Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Weiterlesen
Steuern & Recht
Das Bundesfinanzministerium klärt in einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben verschiedene Aspekte bezüglich der Kapitalertragsteuerpflicht von Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen. Weiterlesen
Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der Kapitalertragsteuer. Weiterlesen
Der Bundestag und der Bundesrat haben dem Gesetz zugestimmt, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der sogenannten Streubesitzdividende beseitigt. Zukünftig werden auch Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen besteuert. Dies soll die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Gesellschaften beim Streubesitz sicherstellen.
Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 wurde eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge bis zum 1. Januar 2009 eingeführt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder, hat das Bundesfinanzministerium nun in einem Schreiben vom 9. Oktober 2012 Stellung genommen zur Anwendung der gesetzlichen Regelung und ergänzt damit sein Schreiben vom 22. Dezember 2009. Weiterlesen
Die nachträgliche Erstattung zu Unrecht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz 2002 gestützt werden. Die obersten Finanzrichter stellten in ihrem Urteil gleichsam klar, dass für die Entscheidung über ein solches Erstattungsbegehren das Finanzamt und nicht das Bundeszentralamt für Steuern zuständig ist. Im entschiedenen Fall ging es insbesondere um die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Kapitalertragsteuer auf Dividenden.
Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Besteuerung einer durch den Kreistag beschlossenen Ergebnisverwendung des bei einem in Eigenbetrieb geführten Betriebes gewerblicher Art als fiktive Ausschüttung nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Einkommensteuergesetz.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zu weiteren Fragen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag oder Investmentanteilen um den Ausschüttungs- oder Thesaurierungsstichtag Stellung. Das aktuelle Schreiben enthält Ergänzungen zu früheren BMF-Schreiben, unter anderem Formulierungstexte für so genannte Berufsträgerbescheinigungen, die ab dem 10.03.2011 ausgestellt werden.
Können Leistungsempfänger einer Familienstiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Für diese muss Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt werden.
Eine zum Kapitalertragsteuerabzug berechtigende Gewinnbeteiligung kann bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch dann vorliegen, wenn die vereinbarte Ausschüttung im Falle eines Bilanzverlustes der Bank unterbleiben soll.