Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, welcher der Bauausführung zuzurechnen ist. Beginn der Herstellung eines Gebäudes ist somit nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs spätestens der Zeitpunkt, zu dem ein solcher Vertrag abgeschlossen worden ist. Weiterlesen
Steuern & Recht
Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach dem Investitionszulagengesetz 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der Europäischen Kommission erfüllt. Dies hat der BFH abweichend von der Verwaltungsmeinung im BMF-Schreiben vom 20. Januar 2006 entschieden. Weiterlesen
Die Mehrheitsbeteiligung einer Gruppe von Personen führt zur Annahme verbundener Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung. In einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zum früheren Investitionszulagengesetz geht es auch um die Frage der Tätigkeit auf einem gemeinsam zu betrachtenden Markt. Im Streitfall konnte die Klägerin wegen Überschreitens der Schwellenwerte für mittlere Unternehmen keine erhöhte Investitionszulage beanspruchen. Weiterlesen
Ein Erstinvestitionsvorhaben kann sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) auf eine oder mehrere Einzelinvestitionen erstrecken. Es ist die Summe der räumlich, zeitlich und sachlich mit einem der im Investitionszulagengesetz genannten Vorhaben zusammenhängenden Maßnahmen. Im Falle der Errichtung einer neuen Betriebsstätte durch den Bau eines Hotels hängen die Herstellung des Gebäudes und die Inneneinrichtung insoweit auch dann räumlich und sachlich zusammen, wenn wesentliche Entscheidungen über die Inneneinrichtung nach dem Baubeginn getroffen oder abgeändert werden.
Bei der Frage, ob die KMU-Schwelle überschritten wird, ist – so der Bundesfinanzhof – nicht allein auf die formale Erfüllung der Kriterien für verbundene Unternehmen in Artikel 3 Abs. 3 Unterabsatz 1 des Anhangs der KMU-Empfehlung abzustellen, sondern es müssen die wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten zwischen den Beteiligten in die Überlegungen mit einbezogen werden. Weiterlesen
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes sind die investitionszulagenrechtlichen Zugehörigkeitsvoraussetzungen beim Untergang des begünstigten Wirtschaftsgutes durch höhere Gewalt (hier durch einen Brand) vor Ablauf der Bindungsfrist dann nicht mehr erfüllt, wenn anschließend auch das Restbetriebsvermögen veräußert wird. Weiterlesen
Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, kann nicht nach § 71 Abgabenordnung für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage in Haftung genommen werden. Der Bundesfinanzhof ändert damit seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema. Weiterlesen
Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) zu stellen? Der Europäische Gerichtshof teilt einer rein formalistischen Prüfung der Kriterien eine Absage. Weiterlesen
Bei der Neuerrichtung eines Gebäudes, bei dem von Anfang an geplant ist, die einzelnen Stockwerke unterschiedlich zu nutzen, führt die fristgerechte Fertigstellung eines Stockwerks dazu, dass jedenfalls für dieses selbständige Wirtschaftsgut Investitionszulage gewährt wird – und zwar auch dann, wenn die zur unterschiedlichen Nutzung vorgesehenen anderen Stockwerke sich noch in der Bauphase befinden. Weiterlesen
Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten nach dem InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Es genügt, dass der Betreffende die Sanierung als Bauherr auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt. Dies ist der Fall, wenn er das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Weiterlesen