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Steuern & Recht

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Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht


Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, welcher der Bauausführung zuzurechnen ist. Beginn der Herstellung eines Gebäudes ist somit nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs spätestens der Zeitpunkt, zu dem ein solcher Vertrag abgeschlossen worden ist. Weiterlesen

Investitionszulage nur bei Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums


Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach dem Investitionszulagengesetz 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der Europäischen Kommission erfüllt. Dies hat der BFH abweichend von der Verwaltungsmeinung im BMF-Schreiben vom 20. Januar 2006 entschieden. Weiterlesen

Gemeinsam handelnde Gruppe als verbundene Unternehmen nach KMU


Die Mehrheitsbeteiligung einer Gruppe von Personen führt zur Annahme verbundener Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung. In einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zum früheren Investitionszulagengesetz geht es auch um die Frage der Tätigkeit auf einem gemeinsam zu betrachtenden Markt. Im Streitfall konnte die Klägerin wegen Überschreitens der Schwellenwerte für mittlere Unternehmen keine erhöhte Investitionszulage beanspruchen. Weiterlesen

Investitionszulage: Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben


Ein Erstinvestitionsvorhaben kann sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) auf eine oder mehrere Einzelinvestitionen erstrecken. Es ist die Summe der räumlich, zeitlich und sachlich mit einem der im Investitionszulagengesetz genannten Vorhaben zusammenhängenden Maßnahmen. Im Falle der Errichtung einer neuen Betriebsstätte durch den Bau eines Hotels hängen die Herstellung des Gebäudes und die Inneneinrichtung insoweit auch dann räumlich und sachlich zusammen, wenn wesentliche Entscheidungen über die Inneneinrichtung nach dem Baubeginn getroffen oder abgeändert werden.

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KMU-Schwelle nicht nach formalen sondern wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ermitteln


Bei der Frage, ob die KMU-Schwelle überschritten wird, ist – so der Bundesfinanzhof – nicht allein auf die formale Erfüllung der Kriterien für verbundene Unternehmen in Artikel 3 Abs. 3 Unterabsatz 1 des Anhangs der KMU-Empfehlung abzustellen, sondern es müssen die wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten zwischen den Beteiligten in die Überlegungen mit einbezogen werden. Weiterlesen

Investitionszulage: Behaltefrist bei Verkauf des Restvermögens nach Brand nicht erfüllt


Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes sind die investitionszulagenrechtlichen Zugehörigkeitsvoraussetzungen beim Untergang des begünstigten Wirtschaftsgutes durch höhere Gewalt (hier durch einen Brand) vor Ablauf der Bindungsfrist dann nicht mehr erfüllt, wenn anschließend auch das Restbetriebsvermögen veräußert wird. Weiterlesen

Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht


Bei der Neuerrichtung eines Gebäudes, bei dem von Anfang an geplant ist, die einzelnen Stockwerke unterschiedlich zu nutzen, führt die fristgerechte Fertigstellung eines Stockwerks dazu, dass jedenfalls für dieses selbständige Wirtschaftsgut Investitionszulage gewährt wird – und zwar auch dann, wenn die zur unterschiedlichen Nutzung vorgesehenen anderen Stockwerke sich noch in der Bauphase befinden. Weiterlesen

Investitionszulage für Gebäudesanierung im Fördergebiet auch für Bauherren


Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten nach dem InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Es genügt, dass der Betreffende die Sanierung als Bauherr auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt. Dies ist der Fall, wenn er das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Weiterlesen