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Steuern & Recht

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Update: Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zur DBA-Sperrwirkung


Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausl√§ndische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht au√üerbilanziell hinzuzurechnen ist, aufgegeben. Entgegen seiner fr√ľheren Auffassung entfalte ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Sperrwirkung auf die Hinzurechnung. Weiterlesen

Nachweis der Besteuerung ausländischen Arbeitslohns durch Arbeitgeberbescheinigung möglich


Das Finanzgericht M√ľnster hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass f√ľr den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind f√ľr die Inanspruchnahme der Freistellung gem√§√ü ¬ß 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. Weiterlesen

Update: Keine Betriebsstätte bei Erbringung technischer Dienstleistungen im Ausland


Das Finanzgericht M√ľnster ging der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen ein Ingenieur, der als Subunternehmer auf Baustellen in Turkmenistan t√§tig ist, dort eine Betriebsst√§tte unterh√§lt. Weiterlesen

Die steuerliche Behandlung von Pr√§mien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung f√ľr sog. Nichtberufsunf√§lle eines Grenzg√§ngers h√§ngt vom versicherten Risiko ab


Die vom Arbeitgeber gezahlten Pr√§mien f√ľr die Absicherung von Nichtberufsunf√§llen seien beim Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn. Pr√§mien an die Schweizer Unfallversicherung f√ľr den Schutz bei Nichtberufsunf√§llen seien anteilig wie Pr√§mien zu einer Basis-Krankenversicherung als Sonderausgaben abzugsf√§hig, soweit sie auf Behandlungskosten bei Nichtberufsunf√§llen entfielen. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg entschieden. Weiterlesen

Konsultationsvereinbarungen mit Belgien und den Niederlanden zur Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern verlängert


Um den sich aus der andauernden Pandemie ergebenden Probleme f√ľr ansonsten grenz√ľberschreitend t√§tige Arbeitnehmer entgegenzuwirken, wurden Konsultationsvereinbarungen u.a. mit dem K√∂nigreich Belgien und dem K√∂nigreich der Niederlande abgeschlossen. Im Laufe der vergangenen Monate wurde die Anwendung dieser Vereinbarungen bereits mehrfach verl√§ngert. Nun ist eine weitere Verl√§ngerung bis zum 30.6.2021 vereinbart worden.

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Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall: Vermietungseink√ľnfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz


Eink√ľnfte eines in Deutschland ans√§ssigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundst√ľcks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundst√ľck einer Betriebsst√§tte „dient“, die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 DBA-Schweiz 1971/2002 beschriebenen T√§tigkeiten erzielt. Dies setzt voraus, dass es sich bei den Vermietungseink√ľnften um Nebenertr√§ge handelt, die nach der Verkehrsauffassung zu der T√§tigkeit geh√∂ren, bei der das Schwergewicht der in der Betriebsst√§tte ausge√ľbten Unternehmenst√§tigkeit liegt (funktionale Betrachtungsweise).

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Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz)


Am 24. M√§rz 2021 wurde der Regierungsentwurf f√ľr ein ATAD-Umsetzungsgesetz – nach l√§ngeren politischen M√ľhen – im Kabinett beschlossen. Dieser enth√§lt die Umsetzung der Vorgaben der ATAD mit Blick auf die Verhinderung hybrider Gestaltungen (insb. ¬ß 4k EStG), Anpassungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (¬ß¬ß 7 ff. AStG) und der Regelungen zur Entstrickungsbesteuerung. Dar√ľber hinaus sind √Ąnderungen mit Blick auf ¬ß 1 Abs. 2 AStG (Definition nahestehender Personen) und ¬ß 1a (vormals ¬ß 1b AStG-E; Preisanpassungsklausel) sowie hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung nat√ľrlicher Personen enthalten. Weiterlesen

Update: Entwurf eines Steueroasen-Abwehrgesetzes


Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf f√ľr ein sog. ‚ÄěSteueroasen-Abwehrgesetz‚Äú ver√∂ffentlicht, das die Einf√ľhrung von Abwehrma√ünamen mit Blick auf Gesch√§ftsbeziehungen oder Beteiligungsverh√§ltnisse in oder mit Bezug zu bestimmten nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten vorsieht. Weiterlesen