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Steuern & Recht

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Verfassungsrechtlich zul√§ssige R√ľckwirkung des ¬ß 43 Abs. 18 KAGG?


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die r√ľckwirkende Anwendung des ¬ß 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Ver√§u√üerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sonderverm√∂gen aufgrund eines Versto√ües gegen das R√ľckwirkungsverbot verfassungswidrig ist. Weiterlesen

Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuchs


Das Bundesministerium der Finanzen hatte am 20. Juli 2012 die Verbandskonsultation zu einem Diskussionsentwurf f√ľr ein AIFM-Umsetzungsgesetz eingeleitet. Schriftliche Stellungnahmen zu diesem Gesetzesvorhaben waren bis zum 17. August 2012 m√∂glich. Der¬†pr√§sentierte Entwurf sieht¬†ein Kapitalanlagegesetzbuch vor, das bestehende Investmentgesetz wird es nicht mehr geben. Die neuen Regelungen treffen¬†sowohl geschlossene Fonds als auch beispielsweise Venture-Capital-Fonds und Private-Equity-Fonds. Weiterlesen