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Steuern & Recht

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Auslegungsfragen zur vermögensverwaltenden Tätigkeit von Investmentfonds


Das Bundesfinanzministerium nimmt zur Auslegung des  § 1 Abs. 1b Nr. 3 Investmentsteuergesetz Stellung, insbesondere zur Frage der Abgrenzung einer unschädlichen Vermögensverwaltung von der aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände. Weiterlesen

Keine Versteuerung eines negativen Aktiengewinns aus Rückgabe von Anteilsscheinen


Im Zuge einer Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds ist bei der Gewinnermittlung für das Jahr 2002 eines körperschaftsteuerpflichtigen Anteilsscheininhabers keine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen eines sog. negativen Aktiengewinns zu berücksichtigen. Weiterlesen

Umsatzsteuerbefreiung der Beratungsleistungen Dritter für Investmentfonds


Die Finanzverwaltung wendet das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerbefreiung der von Dritten gegenüber Investmentfonds erbrachten Beratungsleistungen grundsätzlich an und hat zur Frage Stellung genommen, wann eine enge Verbindung der Leistungen zu der für eine Kapitalanlagegesellschaft spezifischen Tätigkeit besteht. Weiterlesen

Rückveräußerung von Fondsanteilen als steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft


Ein privates Veräußerungsgeschäft (und keine Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäfts) liegt vor, wenn Anteile an Immobilienfonds an die Schwestergesellschaft der ursprünglichen Vertriebsgesellschaft „zurückverkauft“ werden, nachdem Klage auf Schadenersatz aus Prospekthaftung erhoben wurde und daraufhin die Schwestergesellschaft anbietet, die Fondsanteile abzukaufen. Weiterlesen

Investmentfonds: Keine Verlustverrechnungsbeschränkung für private Veräußerungsgeschäfte


Der in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweis auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient lediglich der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelung über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf Ebene des Investmentfonds. Weiterlesen

Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuchs


Das Bundesministerium der Finanzen hatte am 20. Juli 2012 die Verbandskonsultation zu einem Diskussionsentwurf für ein AIFM-Umsetzungsgesetz eingeleitet. Schriftliche Stellungnahmen zu diesem Gesetzesvorhaben waren bis zum 17. August 2012 möglich. Der präsentierte Entwurf sieht ein Kapitalanlagegesetzbuch vor, das bestehende Investmentgesetz wird es nicht mehr geben. Die neuen Regelungen treffen sowohl geschlossene Fonds als auch beispielsweise Venture-Capital-Fonds und Private-Equity-Fonds. Weiterlesen

BMF zur Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern bei Investmentfonds


Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurden einige Neuerungen im Investmentsteuergesetz (InvStG) eingeführt. Dazu hatte das Bundesfinanzministerium (BMF)bereits mit Schreiben vom 10. Februar 2011 zur Frage von Übergangserleichterungen Stellung genommen. Jetzt werden bestehende Zweifelsfragen zur Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und REIT-Dividenden besprochen.

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Beschränkung des Abzugsverbots für negative Aktiengewinne auf Auslandsbeteiligungen


Die Beschränkung des Abzugsverbotes für negative Aktiengewinne, die auf Beteiligungen inländischer Investmentvermögen an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen und durch Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds im Jahre 2001 realisiert wurden, verstößt gegen Europarecht (Artikel 56 EG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu ein Anwendungsschreiben für die Praxis herausgegeben.

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