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Steuern & Recht

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Gesch√§ftsf√ľhrer einer Kapitalgesellschaft kann st√§ndiger Vertreter sein


Der Gesch√§ftsf√ľhrer einer ausl√§ndischen Kapitalgesellschaft als deren Vertretungsorgan kann deren st√§ndiger Vertreter im Sinne von ¬ß 13 Abgabenordnung sein. Dies f√ľhrt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zur beschr√§nkten K√∂rperschaftsteuerpflicht des ausl√§ndischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsst√§tte unterh√§lt. Weiterlesen

Besteuerung von Zahlungen eines US-Investmentfond verbriefter Finanzanlagen (FASIT)


Nach einem nicht rechtskr√§ftigen Urteil des Finanzgerichts N√ľrnberg sind Ertr√§ge einer inl√§ndischen Kapitalgesellschaft von ihrer US-amerikanischen Schwestergesellschaft aus Vorzugsaktien eines Financial Asset Securitization Investment Trust, ein Investmentfond verbriefter Finanzanlagen (FASIT), als Zinseink√ľnfte zu qualifizieren sind und nicht gem√§√ü ¬ß 8b K√∂rperschaftsteuergesetz als freizustellende Dividenden. Weiterlesen

Koordinierte grenz√ľberschreitende Betriebspr√ľfung mit √Ėsterreich


Das Finanzgericht K√∂ln hat zur Berechtigung des Betriebspr√ľfungsfinanzamts, an einer koordinierten grenz√ľberschreitenden steuerlichen Au√üenpr√ľfung mitzuwirken und hierbei mit der √∂sterreichischen Steuerverwaltung die Kl√§gerin betreffende Informationen auszutauschen, Stellung genommen. Dabei hat es die Klage des betreffenden Unternehmens auf Unterlassung einer gleichzeitigen und l√§nder√ľbegreifenden Pr√ľfung abgelehnt. Weiterlesen

Unbeschränkte Steuerpflicht auch bei Doppelansässigkeit möglich


Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inl√§ndischen Wohnsitz auch einen solchen im Ausland hat, schlie√üt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die unbeschr√§nkte Steuerpflicht auch dann nicht aus, wenn der ausl√§ndische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen begr√ľndet. Weiterlesen

Keine Bindung des Ans√§ssigkeitsstaats an Qualifikation im Quellenstaat ‚Äď Eink√ľnfte eines Lichtdesigners


Der BFH hat sich in einer Entscheidung erstmals zu der Frage ge√§u√üert, ob ein ge√§nderter OECD-Musterkommentar (OECD-MK) bei der Abkommensauslegung ber√ľcksichtigt werden kann, wenn das konkrete Abkommen sp√§ter ge√§ndert wird. Dar√ľber hinaus lehnt der Bundesfinanzhof eine Bindung des Ans√§ssigkeitsstaates an die Qualifikation des Quellenstaates (Qualifikationsverkettung) ab – sofern im anzuwendenden DBA eine Qualifikationsverkettung nicht positiv geregelt ist. Weiterlesen

EuGH mit Hinweisen zu Fragen der Nutzungsberechtigung und des Missbrauchs


Der Europ√§ische Gerichtshof hat am 26. Februar 2019 zwei Urteile ver√∂ffentlicht. Im Kern ging es dabei um die Frage, welche Anforderungen gestellt werden d√ľrfen bzw. m√ľssen, um missbr√§uchliches Verhalten bei der Inanspruchnahme von Vorteilen aus der Mutter-Tochter-Richtlinie oder der Zins- und Lizenzgeb√ľhrenrichtlinie zu verhindern. Weiterlesen

EuGH zur Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall


Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneink√ľnften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten k√∂nnte mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Der EuGH sieht in der diesbez√ľglichen Vorschrift im Au√üensteuergesetz dann keine Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn weitere Pr√ľfungen ergeben, dass die einschl√§gigen Vorschriften im Au√üensteuergesetz am 31. Dezember 1993 tats√§chlich bestanden haben. Weiterlesen

Sofortige Besteuerung des Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz unverhältnismäßig


Die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz ist mit dem Freiz√ľgigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daran √§ndere auch die in ¬ß 6 Abs. 4 Au√üensteuergesetz vorgesehene Stundungsm√∂glichkeit in H√§rtef√§llen nichts. Der Europ√§ische Gerichtshof sieht in seinem heutigen Urteil hingegen in der vorbehaltlosen und zinslosen Stundung nach ¬ß 6 Abs. 5 AStG eine geeignete und angemessene Ma√ünahme. Weiterlesen

Genussscheine mit festem Prozentsatz und Ergebnisvorbehalt sind Zinsen nach DBA-√Ėsterreich


Die Finanzverwaltung erkl√§rt die Nichtanwendung eines Urteils des BFH zur Frage des Kapitalertragsteuereinbehalts auf die an einen √∂sterreichischen Empf√§nger gezahlten Aussch√ľttungen aus Genussscheinen einer deutschen Bank. Weiterlesen