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Steuern & Recht

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Update: Abzug finaler Betriebstättenverluste bei Schließung der ausländischen Niederlassung


Abzugsf√§higkeit von finalen Betriebsst√§ttenverlusten ‚Äď ein Evergreen in der deutschen Steuerrechtsprechung. Das Finanzgericht D√ľsseldorf hatte ausl√§ndische Betriebsst√§ttenverluste wegen dortiger Schlie√üung der Niederlassungen zum Abzug zugelassen. Das Finanzamt sieht sich hingegen nach wie vor im Recht und zog vor den Bundesfinanzhof. Weiterlesen

Update: Kein negativer Progressionsvorbehalt f√ľr Verluste aus √∂sterreichischem Hotelbetrieb


F√ľr Verluste aus einem Hotelbetrieb im EU-Ausland ist kein negativer Progressionsvorbehalt m√∂glich. Der Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, stellt eine den Progressionsvorbehalt ausschlie√üende passive Betriebsst√§ttent√§tigkeit dar. Dies verst√∂√üt nach Auffassung des Finanzgerichts M√ľnchen auch nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Weiterlesen

Update: Verständigungsverfahren trotz Fristablauf?


Das Bundesfinanzministerium hatte in 2006 ein umfangreiches Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren im Bereich der Ertragsteuern herausgegeben. In gleich drei Urteilen hat sich das Finanzgericht Köln mit der Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Ablauf der Vierjahresfrist beschäftigt. Weiterlesen

Update: Unbeschränkte Steuerpflicht bei Doppelansässigkeit


Ist eine Person in beiden Vertragsstaaten ans√§ssig, wird die sogenannte tie¬≠-breaker-rule gem√§√ü Artikel 4 Absatz 2 des OECD-Musterabkommens angewendet, damit nur einer der beiden Staaten als Ans√§ssigkeitsstaat nach dem Doppelbesteuerungsabkommen gilt. Der andere Staat muss dann zur√ľcktreten und gilt als Quellenstaat. Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat in einem Urteil zur Frage der Doppelans√§ssigkeit n√§here Ausf√ľhrungen gemacht. Weiterlesen

Update: Keine Auskunftspflicht eines inl√§ndischen Gesch√§ftsf√ľhrers einer ausl√§ndischen Kapitalgesellschaft


Ein im Inland wohnhafter gesetzlicher Vertreter einer ausl√§ndischen Kapitalgesellschaft kann in dieser Eigenschaft nicht auf Auskunft √ľber Namen, Anschriften und Geburtsdaten sowie Beginn und gegebenenfalls Ende des Besch√§ftigungsverh√§ltnisses aller besch√§ftigten Mitarbeiter in Anspruch genommen werden und muss auch nicht die hierf√ľr erforderlichen weiteren Unterlagen √ľber Jahreslohnbescheinigungen der Mitarbeiter und Grundaufzeichnungen vorlegen. Weiterlesen

Update: Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei R√ľckkehrabsicht


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung dann nachtr√§glich entfallen kann, wenn neben der (objektiven) Wiederbegr√ľndung der unbeschr√§nkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur R√ľckkehr bestand. Weiterlesen

BMF: Weitere Konsultationsvereinbarungen zur Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern geschlossen


Um den sich aus der andauernden Pandemie ergebenden Probleme f√ľr ansonsten grenz√ľberschreitend t√§tige Arbeitnehmer entgegenzuwirken, wurden mittlerweile weitere Konsultationsvereinbarungen mit Frankreich und Belgien abgeschlossen. Weiterlesen

Besteuerung bei Anteils√ľbertragung vor Wegzug ins Ausland


Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschr√§nkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland beendet, so kann eine Besteuerung nach ¬ß 6 AStG i.V.m. ¬ß 17 EStG auch dann erfolgen, wenn der Steuerpflichtige seine Anteile ‚Äď welche die wesentliche Beteiligung i.S.d. ¬ß 17 EStG begr√ľndeten ‚Äď kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten √ľbertragen hat. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden. Weiterlesen