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Steuern & Recht

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Update: ‚ÄěFinale‚Äú Verluste einer italienischen Betriebsst√§tte in Deutschland nutzbar


Verluste der italienischen Betriebsst√§tte einer GmbH sind ‚Äěfinal‚Äú und damit in Deutschland zu ber√ľcksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte daf√ľr bestehen, dass sie k√ľnftig im Quellenstaat genutzt werden k√∂nnen und eine √úbertragung auf einen Dritten ausgeschlossen ist. Insoweit folgt das Finanzgericht Hamburg einschl√§giger EuGH- und BFH-Rechtsprechung. Der BFH hat die Revision zugelassen, das Verfahren jedoch zwischenzeitlich bis zum Ergehen eines Urteils des Europ√§ischen Gerichtshofes in einem vergleichbaren Fall ausgesetzt. Weiterlesen

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall


Die Hinzurechnung von im Wirtschaftsjahr 2006 erzielten Zwischeneink√ľnften mit Kapitalanlagecharakter einer in der Schweiz ans√§ssigen Zwischengesellschaft beschr√§nkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verst√∂√üt daher nicht gegen Unionsrecht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil im Anschluss an ein Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden. Weiterlesen

Update: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei § 50d Abs. 9 EStG


In einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur Frage der Darlegungs- und Beweislastverteilung bei ¬ß 50d Abs. 9 (Einkommensteuergesetz) EStG entschieden. Das Gericht kam im Rahmen seiner summarischen Pr√ľfung zu dem Ergebnis, dass der Steuerpflichtige bereits seinen allgemeinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei, sodass das Finanzamt das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines Falls von ¬ß 50d Abs. 9 EStG im Sch√§tzwege annehmen durfte. Weiterlesen

Referentenentwurf zum Gesetz zur Einf√ľhrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz√ľberschreitender Steuergestaltungen ver√∂ffentlicht


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Referentenentwurf zum Gesetz zur Einf√ľhrung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen den Verb√§nden zur Stellungnahme bis zum 30. September zugeleitet.

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Update: Unionsrechtswidrige Diskriminierung einer beschr√§nkt steuerpflichtigen ausl√§ndischen Kapitalgesellschaft bei Versagung einer ¬ß 6b-R√ľcklage?


Das Finanzgericht M√ľnchen hat entschieden, dass keine unionsrechtswidrige Diskriminierung einer beschr√§nkt steuerpflichtigen ausl√§ndischen Kapitalgesellschaft vorliegt, soweit ihr die Bildung einer R√ľcklage nach ¬ß¬ß 6b, 6c Einkommensteuergesetz (EStG) mangels einer inl√§ndischen Betriebsst√§tte versagt wird. Weiterlesen

PwC ‚Äúkann‚ÄĚ SAP GTS (Global Trade Services)


Die Anbindung unternehmensinterner ERP-Systeme an das IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) stellt f√ľr viele Unternehmen eine gro√üe und kostspielige Herausforderung dar. PwC bietet f√ľr SAP-Anwender mehrfache L√∂sungsm√∂glichkeiten an. Wie eine rechtssichere und technisch einwandfreie L√∂sung aussehen kann.

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Update: Kein R√ľckfall des Besteuerungsrechts nach DBA bei nur partieller Steuerpflicht


Gewerbliche Zinseink√ľnfte in den USA aus bestimmten Wertpapieren sind auch dann von der deutschen Besteuerung ausgenommen, wenn nur ein Bruchteil der Zinseink√ľnfte nach US-amerikanischem Recht der dortigen Besteuerung unterlegen hat. Das Finanzgericht M√ľnchen folgt damit der h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung aus 2015 und 2016. Weiterlesen

Au¬≠to¬≠ma¬≠ti¬≠scher Aus¬≠tausch von In¬≠for¬≠ma¬≠tio¬≠nen √ľber Fi¬≠nanz¬≠kon¬≠ten in Steu¬≠er¬≠sa¬≠chen nach dem Fi¬≠nanz¬≠kon¬≠ten-In¬≠for¬≠ma¬≠ti¬≠ons¬≠aus¬≠tausch¬≠ge¬≠setz


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die finale Staatenaustauschliste f√ľr den automatischen Austausch von Informationen √ľber Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2019 bekanntgegeben Weiterlesen