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Steuern & Recht

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Update: Neues BMF-Schreiben zur beschränkten Steuerpflicht aus der Überlassung oder Veräußerung von Rechten allein wegen deren Eintragung in ein inländisches öffentliches Buch oder Register


Vereinfachtes Verfahren f√ľr Verg√ľtungen i. S. d. ¬ß 49 Absatz I Nummer 2 Buchstabe f und Nummer 6 Einkommensteuergesetz (EStG) f√ľr die befristete √úberlassung sowie Ver√§u√üerung von Rechten, die in ein inl√§ndisches √∂ffentliches Buch oder Register eingetragen sind  Weiterlesen

Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Frankreich erneut verlängert


Mit Frankreich wurde eine Verst√§ndigungsvereinbarung bis zum 30. September 2021 verl√§ngert, wonach die Arbeitstage der Arbeitnehmer, die grenz√ľberschreitend t√§tig sind, jedoch nicht die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 5 des DBA erf√ľllen und wegen der Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten m√ľssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden.

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Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz ergänzt und verlängert


Um die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu bek√§mpfen, wurde mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Ma√ünahmen abgeschlossen. Diese Vereinbarung soll nunmehr nicht vor dem 30. September 2021 gek√ľndigt werden.

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Verpflichtung zur Abgabe einer Feststellungserkl√§rung f√ľr ausl√§ndische Gesellschaften


Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass inl√§ndische Gesellschafter von luxemburgischen Gesellschaften in der Rechtsform einer S.√†.r.l., die sie beherrschen und die Eink√ľnfte aus der Vermietung und Verpachtung deutscher Immobilien erzielen, f√ľr ihre Beteiligungen Feststellungserkl√§rungen nach ¬ß 18 Abs. 3 AStG abzugeben haben, wenn die luxemburgischen Gesellschaften mit ihren Eink√ľnften zwar der beschr√§nkten K√∂rperschaftsteuerpflicht, jedoch mangels inl√§ndischer Betriebst√§tte nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Weiterlesen

Europ√§ische Kommission empfiehlt Ausweitung des Verlustr√ľcktrags


Die Europ√§ische Kommission hat aktuell im Amtsblatt der EU ihre Empfehlung (EU) 2021/801 vom 18. Mai 2021 an die Mitgliedstaaten ver√∂ffentlicht, wegen der Corona-Pandemie den Unternehmen einen R√ľcktrag der in 2020 und 2021 erlittenen Verluste mindestens in das vorherige Jahr zu gew√§hren. Weiterlesen

Besteuerung von „guaranteed payments“ einer US-amerikanischen Kanzlei


Das Finanzgericht M√ľnchen hat entschieden, dass gewinnunabh√§ngige guaranteed payments (GP), die inl√§ndischen Gesellschaftern einer als US-Limited Liability Partnership organisierten Anwaltssoziet√§t zugewiesen werden, f√ľr 2008 der abkommensrechtlichen Freistellungsmethode unterliegen, sofern ein Teil des Gewinnanteils in den USA der Besteuerung unterliegt. Weiterlesen

Europ√§ische Kommission zur Unternehmensbesteuerung f√ľr das 21. Jahrhundert


Die Europ√§ische Kommission hat am 18. Mai 2021 unter dem Titel „Unternehmensbesteuerung f√ľr das 21. Jahrhundert“ eine Mitteilung an das Europ√§ische Parlament und den Rat ver√∂ffentlicht (bisher nur auf Englisch), in der sie ihre Agenda bez√ľglich des Erlasses neuer Vorschriften auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung  f√ľr die n√§chsten Monate/Jahre dargelegt hat. Weiterlesen