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Steuern & Recht

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Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids über passive Einkünfte


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 Außensteuergesetz auch dann für die inländische Steuerfestsetzung Bindungswirkung entfaltet, wenn die dort getroffene Hinzurechnung dieser passiven Einkünfte unionsrechtlichen Grundfreiheiten widerspricht. Weiterlesen

Finanzbehörde aktualisiert Regelungen zur Mitteilungspflicht bei Auslandsbeziehungen (Update)


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem aktualisierten Anwendungsschreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b Abgabebnordnung in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes Stellung. Die Mitteilungspflichten dienen der zutreffenden steuerlichen Erfassung und Überwachung grenzüberschreitender Sachverhalte. Das aktuelle Schreiben ersetzt insoweit das Vorgängerschreiben vom 15. April 2015. Weiterlesen

Neuauflage: Die Steuergesetze des Fürstentums Liechtenstein – Sammlung praxisrelevanter Steuererlasse


Im März dieses Jahres erschien die dritte Auflage der Publikation «Die Steuergesetze des Fürstentums Liechtenstein – Sammlung praxisrelevanter Steuererlasse“. Die Ausgabe 2019 wurde vollständig überarbeitet und enthält sämtliche per 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen und relevanten Bekanntmachungen. Weiterlesen

Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zur DBA-Sperrwirkung


Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist, aufgegeben. Entgegen seiner früheren Auffassung entfalte ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Sperrwirkung auf die Hinzurechnung. Weiterlesen

Kein inländisches Besteuerungsrecht für Zinseinkünfte einer österreichischen AG


Artikel 11 DBA-Österreich 1954 weist dem Sitzstaat Österreich vorrangig das Besteuerungsrecht für grundpfandrechtlich gesicherte Zinseinkünfte zu. Nach Meinung des Finanzgerichts Baden-Württembergs muss die betreffende DBA-Vorschrift dahingehend ausgelegt werden, dass unter „Abzugsweg (an der Quelle)“ nicht die Veranlagung fällt, so dass ein deutsches Besteuerungsrecht nur dann besteht, wenn das nationale Recht tatsächlich eine Quellenbesteuerung für den konkreten Fall vorsieht. Weiterlesen

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein


Der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als deren Vertretungsorgan kann deren ständiger Vertreter im Sinne von § 13 Abgabenordnung sein. Dies führt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. Weiterlesen

Besteuerung von Zahlungen eines US-Investmentfond verbriefter Finanzanlagen (FASIT)


Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Nürnberg sind Erträge einer inländischen Kapitalgesellschaft von ihrer US-amerikanischen Schwestergesellschaft aus Vorzugsaktien eines Financial Asset Securitization Investment Trust, ein Investmentfond verbriefter Finanzanlagen (FASIT), als Zinseinkünfte zu qualifizieren sind und nicht gemäß § 8b Körperschaftsteuergesetz als freizustellende Dividenden. Weiterlesen

Koordinierte grenzüberschreitende Betriebsprüfung mit Österreich


Das Finanzgericht Köln hat zur Berechtigung des Betriebsprüfungsfinanzamts, an einer koordinierten grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung mitzuwirken und hierbei mit der österreichischen Steuerverwaltung die Klägerin betreffende Informationen auszutauschen, Stellung genommen. Dabei hat es die Klage des betreffenden Unternehmens auf Unterlassung einer gleichzeitigen und länderübegreifenden Prüfung abgelehnt. Weiterlesen