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Steuern & Recht

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Finanzbehörde aktualisiert Regelungen zur Mitteilungspflicht bei Auslandsbeziehungen (Update)


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem aktualisierten Anwendungsschreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach ¬ß 138 Abs. 2 und ¬ß 138b Abgabebnordnung in der Fassung des Steuerumgehungsbek√§mpfungsgesetzes Stellung. Die Mitteilungspflichten dienen der zutreffenden steuerlichen Erfassung und √úberwachung grenz√ľberschreitender Sachverhalte. Das aktuelle Schreiben ersetzt insoweit das Vorg√§ngerschreiben vom 15. April 2015. Weiterlesen

Neuauflage: Die Steuergesetze des F√ľrstentums Liechtenstein – Sammlung praxisrelevanter Steuererlasse


Im M√§rz dieses Jahres erschien die dritte Auflage der Publikation ¬ęDie Steuergesetze des F√ľrstentums Liechtenstein ‚Äď Sammlung praxisrelevanter Steuererlasse‚Äú. Die Ausgabe 2019 wurde vollst√§ndig √ľberarbeitet und enth√§lt s√§mtliche per 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Gesetzes√§nderungen und relevanten Bekanntmachungen. Weiterlesen

Kein inl√§ndisches Besteuerungsrecht f√ľr Zinseink√ľnfte einer √∂sterreichischen AG


Artikel 11 DBA-√Ėsterreich 1954 weist dem Sitzstaat √Ėsterreich vorrangig das Besteuerungsrecht f√ľr grundpfandrechtlich gesicherte Zinseink√ľnfte zu. Nach Meinung des Finanzgerichts Baden-W√ľrttembergs muss die betreffende DBA-Vorschrift dahingehend ausgelegt werden, dass unter ‚ÄěAbzugsweg (an der Quelle)‚Äú nicht die Veranlagung f√§llt, so dass ein deutsches Besteuerungsrecht nur dann besteht, wenn das nationale Recht tats√§chlich eine Quellenbesteuerung f√ľr den konkreten Fall vorsieht. Weiterlesen

Gesch√§ftsf√ľhrer einer Kapitalgesellschaft kann st√§ndiger Vertreter sein


Der Gesch√§ftsf√ľhrer einer ausl√§ndischen Kapitalgesellschaft als deren Vertretungsorgan kann deren st√§ndiger Vertreter im Sinne von ¬ß 13 Abgabenordnung sein. Dies f√ľhrt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zur beschr√§nkten K√∂rperschaftsteuerpflicht des ausl√§ndischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsst√§tte unterh√§lt. Weiterlesen

Besteuerung von Zahlungen eines US-Investmentfond verbriefter Finanzanlagen (FASIT)


Nach einem nicht rechtskr√§ftigen Urteil des Finanzgerichts N√ľrnberg sind Ertr√§ge einer inl√§ndischen Kapitalgesellschaft von ihrer US-amerikanischen Schwestergesellschaft aus Vorzugsaktien eines Financial Asset Securitization Investment Trust, ein Investmentfond verbriefter Finanzanlagen (FASIT), als Zinseink√ľnfte zu qualifizieren sind und nicht gem√§√ü ¬ß 8b K√∂rperschaftsteuergesetz als freizustellende Dividenden. Weiterlesen

Koordinierte grenz√ľberschreitende Betriebspr√ľfung mit √Ėsterreich


Das Finanzgericht K√∂ln hat zur Berechtigung des Betriebspr√ľfungsfinanzamts, an einer koordinierten grenz√ľberschreitenden steuerlichen Au√üenpr√ľfung mitzuwirken und hierbei mit der √∂sterreichischen Steuerverwaltung die Kl√§gerin betreffende Informationen auszutauschen, Stellung genommen. Dabei hat es die Klage des betreffenden Unternehmens auf Unterlassung einer gleichzeitigen und l√§nder√ľbegreifenden Pr√ľfung abgelehnt. Weiterlesen

Unbeschränkte Steuerpflicht auch bei Doppelansässigkeit möglich


Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inl√§ndischen Wohnsitz auch einen solchen im Ausland hat, schlie√üt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die unbeschr√§nkte Steuerpflicht auch dann nicht aus, wenn der ausl√§ndische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen begr√ľndet. Weiterlesen

Keine Bindung des Ans√§ssigkeitsstaats an Qualifikation im Quellenstaat ‚Äď Eink√ľnfte eines Lichtdesigners


Der BFH hat sich in einer Entscheidung erstmals zu der Frage ge√§u√üert, ob ein ge√§nderter OECD-Musterkommentar (OECD-MK) bei der Abkommensauslegung ber√ľcksichtigt werden kann, wenn das konkrete Abkommen sp√§ter ge√§ndert wird. Dar√ľber hinaus lehnt der Bundesfinanzhof eine Bindung des Ans√§ssigkeitsstaates an die Qualifikation des Quellenstaates (Qualifikationsverkettung) ab – sofern im anzuwendenden DBA eine Qualifikationsverkettung nicht positiv geregelt ist. Weiterlesen