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Steuern & Recht

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EuGH mit Hinweisen zu Fragen der Nutzungsberechtigung und des Missbrauchs


Der Europ√§ische Gerichtshof hat am 26. Februar 2019 zwei Urteile ver√∂ffentlicht. Im Kern ging es dabei um die Frage, welche Anforderungen gestellt werden d√ľrfen bzw. m√ľssen, um missbr√§uchliches Verhalten bei der Inanspruchnahme von Vorteilen aus der Mutter-Tochter-Richtlinie oder der Zins- und Lizenzgeb√ľhrenrichtlinie zu verhindern. Weiterlesen

EuGH zur Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall


Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneink√ľnften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten k√∂nnte mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Der EuGH sieht in der diesbez√ľglichen Vorschrift im Au√üensteuergesetz dann keine Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn weitere Pr√ľfungen ergeben, dass die einschl√§gigen Vorschriften im Au√üensteuergesetz am 31. Dezember 1993 tats√§chlich bestanden haben. Weiterlesen

Sofortige Besteuerung des Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz unverhältnismäßig


Die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz ist mit dem Freiz√ľgigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daran √§ndere auch die in ¬ß 6 Abs. 4 Au√üensteuergesetz vorgesehene Stundungsm√∂glichkeit in H√§rtef√§llen nichts. Der Europ√§ische Gerichtshof sieht in seinem heutigen Urteil hingegen in der vorbehaltlosen und zinslosen Stundung nach ¬ß 6 Abs. 5 AStG eine geeignete und angemessene Ma√ünahme. Weiterlesen

Genussscheine mit festem Prozentsatz und Ergebnisvorbehalt sind Zinsen nach DBA-√Ėsterreich


Die Finanzverwaltung erkl√§rt die Nichtanwendung eines Urteils des BFH zur Frage des Kapitalertragsteuereinbehalts auf die an einen √∂sterreichischen Empf√§nger gezahlten Aussch√ľttungen aus Genussscheinen einer deutschen Bank. Weiterlesen

Steuerabzug f√ľr k√ľnstlerische Darbietung auch ohne inl√§ndische Betriebsst√§tte


Das Finanzgericht M√ľnchen hat in einem weiteren Fall entschieden, dass die Steuerabzugsverpflichtung gem√§√ü ¬ß 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz bei beschr√§nkt steuerpflichtigen Eink√ľnften auch dann besteht, wenn der Verg√ľtungsschuldner √ľber keine inl√§ndische Betriebsst√§tte verf√ľgt. Weiterlesen

Das italienische Haushaltsgesetz 2019


Das italienische Haushaltsgesetz 2019 wurde in der ‚ÄěGazzetta Ufficiale‚Äú vom 31. Dezember 2018 ver√∂ffentlicht und trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Das Gesetz enth√§lt interessante Neuerungen im Bereich der Besteuerung von juristischen sowie nat√ľrlichen Personen.
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DBA: Ber√ľcksichtigung negativer Eink√ľnfte aus fester Einrichtung in Belgien


Der in ¬ß 50d Absatz 9 Einkommensteuergesetz bez√ľglich des Ausschlusses doppelter DBA-Steuerbefreiung geregelte Begriff der Eink√ľnfte erfasst nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs positive und negative Eink√ľnfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der √ľbrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsr√ľckfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abgezogen werden k√∂nnen. Weiterlesen

Nachweis wirtschaftlicher Gr√ľnde bei nicht fremd√ľblichen Gesch√§ftsbedingungen


Die Finanzverwaltung nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Anwendung des Urteils des Europ√§ischen Gerichtshofes in Sachen ‚ÄěHornbach-Baumarkt‚Äú zur Gewinnkorrektur bei fremdun√ľblichen Gesch√§ftsbeziehungen nach ¬ß 1 Au√üensteuergesetz Stellung, insbesondere zum Nachweis wirtschaftlicher Gr√ľnde f√ľr die gew√§hlte Gestaltung. Weiterlesen

Kursänderung in Sachen Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste?


Das Finanzgericht Hessen hat das j√ľngste Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes in Sachen „A/S Bevola, Jens W. Trock ApS“  zum Anlass genommen, finale ausl√§ndische Betriebsst√§ttenverluste im Inland mit dem Hinweis zum Abzug zuzulassen, dass die fr√ľhere EU-Rechtsprechung in Sachen Timac Agro √ľberholt sei. Weiterlesen

Gewinnrealisierung bei grenz√ľberschreitender Abw√§rtsverschmelzung


Mit zwei nahezu inhaltsgleichen Urteilen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Abwärtsverschmelzung einer Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft nach den Regelungen im Umwandlungssteuergesetz nicht steuerneutral erfolgen kann, wenn das zuvor hinsichtlich des Gewinns aus einer Veräußerung der Anteile der Tochtergesellschaft bestehende Besteuerungsrecht Deutschlands im Zuge der Abwärtsverschmelzung ausgeschlossen oder beschränkt wird. Weiterlesen