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Steuern & Recht

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Update: Pauschalbesteuerung bei sog. „intransparenten Fonds“ mangels ausreichendem Nachweis


In einem Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf konnte der Nachweis über die erzielten Kapitalerträge aus Anteilen an sog. intransparenten („schwarzen“) Fonds nicht in ausreichendem Maße erbracht werden. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss dieses Gerichts an den EuGH zur Vereinbarkeit mit dem freien Kapitalverkehr. Weiterlesen

Klarstellung der Finanzverwaltung zur Besteuerung ausländischer Investmentfonds


Das Bundesfinanzministerium ergänzt sein ursprüngliches zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung ausländischer Investmentfonds ergangenes Schreiben vom 4. Februar 2015. Die Abstandnahme von der Pauschbesteuerung ist demnach überhaupt nur bei Erträgen aus EU-/EWR-Investmentfonds möglich.  Weiterlesen

Pauschalbesteuerung für intransparente Investmentfonds ist europarechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Pauschalbesteuerung von Gewinnen aus sogenannten intransparenten ausländischen Investmentfonds für unzulässig erklärt. Sie verstoße gegen den vom EU-Recht garantierten Grundsatz des freien Kapitalverkehrs, heißt es in dem heute verkündeten Urteil. Weiterlesen

Pauschalbesteuerung von Erträgen aus intransparenten Investmentfonds mit EU-Recht vereinbar?


Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. intransparenten ausländischen Investmentfonds gegen EU-Recht, weil sie eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt? Diese Frage hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Weiterlesen