PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist. Weiterlesen

Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuchs


Das Bundesministerium der Finanzen hatte am 20. Juli 2012 die Verbandskonsultation zu einem Diskussionsentwurf für ein AIFM-Umsetzungsgesetz eingeleitet. Schriftliche Stellungnahmen zu diesem Gesetzesvorhaben waren bis zum 17. August 2012 möglich. Der präsentierte Entwurf sieht ein Kapitalanlagegesetzbuch vor, das bestehende Investmentgesetz wird es nicht mehr geben. Die neuen Regelungen treffen sowohl geschlossene Fonds als auch beispielsweise Venture-Capital-Fonds und Private-Equity-Fonds. Weiterlesen