PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Frist für einen Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer aus unionsrechtlichen Gründen


Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass für die Festsetzungsfrist für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gem. § 155 Abs. 1 Satz 3 Abgabenordnung (AO), der auf die Erstattung von Kapitalertragsteuer aus unionsrechtlichen Gründen nach § 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) analog gerichtet ist, § 50d Abs. 1 Sätze 7 und 8 EStG 2002 (nunmehr § 50d Abs. 1 Sätze 9 und 10 EStG) anzuwenden sind. § 50d Abs. 3 EStG sei nicht anzuwenden. Weiterlesen

Kapitalertragsteuer: Erstattungsanspruch trotz Zwischenschaltung einer Personengesellschaft?


Die über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gehaltene Beteiligung einer Genossenschaft niederländischen Rechts an einer inländischen AG kann als unmittelbare Beteiligung gemäß der §§ 43b Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz anzusehen sein, mit der Folge, dass der Genossenschaft ein Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer zusteht. Weiterlesen

„Treaty-Shopping“: Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung weiterhin unionsrechtswidrig?


Das Finanzgericht Köln möchte auch unter dem Geltungsbereich des ab 2012 im Zuge des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes geänderten § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz zum sogenannten „Treaty-Shopping“ die Unionsrechtkonformität des Ausschlusses der völligen oder teilweisen Erstattung von Kapitalertragsteuer geklärt wissen und hat dem Europäischen Gerichtshof erneut diesbezügliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Bereits zum vor 2012 geltenden Recht hatte dieses Gericht zwei Vorlagebeschlüsse in dieser Hinsicht eingereicht. Weiterlesen

Weitere Vorlage an EuGH zum Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung


Das Finanzgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof weitere Fragen zur Unionsrechtskonformität des Ausschlusses der völligen oder teilweisen Erstattung von Kapitalertragsteuer an bestimmte ausländische Gesellschaften nach § 50d Absatz 3 Einkommensteuergesetz vorgelegt. Weiterlesen

Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung nach § 50d Abs. 3 EStG unionsrechtswidrig?


Das Finanzgericht Köln hat Zweifel, ob die hinsichtlich der Verhinderung von Missbrauch in § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz aufgestellten Kriterien, die zu einer Versagung der Erstattung bzw. Freistellung von Kapitalertragsteuer führen, mit der Niederlassungsfreiheit und/oder der Mutter-Tochter-Richtlinie in Einklang stehen und hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Weiterlesen