Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat die häufigsten technischen Fragen und zugehörigen Antworten zu dem automatischen Austausch von Steuergestaltungen (DAC6) auf seiner Internetseite veröffentlicht. Weiterlesen
Steuern & Recht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf ankommt, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte. Aus der Formulierung „unbeschadet anderer Vorschriften“ in § 1 Abs. 1 AStG ergibt sich kein Vorrang des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Weiterlesen
Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich entfaltet eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz, sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Weiterlesen
Das Finanzgericht Köln hat die Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft trotz Konzernrückhalt steuerlich anerkannt und damit die Anwendung von § 1 Abs. 1 AStG (dealing at arm’s length) ausgeschlossen. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist, aufgegeben. Entgegen seiner früheren Auffassung entfalte ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Sperrwirkung auf die Hinzurechnung. Weiterlesen
UPDATE: Etliche Finanzgerichte haben sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes angeschlossen, wonach der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist. Grund: Die Sperrwirkung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. Weiterlesen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Bemessung des Gewinns aus einer Anteilsveräußerung der die historischen Anschaffungskosten übersteigende, bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs nur dann nach § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG vom Veräußerungspreis abgezogen werden kann, wenn dieser Wertzuwachs im Wegzugsstaat einer nicht nur festgesetzten, sondern tatsächlich gezahlten Steuer unterlegen hat. Weiterlesen
Abzugsfähigkeit von finalen Betriebsstättenverlusten – ein Evergreen in der deutschen Steuerrechtsprechung. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte ausländische Betriebsstättenverluste wegen dortiger Schließung der Niederlassungen zum Abzug zugelassen. Das Finanzamt sieht sich hingegen nach wie vor im Recht und zog vor den Bundesfinanzhof. Weiterlesen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Diskussionsentwurf bezüglich der Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht. Weiterlesen
Für Verluste aus einem Hotelbetrieb im EU-Ausland ist kein negativer Progressionsvorbehalt möglich. Der Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, stellt eine den Progressionsvorbehalt ausschließende passive Betriebsstättentätigkeit dar. Dies verstößt nach Auffassung des Finanzgerichts München auch nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Weiterlesen