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Steuern & Recht

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Beginn der GebÀudeherstellung im Investitionszulagenrecht


Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und IngenieurbĂŒro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden GebĂ€udes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, welcher der BauausfĂŒhrung zuzurechnen ist. Beginn der Herstellung eines GebĂ€udes ist somit nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs spĂ€testens der Zeitpunkt, zu dem ein solcher Vertrag abgeschlossen worden ist. Weiterlesen

Investitionszulage nur bei Fortbestehen der KMU-Eigenschaft wÀhrend des Verbleibenszeitraums


Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage fĂŒr kleine und mittlere Unternehmen nach dem Investitionszulagengesetz 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht wĂ€hrend des gesamten fĂŒnfjĂ€hrigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition fĂŒr kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der EuropĂ€ischen Kommission erfĂŒllt. Dies hat der BFH abweichend von der Verwaltungsmeinung im BMF-Schreiben vom 20. Januar 2006 entschieden. Weiterlesen

Gemeinsam handelnde Gruppe als verbundene Unternehmen nach KMU


Die Mehrheitsbeteiligung einer Gruppe von Personen fĂŒhrt zur Annahme verbundener Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung. In einem Urteil des Finanzgerichts NĂŒrnberg zum frĂŒheren Investitionszulagengesetz geht es auch um die Frage der TĂ€tigkeit auf einem gemeinsam zu betrachtenden Markt. Im Streitfall konnte die KlĂ€gerin wegen Überschreitens der Schwellenwerte fĂŒr mittlere Unternehmen keine erhöhte Investitionszulage beanspruchen. Weiterlesen

Investitionszulage: Errichtung eines HotelgebÀudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben


Ein Erstinvestitionsvorhaben kann sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) auf eine oder mehrere Einzelinvestitionen erstrecken. Es ist die Summe der rĂ€umlich, zeitlich und sachlich mit einem der im Investitionszulagengesetz genannten Vorhaben zusammenhĂ€ngenden Maßnahmen. Im Falle der Errichtung einer neuen BetriebsstĂ€tte durch den Bau eines Hotels hĂ€ngen die Herstellung des GebĂ€udes und die Inneneinrichtung insoweit auch dann rĂ€umlich und sachlich zusammen, wenn wesentliche Entscheidungen ĂŒber die Inneneinrichtung nach dem Baubeginn getroffen oder abgeĂ€ndert werden.

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KMU-Schwelle nicht nach formalen sondern wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ermitteln


Bei der Frage, ob die KMU-Schwelle ĂŒberschritten wird, ist – so der Bundesfinanzhof – nicht allein auf die formale ErfĂŒllung der Kriterien fĂŒr verbundene Unternehmen in Artikel 3 Abs. 3 Unterabsatz 1 des Anhangs der KMU-Empfehlung abzustellen, sondern es mĂŒssen die wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten zwischen den Beteiligten in die Überlegungen mit einbezogen werden. Weiterlesen

Investitionszulage: Behaltefrist bei Verkauf des Restvermögens nach Brand nicht erfĂŒllt


Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes sind die investitionszulagenrechtlichen Zugehörigkeitsvoraussetzungen beim Untergang des begĂŒnstigten Wirtschaftsgutes durch höhere Gewalt (hier durch einen Brand) vor Ablauf der Bindungsfrist dann nicht mehr erfĂŒllt, wenn anschließend auch das Restbetriebsvermögen verĂ€ußert wird. Weiterlesen

Keine Haftung fĂŒr Investitionszulage bei Teilnahme an Subventionsbetrug


Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, kann nicht nach § 71 Abgabenordnung fĂŒr die zu Unrecht gewĂ€hrte Investitionszulage in Haftung genommen werden. Der Bundesfinanzhof Ă€ndert damit seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema. Weiterlesen

GebĂ€udeteile als selbstĂ€ndige WirtschaftsgĂŒter im Investitionszulagenrecht


Bei der Neuerrichtung eines GebĂ€udes, bei dem von Anfang an geplant ist, die einzelnen Stockwerke unterschiedlich zu nutzen, fĂŒhrt die fristgerechte Fertigstellung eines Stockwerks dazu, dass jedenfalls fĂŒr dieses selbstĂ€ndige Wirtschaftsgut Investitionszulage gewĂ€hrt wird – und zwar auch dann, wenn die zur unterschiedlichen Nutzung vorgesehenen anderen Stockwerke sich noch in der Bauphase befinden. Weiterlesen

Investitionszulage fĂŒr GebĂ€udesanierung im Fördergebiet auch fĂŒr Bauherren


Die Zulagenberechtigung fĂŒr nachtrĂ€gliche Herstellungsarbeiten nach dem InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher EigentĂŒmer des GebĂ€udes ist. Es genĂŒgt, dass der Betreffende die Sanierung als Bauherr auf eigene Rechnung und Gefahr durchfĂŒhrt. Dies ist der Fall, wenn er das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trĂ€gt. Weiterlesen