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Steuern & Recht

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§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters


Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, unterf√§llt nicht dem Anwendungsbereich des ¬ß 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Satz 2 EStG. „Gewinnminderungen“ i.S. des ¬ß 2a Abs. 1 Satz 2 EStG sind nur solche Gewinnminderungen, die vorgangsbezogen aus einer Privatentnahme oder Teilwertabschreibung resultieren und nicht zu negativen Eink√ľnften f√ľhren, weil sie etwa nur h√∂here positive Eink√ľnfte mindern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

BMF: √Ėffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (√Ėffentliches Country-by-Country Reporting)


Um die Transparenz gro√üer multinationaler Unternehmen zu erh√∂hen, hat die Europ√§ische Kommission 2016 eine √Ąnderung der Bilanzrichtlinie vorgeschlagen. Ziel ist ein √∂ffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (sogenannter √∂ffentlicher Country-by-Country Report) bestimmter Unternehmen. Der Wettbewerbsf√§higkeitsrat hat dem Vorschlag am 28. September 2021 in erster Lesung zugestimmt. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einer Pressemitteilung vom 01. Oktober 2021 mitgeteilt. Weiterlesen

Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR


Eine unmittelbare Beteiligung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR gehalten wird. Maßgebend ist die steuerrechtliche Bruchteilsbetrachtung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

BMF: Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 07. September 2021 ein Schreiben zur Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG bei der Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten und im Drittland ansässigen fremden Unternehmen veröffentlicht. Weiterlesen

Anwendung der Missbrauchsregelung des § 50d Abs. 3 EStG bei Zinsbesteuerungsabkommen EU-Schweiz


Das Finanzgericht K√∂ln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich eine im Drittstaat (hier Schweiz) ans√§ssige Person gegen die Anwendung von ¬ß 50d Abs. 3 EStG a.F. f√ľr im Streitjahr 2013 vorgenommene Gewinnaussch√ľttungen grunds√§tzlich nicht auf EU-Grundfreiheiten berufen kann, da die auch zu Gunsten von Personen in Drittstaaten anwendbare Kapitalverkehrsfreiheit im Streitfall durch die Niederlassungsfreiheit verdr√§ngt wird. Zudem findet ¬ß 50d Abs. 3 EStG a.F. auch dann in vollem Umfang Anwendung, wenn das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der EU und der Schweiz anwendbar ist. Weiterlesen

Anwendbarkeit von ¬ß 20 Abs. 2 Satz 2 AStG, wenn das ma√ügebliche DBA eigene Aktivit√§tsklauseln f√ľr Betriebsst√§tteneink√ľnfte enth√§lt


Das S√§chsische Finanzgericht hatte √ľber die Frage zu entscheiden, ob die Ausnahme vom switch-over in ¬ß 20 Abs. 2 Satz 2 AStG (un)anwendbar ist, wenn das ma√ügebliche DBA eigene Aktivit√§tsklauseln f√ľr Betriebsst√§tteneink√ľnfte enth√§lt. Weiterlesen

Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung setzt die Abgabe einer Steuererklärung im Zuzugsstaat voraus


Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Ver√§u√üerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile sp√§ter zu einem niedrigeren Wert verkauft werden und die Wertminderung im Zuzugsstaat ‚Äěnicht ber√ľcksichtigt‚Äú wird (¬ß 6 Abs. 6 Satz 1 AStG). Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass diese Regelung nicht eingreift, wenn im Zuzugsstaat keine Steuererkl√§rung abgegeben wird. Weiterlesen

Schweizer Abzugsteuer auf eine Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse ist nicht vollumfänglich anzurechnen


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat in einem Urteil entschieden, dass eine Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer in H√∂he von 4,5 % auf die deutsche Einkommensteuer auf 4,5 % des Ertragsanteils der √ľberobligatorischen Altersrente begrenzt ist. Weiterlesen