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Steuern & Recht

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Keine Drittanfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldungen durch Gläubiger


Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von dem Gl√§ubiger der Kapitalertr√§ge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalertr√§ge aufgrund eines besonderen Antrags nach ¬ß 32d Abs. 4 Einkommensteuergesetz bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgef√ľhrte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Weiterlesen

Wertpapierdarlehen und Wertpapierpensionsgeschäfte unter dem Blickwinkel des Investmentsteuergesetzes


Das Bundesfinanzministerium hat ein Anwendungsschreiben zu speziellen Fragen des Investmentsteuergesetzes 2018 veröffentlicht. Vorausgegangen waren konkrete Erörterungen mit verschiedenen Spitzenverbänden. Das vorliegende Schreiben äußert sich unter anderem zum Umfang der Steuerpflicht bei Wertpapierdarlehen und echten Wertpapierpensionsgeschäften, sowie zum anteiligen Ausgabenabzug aufgrund Teilfreistellung. Weiterlesen

Dividendenbesteuerung bei beschränkt steuerpflichtigen Pensionsfonds unionsrechtswidrig?


Das Finanzgericht M√ľnchen hat dem Europ√§ischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die deutsche Dividendenbesteuerung bei beschr√§nkt k√∂rperschaftsteuerpflichtigen Pensionsfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verst√∂√üt. Weiterlesen

Antragsfrist f√ľr Bescheinigung nicht ausgeglichener Verluste durch auszahlende Stelle endet in K√ľrze


Soll anstelle des Verlust√ľbertrags in das kommende Jahr bei der auszahlenden Stelle eine Bescheinigung des nicht ausgeglichenen Verlusts beantragt werden, um im Veranlagungsweg den Verlust gegebenenfalls mit Kapitalertr√§gen aus anderen Quellen auszugleichen, muss der Antrag bei der auszahlenden Stelle fristgerecht bis zum 15.12.2011 zugehen. Weiterlesen

Kapitalertragsteuerabzug bei inl√§ndischen und grenz√ľberschreitenden Treuhandmodellen


Das Bundesfinanzministerium nimmt zu einem neuen Service von Kreditinstituten im Einlagengesch√§ft Stellung. Konkret geht es um die Nutzung von Zinsprodukten Dritter, wobei das Kreditinstitut die Anlagebetr√§ge nicht selbst als Schuldner verzinst, sondern die daf√ľr vorgesehenen Gelder seiner Kunden an andere Anlageinstitute weiterreicht. Weiterlesen

Antragsfrist f√ľr Bescheinigung nicht ausgeglichener Verluste durch auszahlende Stelle endet in K√ľrze


Auch in diesem Jahr ist im Zuge des Kapitalertragsteuerabzugs rechtzeitig zu pr√ľfen, ob ggf. eine Bescheinigung √ľber die H√∂he eines nicht ausgeglichenen Verlustes sinnvoll ist. Zum Vormerken: Ein betreffender Antrag muss bis zum 15. Dezember 2016 dem Kreditinstitut/auszahlender Stelle zugehen. Weiterlesen

Auch ab 2009 keine Kapitalertragsteuer bei Veräußerung obligationsähnlicher Genussrechte


Gewinne aus der Ver√§u√üerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligations√§hnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einf√ľhrung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug. Weiterlesen

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer


Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 wurde eine Abgeltungsteuer auf Kapitalertr√§ge bis zum 1. Januar 2009 eingef√ľhrt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er√∂rterung mit den obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder, hat das Bundesfinanzministerium nun in einem Schreiben vom 9. Oktober 2012 Stellung genommen zur Anwendung der gesetzlichen Regelung und erg√§nzt damit sein Schreiben vom 22. Dezember 2009. Weiterlesen

BMF beantwortet Fragen zum Kapitalertragsteuerverfahren


Das Bundesfinanzministerium (BMF) befasst sich mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz und verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit der √Ąnderung des Kapitalertragsteuerverfahrens. Das Ministerium nimmt dabei zu verschiedenen von Verbandsseite aufgeworfenen Zweifelsfragen Stellung.

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√Ąnderung des Investmentsteuergesetzes durch OGAW-IV Umsetzungsgesetz


Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen f√ľr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (kurz: OGAW IV-Richtlinie) beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen weist in einem diesbez√ľglichen Schreiben darauf hin, dass in Artikel 9 des Gesetzentwurfs zwei Regelungen enthalten sind, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes anzuwenden sind.

 

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