2021 verlängert, wonach die Arbeitstage der Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend tätig sind, jedoch nicht die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 5 des DBA erfüllen und wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden.
Um die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu bekämpfen, wurde mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen abgeschlossen. Diese Vereinbarung soll nunmehr nicht vor dem 30. September 2021 gekündigt werden.
Am 10. Juni 2021 hat der Bundestag das „Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze“ beschlossen. Der Bundestag folgte dabei der Empfehlung des Finanzausschusses (siehe unseren Blogbeitrag). Weiterlesen
Am 21. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen.
Am 20. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen.
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass inländische Gesellschafter von luxemburgischen Gesellschaften in der Rechtsform einer S.à.r.l., die sie beherrschen und die Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung deutscher Immobilien erzielen, für ihre Beteiligungen Feststellungserklärungen nach § 18 Abs. 3 AStG abzugeben haben, wenn die luxemburgischen Gesellschaften mit ihren Einkünften zwar der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht, jedoch mangels inländischer Betriebstätte nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat aktuell im Amtsblatt der EU ihre Empfehlung (EU) 2021/801 vom 18. Mai 2021 an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, wegen der Corona-Pandemie den Unternehmen einen Rücktrag der in 2020 und 2021 erlittenen Verluste mindestens in das vorherige Jahr zu gewähren. Weiterlesen
Das Finanzgericht München hat entschieden, dass gewinnunabhängige guaranteed payments (GP), die inländischen Gesellschaftern einer als US-Limited Liability Partnership organisierten Anwaltssozietät zugewiesen werden, für 2008 der abkommensrechtlichen Freistellungsmethode unterliegen, sofern ein Teil des Gewinnanteils in den USA der Besteuerung unterliegt. Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat am 18. Mai 2021 unter dem Titel „Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert“ eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat veröffentlicht (bisher nur auf Englisch), in der sie ihre Agenda bezüglich des Erlasses neuer Vorschriften auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung für die nächsten Monate/Jahre dargelegt hat. Weiterlesen