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Steuern & Recht

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DBA Schweden steht der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, trotz bereits erfolgter Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden


Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es f√ľr die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an ‚Äď auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg in drei aktuellen Verfahren entschieden. Weiterlesen

Ist die Wegzugsbesteuerung im Falle eines Wegzugs in die Schweiz rechtmäßig?


Zieht ein Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuw√§chse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inl√§ndischen Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg entschieden. Weiterlesen

Update: Nachweis f√ľr die Erh√∂hung der Anschaffungskosten f√ľr eine Beteiligung i. S. v. ¬ß 17 EStG


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Bemessung des Gewinns aus einer Anteilsver√§u√üerung der die historischen Anschaffungskosten √ľbersteigende, bis zum Zeitpunkt der Begr√ľndung der unbeschr√§nkten Steuerpflicht entstandene Verm√∂genszuwachs nur dann nach ¬ß 17 Abs. 2 Satz 3 EStG vom Ver√§u√üerungspreis abgezogen werden kann, wenn dieser Wertzuwachs im Wegzugsstaat einer nicht nur festgesetzten, sondern tats√§chlich gezahlten Steuer unterlegen hat. Weiterlesen

Update: Kein inl√§ndisches Besteuerungsrecht f√ľr Zinseink√ľnfte einer √∂sterreichischen AG


Artikel 11 DBA-√Ėsterreich 1954 weist dem Sitzstaat √Ėsterreich vorrangig das Besteuerungsrecht f√ľr grundpfandrechtlich gesicherte Zinseink√ľnfte zu. Nach Meinung des Finanzgerichts Baden-W√ľrttembergs muss die betreffende DBA-Vorschrift dahingehend ausgelegt werden, dass unter ‚ÄěAbzugsweg (an der Quelle)‚Äú nicht die Veranlagung f√§llt, so dass ein deutsches Besteuerungsrecht nur dann besteht, wenn das nationale Recht tats√§chlich eine Quellenbesteuerung f√ľr den konkreten Fall vorsieht. Weiterlesen

Update: Gewerbesteuerpflicht und inl√§ndische Betriebsst√§tte bei Grundst√ľcksverwaltung durch Managementgesellschaft


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat das Vorliegen einer Betriebsstätte einer Immobilienbesitz haltenden GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Luxemburg in den inländischen Räumlichkeiten der von ihr beauftragten und in Deutschland ansässigen Immobilienmanagementgesellschaft und damit einen stehenden Gewerbebetrieb im Sinne von § 2 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz bejaht. Weiterlesen

Update: Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zur DBA-Sperrwirkung


Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausl√§ndische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht au√üerbilanziell hinzuzurechnen ist, aufgegeben. Entgegen seiner fr√ľheren Auffassung entfalte ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Sperrwirkung auf die Hinzurechnung. Weiterlesen

Update: DBA-Freistellung f√ľr Dividenden – anlegerbezogene Betrachtung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass § 4 InvStG 2004 dahin auszulegen ist, dass die Frage, ob Dividendenerträge nach einem Doppelbesteuerungsabkommen aufgrund des sog. Schachtelprivilegs steuerbefreit sind, im Einklang mit dem sog. Transparenzprinzip nach Maßgabe der Beteiligungen der Fondsanleger zu beurteilen ist. Weiterlesen

Verzicht auf Darlehenszinsen in grenz√ľberschreitenden Dreieckskonstellationen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es f√ľr das Vorliegen einer Gesch√§ftsbeziehung i.S. des ¬ß 1 Abs. 4 AStG seit der Neufassung durch das Steuerverg√ľnstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf ankommt, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erf√ľllen k√∂nnte. Aus der Formulierung „unbeschadet anderer Vorschriften“ in ¬ß 1 Abs. 1 AStG ergibt sich kein Vorrang des ¬ß 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Weiterlesen

Update: DBA-√Ėsterreich mit Sperrwirkung gegen√ľber Eink√ľnftekorrektur nach Au√üensteuergesetz


Art. 9 Abs. 1 DBA-√Ėsterreich entfaltet eine Sperrwirkung gegen√ľber einer Eink√ľnftekorrektur nach ¬ß 1 Abs. 1 Au√üensteuergesetz, sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenz√ľberschreitend gew√§hrten Darlehens als auch hinsichtlich einer √ľbernommenen B√ľrgschaft f√ľr ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg entschieden. Weiterlesen