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Steuern & Recht

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Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft


Bei einer Gebietsk√∂rperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs keine Kapitalertragsteuer f√ľr verdeckte Gewinnaussch√ľttungen (vGA), die sich aus einem beg√ľnstigten Dauerverlustgesch√§ft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich tr√§gt. Weiterlesen

Auslegungsfragen zur Kapitalertragsteuer auf Gewinne wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe


Das Bundesfinanzministerium kl√§rt in einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben verschiedene Aspekte bez√ľglich der Kapitalertragsteuerpflicht von Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Gesch√§ftsbetriebe der von der K√∂rperschaftsteuer befreiten K√∂rperschaften, Personenvereinigungen und Verm√∂gensmassen. Weiterlesen

Kapitalertragsteuer auf Sonderverg√ľtungen eines Betriebs gewerblicher Art


Beteiligt sich eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts an einer gewerblich t√§tigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begr√ľndet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sonderverg√ľtungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der K√∂rperschaftsteuer und auf der Ebene der Tr√§gerk√∂rperschaft der Kapitalertragsteuer. Weiterlesen

Update Streubesitzdividenden: Bundestag und Bundesrat geben gr√ľnes Licht f√ľr √Ąnderung der Kapitalertragsteuer nach Vermittlungsverfahren


Der Bundestag und der Bundesrat haben dem Gesetz zugestimmt, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausl√§ndischen Investoren im Bereich der sogenannten Streubesitzdividende beseitigt. Zuk√ľnftig werden auch Dividendenertr√§ge inl√§ndischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen besteuert. Dies soll die vom Europ√§ischen Gerichtshof geforderte Gleichbehandlung zwischen in- und ausl√§ndischen Gesellschaften beim Streubesitz sicherstellen.

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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer


Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 wurde eine Abgeltungsteuer auf Kapitalertr√§ge bis zum 1. Januar 2009 eingef√ľhrt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er√∂rterung mit den obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder, hat das Bundesfinanzministerium nun in einem Schreiben vom 9. Oktober 2012 Stellung genommen zur Anwendung der gesetzlichen Regelung und erg√§nzt damit sein Schreiben vom 22. Dezember 2009. Weiterlesen

Erstattungsverfahren: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft


Die nachtr√§gliche Erstattung zu Unrecht einbehaltener und abgef√ľhrter Kapitalertragsteuer kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), wenn der Kapitalertrag weder der unbeschr√§nkten noch der beschr√§nkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung von ¬ß 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz 2002 gest√ľtzt werden. Die obersten Finanzrichter stellten in ihrem Urteil gleichsam klar, dass f√ľr die Entscheidung √ľber ein solches Erstattungsbegehren das Finanzamt und nicht das Bundeszentralamt f√ľr Steuern zust√§ndig ist. Im entschiedenen Fall ging es insbesondere um die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs zur Kapitalertragsteuer auf Dividenden.

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Kapitalertragsteuer bei Eigenbetrieben öffentlich-rechtlicher Körperschaften


Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Besteuerung einer durch den Kreistag beschlossenen Ergebnisverwendung des bei einem in Eigenbetrieb gef√ľhrten Betriebes gewerblicher Art als fiktive Aussch√ľttung nach ¬ß 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Einkommensteuergesetz.

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Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zu weiteren Fragen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer bei Leerverk√§ufen von Aktien um den Dividendenstichtag oder Investmentanteilen um den Aussch√ľttungs- oder Thesaurierungsstichtag Stellung. Das aktuelle Schreiben enth√§lt Erg√§nzungen zu fr√ľheren BMF-Schreiben, unter anderem Formulierungstexte f√ľr so genannte Berufstr√§gerbescheinigungen, die ab dem 10.03.2011 ausgestellt werden.

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Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen bei Zahlungen einer Familienstiftung


K√∂nnen Leistungsempf√§nger einer Familienstiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Aussch√ľttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um steuerpflichtige Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen. F√ľr diese muss Kapitalertragsteuer einbehalten und abgef√ľhrt werden.

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Kapitalertragsteuerabzug bei Genussscheinen mit Gewinnbeteiligung


Eine zum Kapitalertragsteuerabzug berechtigende Gewinnbeteiligung kann bei der √úbernahme von Genussscheinen einer Bank auch dann vorliegen, wenn die vereinbarte Aussch√ľttung im Falle eines Bilanzverlustes der Bank unterbleiben soll.

 

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