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Steuern & Recht

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Update: Erneut Zweifel an deutscher Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift


Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Missbrauchsvermeidungsvorschrift in der aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen keine Befreiung oder ErmĂ€ĂŸigung von Quellensteuern gewĂ€hrt wird, ohne Motivtest unionsrechtswidrig und geltungserhaltend zu reduzieren ist. Die Absicht Steuern zu sparen werde nicht per se als missbrĂ€uchlich betrachtet, sondern nur die Errichtung kĂŒnstlicher Gebilde. Sofern ein Erstattungsanspruch besteht, ist dieser mit 6% p.a. zu verzinsen. Weiterlesen

Update: Frist fĂŒr einen Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer aus unionsrechtlichen GrĂŒnden


Das Finanzgericht NĂŒrnberg hat entschieden, dass fĂŒr die Festsetzungsfrist fĂŒr die Erteilung eines Freistellungsbescheids gem. § 155 Abs. 1 Satz 3 Abgabenordnung (AO), der auf die Erstattung von Kapitalertragsteuer aus unionsrechtlichen GrĂŒnden nach § 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) analog gerichtet ist, § 50d Abs. 1 SĂ€tze 7 und 8 EStG 2002 (nunmehr § 50d Abs. 1 SĂ€tze 9 und 10 EStG) anzuwenden sind. § 50d Abs. 3 EStG sei nicht anzuwenden. Weiterlesen