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Steuern & Recht

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Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht


Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurb√ľro mit der √úberwachung des Baus eines noch zu errichtenden Geb√§udes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, welcher der Bauausf√ľhrung zuzurechnen ist. Beginn der Herstellung eines Geb√§udes ist somit nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sp√§testens der Zeitpunkt, zu dem ein solcher Vertrag abgeschlossen worden ist. Weiterlesen

Investitionszulage nur bei Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums


Ein Anspruch auf eine erh√∂hte Investitionszulage f√ľr kleine und mittlere Unternehmen nach dem Investitionszulagengesetz 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht w√§hrend des gesamten f√ľnfj√§hrigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition f√ľr kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der Europ√§ischen Kommission erf√ľllt. Dies hat der BFH abweichend von der Verwaltungsmeinung im BMF-Schreiben vom 20. Januar 2006 entschieden. Weiterlesen

Gemeinsam handelnde Gruppe als verbundene Unternehmen nach KMU


Die Mehrheitsbeteiligung einer Gruppe von Personen f√ľhrt zur Annahme verbundener Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung. In einem Urteil des Finanzgerichts N√ľrnberg zum fr√ľheren Investitionszulagengesetz geht es auch um die Frage der T√§tigkeit auf einem gemeinsam zu betrachtenden Markt. Im Streitfall konnte die Kl√§gerin wegen √úberschreitens der Schwellenwerte f√ľr mittlere Unternehmen keine erh√∂hte Investitionszulage beanspruchen. Weiterlesen

Investitionszulage: Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben


Ein Erstinvestitionsvorhaben kann sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) auf eine oder mehrere Einzelinvestitionen erstrecken. Es ist die Summe der r√§umlich, zeitlich und sachlich mit einem der im Investitionszulagengesetz genannten Vorhaben zusammenh√§ngenden Ma√ünahmen. Im Falle der Errichtung einer neuen Betriebsst√§tte durch den Bau eines Hotels h√§ngen die Herstellung des Geb√§udes und die Inneneinrichtung insoweit auch dann r√§umlich und sachlich zusammen, wenn wesentliche Entscheidungen √ľber die Inneneinrichtung nach dem Baubeginn getroffen oder abge√§ndert werden.

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KMU-Schwelle nicht nach formalen sondern wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ermitteln


Bei der Frage, ob die KMU-Schwelle √ľberschritten wird, ist – so der Bundesfinanzhof – nicht allein auf die formale Erf√ľllung der Kriterien f√ľr verbundene Unternehmen in Artikel 3 Abs. 3 Unterabsatz 1 des Anhangs der KMU-Empfehlung abzustellen, sondern es m√ľssen die wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten zwischen den Beteiligten in die √úberlegungen¬†mit einbezogen werden. Weiterlesen

Investitionszulage: Behaltefrist bei Verkauf des Restverm√∂gens nach Brand nicht erf√ľllt


Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes sind die investitionszulagenrechtlichen Zugeh√∂rigkeitsvoraussetzungen beim Untergang des beg√ľnstigten Wirtschaftsgutes durch h√∂here Gewalt (hier durch einen Brand) vor Ablauf der Bindungsfrist dann nicht mehr erf√ľllt, wenn anschlie√üend auch das Restbetriebsverm√∂gen ver√§u√üert wird. Weiterlesen

Keine Haftung f√ľr Investitionszulage bei Teilnahme an Subventionsbetrug


Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, kann nicht nach ¬ß 71 Abgabenordnung f√ľr die zu Unrecht gew√§hrte Investitionszulage in Haftung genommen werden. Der Bundesfinanzhof √§ndert damit seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema. Weiterlesen

Geb√§udeteile als selbst√§ndige Wirtschaftsg√ľter im Investitionszulagenrecht


Bei der Neuerrichtung eines Geb√§udes, bei dem von Anfang an geplant ist, die einzelnen Stockwerke unterschiedlich zu nutzen, f√ľhrt die fristgerechte Fertigstellung eines Stockwerks dazu, dass jedenfalls f√ľr dieses selbst√§ndige Wirtschaftsgut Investitionszulage gew√§hrt wird ‚Äď und zwar auch dann, wenn die zur unterschiedlichen Nutzung vorgesehenen anderen Stockwerke sich noch in der Bauphase befinden. Weiterlesen