Das Finanzgericht Hessen hat das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „A/S Bevola, Jens W. Trock ApS“ zum Anlass genommen, finale ausländische Betriebsstättenverluste im Inland mit dem Hinweis zum Abzug zuzulassen, dass die frühere EU-Rechtsprechung in Sachen Timac Agro überholt sei. Weiterlesen
Steuern & Recht
Mit zwei nahezu inhaltsgleichen Urteilen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Abwärtsverschmelzung einer Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft nach den Regelungen im Umwandlungssteuergesetz nicht steuerneutral erfolgen kann, wenn das zuvor hinsichtlich des Gewinns aus einer Veräußerung der Anteile der Tochtergesellschaft bestehende Besteuerungsrecht Deutschlands im Zuge der Abwärtsverschmelzung ausgeschlossen oder beschränkt wird. Weiterlesen
In einem heute veröffentlichten Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt, dass im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung und der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags unter der Regie des Außensteuergesetzes die Regelungen zu verdeckten Einlagen und verdeckten Gewinnausschüttungen beachtet werden müssen. In seiner weiteren Rechtsfindung zur Frage einer wirtschaftlichen Tätigkeit der beherrschten ausländischen Gesellschaft bezieht sich der BFH auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Cadbury-Schweppes aus 2006 zur britischen Hinzurechnungsbesteuerung. Weiterlesen
Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung einer bei Abschluss des Arbeitsvertrags fälligen Einmalzahlung zu, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde. So die Rechtsfindung des Bundesfinanzhofs zu Artikel 15 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz. Weiterlesen
Steuerreformen in aller Welt haben die Rahmenbedingungen für Unternehmen tiefgreifend verändert. Die „Worldwide Tax Summaries 2018/2019“ von PwC enthalten aktuelle, umfassende Informationen über Unternehmenssteuersätze und -vorschriften in 152 Ländern / Online-Portal mit Suchfunktion garantiert schnellen Zugriff auf umfangreiches Expertenwissen – auch via Smartphone. Weiterlesen
Die Finanzverwaltung hat ihr umfangreiches Anwendungsschreiben vom 1. Februar 2017 zum Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen hinsichtlich der Selbstauskunft bei Eröffnung von Neukonten teilweise modifiziert. Weiterlesen
Vor dem Europäischen Gerichtshof steht die Klärung der Frage an, ob die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbar ist. Der Generalanwalt hat heute seine Schlussanträge formuliert und sieht in der sofortigen Besteuerung des Wertzuwachses in der Tat einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht. Weiterlesen
Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen an Unternehmen außerhalb der EU können der Gewerbesteuer unterliegen, wenn sie die Voraussetzungen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nicht erfüllen und z.B. nicht aus so genannten aktiven Einkünften stammen. Diese Regelung verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache EV (C-685/16) vom 20.9.2018 gegen EU-Recht. Weiterlesen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Besteuerungsrecht für sogenannte Drittstaateneinkünfte nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausgeübt werden kann. Weiterlesen
Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich, sondern ist gegebenenfalls aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit abgelten und in solche, die anderen Abkommensartikeln zuzuordnen sind. Weiterlesen