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Steuern & Recht

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Neue Publikation: Die Steuergesetze des Fürstentums Liechtenstein 2017


Im Mai dieses Jahres erschien die erste Auflage der Publikation „Die Steuergesetze des Fürstentums Liechtenstein 2017 – Sammlung praxisrelevanter Steuererlasse“. Es handelt sich hierbei um die erste kompakte Erlasssammlung dieser Art für den Steuerstandort Liechtenstein. Das Buch umfasst die wesentlichen praxisrelevanten Steuererlasse inklusive einschlägiger Merkblätter und soll ein Handbuch und Nachschlagewerk für Praktiker mit Bezug zum Fürstentum Liechtenstein sein. Weiterlesen

Genussscheine mit festem Prozentsatz und Ergebnisvorbehalt sind Zinsen nach DBA


Die Vergütungen auf Genussscheine mit jährlicher Ausschüttung nach einem im Voraus festgelegten Prozentsatz, die sich bei einem Bilanzverlust entsprechend verringern oder ausgesetzt und in späteren profitablen Jahren nachgeholt werden, sind als Zinsen und nicht als Einkünfte mit Gewinnbeteiligung im Sinne des DBA-Österreich zu qualifizieren. Weiterlesen

Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste bei Wegzugsbesteuerung


Bei der im Zeitpunkt des Wegzugs aus Deutschland erfolgenden Besteuerung des Vermögenszuwachses aus wesentlichen Beteiligungen finden nur solche Beteiligungen Berücksichtigung, für die sich im Wegzugszeitpunkt ein fingierter Wertzuwachs errechnet. Anteile, für die sich eine fingierte Wertminderung errechnet, können nicht berücksichtigt werden. Auch dann nicht, wenn sich nach Verrechnung mit den betreffenden Wertzuwächsen in der Summe ein positiver Saldo ergeben würde. Weiterlesen

Steuerliche Behandlung der Einkünfte des Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l.


Bei der Frage ob im Rahmen des DBA-Luxemburg Einkünfte aus nichtselbständiger oder selbständiger Tätigkeit vorliegen ist auch die Höhe der Beteiligung des Steuerpflichtigen am Unternehmen zu berücksichtigen. Weiterlesen

Kein Rückfall des Besteuerungsrechts nach DBA bei nur partieller Steuerpflicht


Gewerbliche Zinseinkünfte in den USA aus bestimmten Wertpapieren sind auch dann von der deutschen Besteuerung ausgenommen, wenn nur ein Bruchteil der Zinseinkünfte nach US-amerikanischem Recht der dortigen Besteuerung unterlegen hat. Das Finanzgericht München folgt damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus 2015 und 2016. Weiterlesen

Nachweispflicht zur Sicherstellung der Einmalbesteuerung bei DBA


Das Finanzgericht Hamburg hat sich mit dem Umfang der Nachweispflicht bei in Deutschland freigestellten Einkünften aus Zypern beschäftigt. Stichworte: Rückfallklausel / Switch-over und Treaty-Override-Klausel. Tenor der richterlichen Entscheidung: Wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt, kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden. Weiterlesen

US-Steuerreform bleibt Priorität, Überlegungen zur Border Adjustment Tax gestrichen


Die Trump-Administration und die republikanische Führung im Kongress haben am 27. Juli 2017 auf ca. eineinhalb Seiten eine gemeinsame Erklärung zu den Grundprinzipien und Zielen für eine umfassende Steuerreform veröffentlicht. Insbesondere soll hiernach die viel diskutierte und umstrittene „Border Adjustment Tax“ nicht Bestandteil der umzusetzenden Steuerreform sein. Weiterlesen

„Treaty-Shopping“: Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung weiterhin unionsrechtswidrig?


Das Finanzgericht Köln möchte auch unter dem Geltungsbereich des ab 2012 im Zuge des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes geänderten § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz zum sogenannten „Treaty-Shopping“ die Unionsrechtkonformität des Ausschlusses der völligen oder teilweisen Erstattung von Kapitalertragsteuer geklärt wissen und hat dem Europäischen Gerichtshof erneut diesbezügliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Bereits zum vor 2012 geltenden Recht hatte dieses Gericht zwei Vorlagebeschlüsse in dieser Hinsicht eingereicht. Weiterlesen