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Steuern & Recht

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Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018


Mit der Einf√ľhrung eines  neuen ¬ß 4j Einkommensteuergesetz (EstG) soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Pr√§ferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patenboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Das Bundesfinanzministerium nimmt nun in einem aktuellen Schreiben hinsichtlich der Anwendungsregelungen zu ¬ß 4j Stellung. Weiterlesen

OECD veröffentlicht Richtlinien zum Thema Finanztransaktionen


Am 11. Februar 2020 hat die OECD die lang erwarteten Richtlinien zum Thema Finanztransaktionen ver√∂ffentlicht. Diese werden als neues Kapitel X die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien erg√§nzen und stellen damit erstmalig die Position der OECD zu konzerninternen Finanzierungsthemen ausdr√ľcklich und umfangreich dar. Weiterlesen

Update: Gesetz zur Einf√ľhrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz√ľberschreitender Steuergestaltungen vom Bundestag beschlossen


Am 12. Dezember 2019 hat der Bundestag das Gesetz zur Einf√ľhrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz√ľberschreitender Steuergestaltungen beschlossen. Die abschlie√üende Beratung im Bundesrat wird am 20. Dezember 2019 erfolgen.

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Update: ‚ÄěFinale‚Äú Verluste einer italienischen Betriebsst√§tte in Deutschland nutzbar


Verluste der italienischen Betriebsst√§tte einer GmbH sind ‚Äěfinal‚Äú und damit in Deutschland zu ber√ľcksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte daf√ľr bestehen, dass sie k√ľnftig im Quellenstaat genutzt werden k√∂nnen und eine √úbertragung auf einen Dritten ausgeschlossen ist. Insoweit folgt das Finanzgericht Hamburg einschl√§giger EuGH- und BFH-Rechtsprechung. Der BFH hat die Revision zugelassen, das Verfahren jedoch zwischenzeitlich bis zum Ergehen eines Urteils des Europ√§ischen Gerichtshofes in einem vergleichbaren Fall ausgesetzt. Weiterlesen

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall


Die Hinzurechnung von im Wirtschaftsjahr 2006 erzielten Zwischeneink√ľnften mit Kapitalanlagecharakter einer in der Schweiz ans√§ssigen Zwischengesellschaft beschr√§nkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verst√∂√üt daher nicht gegen Unionsrecht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil im Anschluss an ein Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden. Weiterlesen

Update: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei § 50d Abs. 9 EStG


In einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur Frage der Darlegungs- und Beweislastverteilung bei ¬ß 50d Abs. 9 (Einkommensteuergesetz) EStG entschieden. Das Gericht kam im Rahmen seiner summarischen Pr√ľfung zu dem Ergebnis, dass der Steuerpflichtige bereits seinen allgemeinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei, sodass das Finanzamt das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines Falls von ¬ß 50d Abs. 9 EStG im Sch√§tzwege annehmen durfte. Weiterlesen