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Steuern & Recht

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Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags bei unterbliebener Gewinnerhöhung


Ein Investitionsabzugsbetrag kann nachträglich im Jahr seines Abzugs rückgängig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige im späteren Jahr der Investition zwar den (innerbilanziellen) Abzug von 40 % der Anschaffungskosten vornimmt, es aber unterlassen hat, den in einem Vorjahr abgezogenen Investitionsabzugsbetrag außerbilanziell hinzuzurechnen, und das Finanzamt auf dieser Grundlage einen nicht mehr änderbaren Steuerbescheid für das Jahr der Investition erlassen hat. Weiterlesen

Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags erhöht nicht das Kapitalkonto des Kommanditisten


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der nach § 7g Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG auswirkt. Weiterlesen

Update: Investitionsabzugsbetrag auch bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen


Der spätere Erwerb eines Wirtschaftsguts durch den Gesellschafter einer Personengesellschaft, für dessen beabsichtigte Anschaffung die Personengesellschaft in ihrem Gesamthandsbereich einen Investitionsabzugsbetrag gebildet hat, ist steuerlich unschädlich. Der früher gewinnmindernd gebildete Investitionsabzugsbetrag ist nicht rückgängig zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Fall aus 2008 entschieden. Weiterlesen

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition


Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann rückwirkend rückgängig gemacht werden. Die daran geknüpfte Bedingung: Die beabsichtigte Investition wird innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist tatsächlich nicht vorgenommen.

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Investitionsabzugsbetrag: Gewinngrenze bei Einnahme-Überschussrechnung verfassungsgemäß


Die in § 7g Einkommensteuergesetz geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermitteln, ist verfassungsgemäß. So die Aussage des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts. Weiterlesen

Finanzverwaltung überarbeitet Anwendungsschreiben zu Investitionsabzugsbeträgen


Das Bundesfinanzministerium hat in einem 18 Seiten umfassenden Schreiben zu den Investitionsabzugsbeträgen in der aktuell gültigen Fassung des § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 Einkommensteuergesetz Stellung genommen. Damit ersetzt die Finanzverwaltung ihr zur früheren Rechtslage ergangenes Vorgängerschreiben aus 2013. Weiterlesen

Investitionsabzugsbetrag: Bundesfinanzhof konkretisiert Erfordernis der Investitionsabsicht


In zwei Urteilen klärt der Bundesfinanzhof Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz. Der Steuerpflichtige trägt danach die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht. Auf einen Finanzierungszusammenhang stellen die obersten Finanzrichter in Abweichung von früherer Rechtsprechung nicht mehr ab.

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Antrag auf Investitionsabzugsbetrag nach einer Außenprüfung


Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden.

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Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung


Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll.

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