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Steuern & Recht

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Einigung beim Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften


Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 5. Juni 2013 auf einen Kompromiss beim Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz einigen. Während das Gesetz bis dahin im Wesentlichen eine Anpassung des deutschen Steuerrechts an verbindliches Recht der Europäischen Union und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorsah, wurden nun über das Vermittlungsergebnis weite Teile des letztlich gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 in das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz aufgenommen. Der Bundestag hat dem Vermittlungsergebnis am 6. Juni 2013 zugestimmt. Die Zustimmung des Bundesrates  erfolgte in seiner Sitzung am 7. Juni 2013. Keine Einigung erzielte der Vermittlungsausschuss indes beim Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Die Beratungen wurden auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 26. Juni 2013 vertagt.

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Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften


Mit dieser Gesetzesinitiative wollen die Koalitionsfraktionen weitere Maßnahmen, die man mit dem ursprünglichen, jedoch gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 verfolgt hatte, nun umsetzen. Die wichtigsten Änderungen in diesem Regelwerk betreffen die Cash-GmbH sowie die Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen.

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Bundestag stimmt Einigungsvorschlag beim Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zu


Am 17. Januar 2012 ist der Deutsche Bundestag nach einem turbulenten Gesetzgebungsverfahren einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12. Dezember 2012 zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gefolgt und hat dessen Einigungsvorschlag angenommen. Das Regelwerk sieht im Wesentlichen einfachere Spielregeln im Reisenkostenrecht vor und soll auch Erleichterungen bei ertragsteuerlichen Organschaften bringen. Zum Teil dürften die Maßnahmen jedoch gravierende Folgen für Unternehmen haben. Keine Zustimmung der Parlamentarier fand indes das Jahressteuersteuergesetz 2013. Es wurde vom Deutschen Bundestag erwartungsgemäß abgelehnt.

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Update zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


– Vermittlungsausschuss einigt sich nur in Teilen

–  Deutscher Bundestag verschiebt Entscheidung über Vermittlungsergebnis überraschend ins neue Jahr

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 12. Dezember 2012 nur in Teilbereichen auf einen Kompromiss bei den geplanten Steuergesetzen einigen. Auf der Agenda der Unterhändler u.a.: das Jahressteuergesetz 2013, die geplante Unternehmensbesteuerung und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Während beim Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine Einigung erzielt werden konnte und das Gesetzgebungsverfahren damit gescheitert ist, erzielten die Unterhändler bei den geplanten Änderungen zur Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts ein echtes Vermittlungsergebnis. Beim Jahressteuergesetz 2013 können die Ausschussmitglieder dagegen nur ein unechtes Vermittlungsergebnis (Mehrheitsentscheidung) vorweisen. Bundestag und Bundesrat müssen sich nun mit den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses befassen. Dies wird aber erst im neuen Jahr erfolgen, so dass beide Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr in diesem Jahr Gesetz werden können. Eine Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses und eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Jahressteuergesetz 2013 ist nicht ausgeschlossen.

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Jahressteuergesetz 2013 und geplante Unternehmensbesteuerung vom Deutschen Bundestag beschlossen


Der Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober 2012 das Jahressteuergesetz 2013 und das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Gegenüber dem Gesetzentwürfen haben sich dabei noch einige Änderungen mit Folgen für Unternehmen ergeben. Die Verabschiedung beider Gesetze im Bundesrat ist für den 23. November 2012 geplant.

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