Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Urteil entschieden. Weiterlesen
Steuern & Recht
Der spätere Erwerb eines Wirtschaftsguts durch den Gesellschafter einer Personengesellschaft, für dessen beabsichtigte Anschaffung die Personengesellschaft in ihrem Gesamthandsbereich einen Investitionsabzugsbetrag gebildet hat, ist steuerlich unschädlich. Der früher gewinnmindernd gebildete Investitionsabzugsbetrag ist nicht rückgängig zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Fall aus 2008 entschieden. Weiterlesen
Ein Investitionsabzugsbetrag kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bei einer unterbliebenen gewinnerhöhenden Hinzurechnung rückgängig gemacht werden. Gesetzliche Voraussetzung dafür ist nicht das Vorhandensein einer Rücklage am Ende des Investitionszeitraums, sondern lediglich die fehlende Hinzurechnung des Abzugsbetrags innerhalb dieses Zeitraums. Weiterlesen
Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann rückwirkend rückgängig gemacht werden. Die daran geknüpfte Bedingung: Die beabsichtigte Investition wird innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist tatsächlich nicht vorgenommen.
Die in § 7g Einkommensteuergesetz geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermitteln, ist verfassungsgemäß. So die Aussage des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts. Weiterlesen
Das Bundesfinanzministerium hat in einem 18 Seiten umfassenden Schreiben zu den Investitionsabzugsbeträgen in der aktuell gültigen Fassung des § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 Einkommensteuergesetz Stellung genommen. Damit ersetzt die Finanzverwaltung ihr zur früheren Rechtslage ergangenes Vorgängerschreiben aus 2013. Weiterlesen
In zwei Urteilen klärt der Bundesfinanzhof Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz. Der Steuerpflichtige trägt danach die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht. Auf einen Finanzierungszusammenhang stellen die obersten Finanzrichter in Abweichung von früherer Rechtsprechung nicht mehr ab.
Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden.
Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll.
Bereits im Jahr 2014 entschied der Bundesfinanzhof, dass ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden kann. Er widersprach damit ausdrücklich einer im einschlägigen BMF-Schreiben enthaltenen Regelung, wonach ein Investitionsabzugsbetrag für ein begünstigtes Wirtschaftsgut nur in einem Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden kann. Nach aktuell veröffentlichten BMF-Schreiben sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 12. November 2014 nunmehr über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein in allen noch offenen Fällen anzuwenden.