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Steuern & Recht

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Verzicht auf Darlehenszinsen in grenz√ľberschreitenden Dreieckskonstellationen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es f√ľr das Vorliegen einer Gesch√§ftsbeziehung i.S. des ¬ß 1 Abs. 4 AStG seit der Neufassung durch das Steuerverg√ľnstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf ankommt, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erf√ľllen k√∂nnte. Aus der Formulierung „unbeschadet anderer Vorschriften“ in ¬ß 1 Abs. 1 AStG ergibt sich kein Vorrang des ¬ß 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Weiterlesen

Update: DBA-√Ėsterreich mit Sperrwirkung gegen√ľber Eink√ľnftekorrektur nach Au√üensteuergesetz


Art. 9 Abs. 1 DBA-√Ėsterreich entfaltet eine Sperrwirkung gegen√ľber einer Eink√ľnftekorrektur nach ¬ß 1 Abs. 1 Au√üensteuergesetz, sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenz√ľberschreitend gew√§hrten Darlehens als auch hinsichtlich einer √ľbernommenen B√ľrgschaft f√ľr ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg entschieden. Weiterlesen

Update: Forderungsverzicht auf unbesichertes und unverzinsliches Darlehen möglich?


Das Finanzgericht K√∂ln hat die Abschreibung einer Forderung gegen eine ausl√§ndische Konzerngesellschaft trotz Konzernr√ľckhalt steuerlich anerkannt und damit die Anwendung von ¬ß 1 Abs. 1 AStG (dealing at arm‚Äôs length) ausgeschlossen. Weiterlesen

Update: Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zur DBA-Sperrwirkung


Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausl√§ndische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht au√üerbilanziell hinzuzurechnen ist, aufgegeben. Entgegen seiner fr√ľheren Auffassung entfalte ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Sperrwirkung auf die Hinzurechnung. Weiterlesen

Update: Teilwertabschreibung auf Darlehensforderung gegen ausländische Tochtergesellschaft


UPDATE: Etliche Finanzgerichte haben sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes angeschlossen, wonach der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist. Grund: Die Sperrwirkung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. Weiterlesen

Nachweis f√ľr die Erh√∂hung der Anschaffungskosten f√ľr eine Beteiligung i. S. v. ¬ß 17 EStG


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Bemessung des Gewinns aus einer Anteilsver√§u√üerung der die historischen Anschaffungskosten √ľbersteigende, bis zum Zeitpunkt der Begr√ľndung der unbeschr√§nkten Steuerpflicht entstandene Verm√∂genszuwachs nur dann nach ¬ß 17 Abs. 2 Satz 3 EStG vom Ver√§u√üerungspreis abgezogen werden kann, wenn dieser Wertzuwachs im Wegzugsstaat einer nicht nur festgesetzten, sondern tats√§chlich gezahlten Steuer unterlegen hat. Weiterlesen

Update: Abzug finaler Betriebstättenverluste bei Schließung der ausländischen Niederlassung


Abzugsf√§higkeit von finalen Betriebsst√§ttenverlusten ‚Äď ein Evergreen in der deutschen Steuerrechtsprechung. Das Finanzgericht D√ľsseldorf hatte ausl√§ndische Betriebsst√§ttenverluste wegen dortiger Schlie√üung der Niederlassungen zum Abzug zugelassen. Das Finanzamt sieht sich hingegen nach wie vor im Recht und zog vor den Bundesfinanzhof. Weiterlesen

Update: Kein negativer Progressionsvorbehalt f√ľr Verluste aus √∂sterreichischem Hotelbetrieb


F√ľr Verluste aus einem Hotelbetrieb im EU-Ausland ist kein negativer Progressionsvorbehalt m√∂glich. Der Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, stellt eine den Progressionsvorbehalt ausschlie√üende passive Betriebsst√§ttent√§tigkeit dar. Dies verst√∂√üt nach Auffassung des Finanzgerichts M√ľnchen auch nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Weiterlesen