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Steuern & Recht

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Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union: das heimliche Jahressteuergesetz 2015


Es ist ein typisches Omnibusgesetz. Der Aufhänger ist zwar nur eine Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union, doch werden im Huckepack-Verfahren zugleich etliche weitere Steuervorschriften geändert. Weiterlesen

Länder legen einen eigenen Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 vor


Der Streit um ein Jahressteuergesetz 2013 geht in die nächste Runde. Nachdem im Januar das Vermittlungsverfahren durch Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses vom 12. Dezember 2012 durch den Bundestag gescheitert war und die Regierungsfraktionen im Februar mit dem Entwurf eines Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes ein Jahressteuergesetz 2013 „light“ in den Bundestag eingebracht haben, legten die Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg und Nordrhein-Westfalen einen Antrag für eine Bundesrats-Gesetzesinitiative „Jahressteuergesetz 2013“ vor. Zu beachten: Der Gesetzentwurf belegt nahezu sämtliche Regelungen mit einer rückwirkenden Anwendungsregelung. Nämlich mit derjenigen, die je nach Regelung – entweder bereits der Gesetzesbeschluss des Bundestages oder das unechte Vermittlungsergebnis vom 12. Dezember 2012 vorgesehen hatten. Am 1. März ist der Bundesrat diesem Länderantrag gefolgt und leitet damit ein neues Gesetzgebungsverfahren ein. 

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Jahressteuergesetz light: Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe für Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften


Das Kabinett hat am 6. Februar 2013 den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmshilfeRLUmsG) beschlossen. Im Wesentlichen wird das deutsche Steuerrecht an das verbindliche Recht und die Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst. Die Formulierungshilfe enthält das EU-Amtshilfegesetz sowie einige Regelungen des im Bundesrat gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 und soll aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht werden. 

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Jahressteuergesetz 2010: Bindung des Verlust-Feststellungsbescheides an den Steuer-Festsetzungsbescheid


Mit der Neufassung des Einkommensteuergesetzes im Jahressteuergesetz 2010 (Paragraf 10 d Absatz 4 Sätze 4 und 5) wurden die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 17. September 2008 und 14. Juli 2009 gegenstandslos. Denen zufolge ließ sich ein Verlust auch erstmalig gesondert feststellen, wenn der Bescheid zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer oder zum Gewerbesteuermessbetrag schon bestandskräftig und daher nicht mehr änderbar war und darin auch keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt wurden. Diese Unabhängigkeit des Erlasses eines Verlust-Feststellungsbescheids von der verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeit des entsprechenden Steuerbescheids ist nun durch das Jahressteuergesetz 2010 Vergangenheit. Stattdessen wird eine Bindungswirkung für die Verlust-Feststellung durch den korrespondierenden Steuerbescheid normiert.

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