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Steuern & Recht

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Einigung beim Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur √Ąnderung steuerlicher Vorschriften


Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 5. Juni 2013 auf einen Kompromiss beim Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz einigen. W√§hrend das Gesetz bis dahin im Wesentlichen eine Anpassung des deutschen Steuerrechts an verbindliches Recht der Europ√§ischen Union und Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs vorsah, wurden nun √ľber das Vermittlungsergebnis weite Teile des letztlich gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 in das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz aufgenommen. Der Bundestag hat dem Vermittlungsergebnis am 6. Juni 2013 zugestimmt. Die Zustimmung des Bundesrates¬† erfolgte in seiner Sitzung am 7. Juni 2013. Keine Einigung erzielte der Vermittlungsausschuss indes beim Gesetz zur Verk√ľrzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Die Beratungen wurden auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 26. Juni 2013 vertagt.

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Bundeskabinett beschlie√üt Formulierungshilfe f√ľr einen Gesetzentwurf zur Verk√ľrzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften


Mit dieser Gesetzesinitiative wollen die Koalitionsfraktionen weitere Ma√ünahmen, die man mit dem urspr√ľnglichen, jedoch gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 verfolgt hatte, nun umsetzen. Die wichtigsten √Ąnderungen in diesem Regelwerk betreffen die Cash-GmbH sowie die Aufbewahrungsfristen f√ľr Gesch√§ftsunterlagen.

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Bundestag stimmt Einigungsvorschlag beim Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zu


Am 17. Januar 2012 ist der Deutsche Bundestag nach einem turbulenten Gesetzgebungsverfahren einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12. Dezember 2012 zum Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gefolgt und hat dessen Einigungsvorschlag angenommen. Das Regelwerk sieht im Wesentlichen einfachere Spielregeln im Reisenkostenrecht vor und soll auch Erleichterungen bei ertragsteuerlichen Organschaften bringen. Zum Teil d√ľrften die Ma√ünahmen jedoch gravierende Folgen f√ľr Unternehmen haben. Keine Zustimmung der Parlamentarier fand indes das Jahressteuersteuergesetz 2013. Es wurde vom Deutschen Bundestag erwartungsgem√§√ü abgelehnt.

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Update zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


–¬†Vermittlungsausschuss einigt sich nur in Teilen

– ¬†Deutscher Bundestag verschiebt Entscheidung √ľber Vermittlungsergebnis √ľberraschend ins neue Jahr

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 12. Dezember 2012 nur in Teilbereichen auf einen Kompromiss bei den geplanten Steuergesetzen einigen. Auf der Agenda der Unterh√§ndler u.a.: das Jahressteuergesetz 2013, die geplante Unternehmensbesteuerung und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. W√§hrend beim Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine Einigung erzielt werden konnte und das Gesetzgebungsverfahren damit gescheitert ist, erzielten die Unterh√§ndler bei den geplanten √Ąnderungen zur Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts ein echtes Vermittlungsergebnis. Beim Jahressteuergesetz 2013 k√∂nnen die Ausschussmitglieder dagegen nur ein unechtes Vermittlungsergebnis (Mehrheitsentscheidung) vorweisen. Bundestag und Bundesrat m√ľssen sich nun mit den √Ąnderungsvorschl√§gen des Vermittlungsausschusses befassen. Dies wird aber erst im neuen Jahr erfolgen, so dass beide Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr in diesem Jahr Gesetz werden k√∂nnen. Eine Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses und eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Jahressteuergesetz 2013 ist nicht ausgeschlossen.

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Jahressteuergesetz 2013 und geplante Unternehmensbesteuerung vom Deutschen Bundestag beschlossen


Der Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober 2012 das Jahressteuergesetz 2013 und das Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Gegen√ľber dem Gesetzentw√ľrfen haben sich dabei noch einige √Ąnderungen mit Folgen f√ľr Unternehmen ergeben. Die Verabschiedung beider Gesetze im Bundesrat ist f√ľr den 23. November 2012 geplant.

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Update Jahressteuergesetz 2013:Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Länderkammer liegt vor


Das Bundeskabinett hat nach mehrmaliger Verschiebung am 5. September 2012 die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Jahressteuergesetz 2013 beschlossen.

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Update Jahressteuergesetz 2013: Bundesrat nimmt erstmals Stellung und fordert zahlreiche √Ąnderungen


Die L√§nderkammer hat am 6. Juli 2012 umfangreich zum geplanten Jahressteuergesetz 2013 Stellung genommen und gleichsam der Bundesregierung hierzu viele √Ąnderungsvorschl√§ge unterbreitet. Nachfolgend die wichtigsten √Ąnderungsw√ľnsche im √úberblick.

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