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Steuern & Recht

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Europ√§ische Kommission schl√§gt vor, die erstmaligen Zeitpunkte f√ľr die Pflicht zur Meldung grenz√ľberschreitender Steuergestaltungen zu verschieben


Die Europ√§ische Kommission hat am 8. Mai 2020 beschlossen, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die in der Richtlinie 2011/16/EU bez√ľglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung niedergelegten erstmaligen Meldezeitpunkte f√ľr meldepflichtige grenz√ľberschreitende Gestaltungen (kurz DAC 6) aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Weiterlesen

BMF: Amtlich vorgeschriebener Datensatz und amtlich bestimmte Schnittstelle f√ľr Mitteilungen √ľber grenz√ľberschreitende Steuergestaltungen


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben zum amtlich vorgeschriebenen Datensatz und zur amtlich bestimmten Schnittstelle f√ľr Mitteilungen √ľber grenz√ľberschreitende Steuergestaltungen (¬ß 138f Abs. 1 AO) ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

Konsultationsvereinbarung mit √Ėsterreich: Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzg√§ngern


Mit √Ėsterreich wurde eine Verst√§ndigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzg√§nger und Grenzpendler, die wegen der Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten m√ľssen, wie normale Arbeitstage in √Ėsterreich behandelt werden.

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Update: Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) zur Stellungnahme an Verbände versandt


Am 10. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) den Verb√§nden mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Der Kabinettsbeschluss ist bereits f√ľr den 18. Dezember 2019 vorgesehen.

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Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018


Mit der Einf√ľhrung eines  neuen ¬ß 4j Einkommensteuergesetz (EstG) soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Pr√§ferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patenboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Das Bundesfinanzministerium nimmt nun in einem aktuellen Schreiben hinsichtlich der Anwendungsregelungen zu ¬ß 4j Stellung. Weiterlesen

OECD veröffentlicht Richtlinien zum Thema Finanztransaktionen


Am 11. Februar 2020 hat die OECD die lang erwarteten Richtlinien zum Thema Finanztransaktionen ver√∂ffentlicht. Diese werden als neues Kapitel X die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien erg√§nzen und stellen damit erstmalig die Position der OECD zu konzerninternen Finanzierungsthemen ausdr√ľcklich und umfangreich dar. Weiterlesen

Update: Gesetz zur Einf√ľhrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz√ľberschreitender Steuergestaltungen vom Bundestag beschlossen


Am 12. Dezember 2019 hat der Bundestag das Gesetz zur Einf√ľhrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz√ľberschreitender Steuergestaltungen beschlossen. Die abschlie√üende Beratung im Bundesrat wird am 20. Dezember 2019 erfolgen.

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