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Steuern & Recht

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Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union: das heimliche Jahressteuergesetz 2015


Es ist ein typisches Omnibusgesetz. Der Aufhänger ist zwar nur eine Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union, doch werden im Huckepack-Verfahren zugleich etliche weitere Steuervorschriften geändert. Weiterlesen

L√§nder legen einen eigenen Entwurf f√ľr ein Jahressteuergesetz 2013 vor


Der Streit um ein Jahressteuergesetz 2013 geht in die n√§chste Runde. Nachdem im Januar das Vermittlungsverfahren durch Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses vom 12. Dezember 2012 durch den Bundestag gescheitert war und die Regierungsfraktionen im Februar mit dem Entwurf eines Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes ein Jahressteuergesetz 2013 „light“ in den Bundestag eingebracht haben,¬†legten die¬†L√§nder Rheinland-Pfalz, Hamburg und Nordrhein-Westfalen einen Antrag¬†f√ľr eine Bundesrats-Gesetzesinitiative ‚ÄěJahressteuergesetz 2013‚Äú vor. Zu beachten: Der Gesetzentwurf belegt nahezu s√§mtliche Regelungen mit einer r√ľckwirkenden Anwendungsregelung. N√§mlich mit derjenigen, die je nach Regelung ‚Äď entweder bereits der Gesetzesbeschluss des Bundestages oder das unechte Vermittlungsergebnis vom 12. Dezember 2012 vorgesehen hatten. Am 1. M√§rz ist der Bundesrat diesem L√§nderantrag gefolgt und leitet damit ein neues Gesetzgebungsverfahren ein.¬†

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Jahressteuergesetz light: Bundesregierung beschlie√üt Formulierungshilfe f√ľr Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur √Ąnderung steuerlicher Vorschriften


Das Kabinett hat am 6. Februar 2013 den Entwurf einer Formulierungshilfe f√ľr ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur √Ąnderung steuerlicher Vorschriften (AmshilfeRLUmsG) beschlossen. Im Wesentlichen wird das deutsche Steuerrecht an das verbindliche Recht und die Rechtsprechung der Europ√§ischen Union angepasst. Die Formulierungshilfe enth√§lt das EU-Amtshilfegesetz sowie einige Regelungen des im Bundesrat gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 und soll aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht werden.¬†

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Jahressteuergesetz 2010: Bindung des Verlust-Feststellungsbescheides an den Steuer-Festsetzungsbescheid


Mit der Neufassung des Einkommensteuergesetzes im Jahressteuergesetz 2010 (Paragraf 10 d Absatz 4 S√§tze 4 und 5) wurden die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 17. September 2008 und 14. Juli 2009 gegenstandslos. Denen zufolge lie√ü sich ein Verlust auch erstmalig gesondert feststellen, wenn der Bescheid zur Einkommen- oder K√∂rperschaftsteuer oder zum Gewerbesteuermessbetrag schon bestandskr√§ftig und daher nicht mehr √§nderbar war und darin auch keine nicht ausgeglichenen negativen Eink√ľnfte ber√ľcksichtigt wurden. Diese Unabh√§ngigkeit des Erlasses eines Verlust-Feststellungsbescheids von der verfahrensrechtlichen √Ąnderungsm√∂glichkeit des entsprechenden Steuerbescheids ist nun durch das Jahressteuergesetz 2010 Vergangenheit. Stattdessen wird eine Bindungswirkung f√ľr die Verlust-Feststellung durch den korrespondierenden Steuerbescheid normiert.

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