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Steuern & Recht

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EuGH: Eingeschr√§nkte nationale Pr√ľfung der Kapitalverkehrsfreiheit bei bestehender Beihilfe


In einem niederl√§ndischen Fall geht es um die beantragte Erstattung der von der niederl√§ndischen Finanzverwaltung einbehaltenen Dividendensteuer eines deutschen Spezial-Fonds aufgrund der unionsrechtlich vorgesehenen Kapitalverkehrsfreiheit. Dies alles im Lichte einer bereits fr√ľher festgestellten Beihilferegelung durch die Kommission. Der EuGH entschied, dass – wenn die Kapitalertragsteuererstattung eine Beihilferegelung darstellt ‚Äď das nationale Gericht nicht befugt w√§re, √ľber die Frage der Kapitalverkehrsfreiheit zu entscheiden. Weiterlesen

Verlustabzugsbeschränkung nach § 2a EStG kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit


Die in ¬ß 2a Einkommensteuergesetz getroffene Beschr√§nkung des Abzugs eines Verlusts mit Bezug zu Drittstaaten ist auf die Ver√§u√üerung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Gesch√§ftsleitung und Sitz in der Schweiz anwendbar. Dies verst√∂√üt – nach Auffassung des Finanzgerichts M√ľnster – nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Unterschiedliche DBA-Regelungen zur Anrechnung ausländischer Steuern kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?


In einem belgischen Fall steht die Kl√§rung durch den Europ√§ischen Gerichtshof an, ob die Anrechnung ausl√§ndischer Quellensteuer auf Dividenden zwar dann m√∂glich ist, wenn die aussch√ľttende Gesellschaft in einem Drittstaat, nicht aber wenn sie in einem EU-Mitgliedsstaat (hier: in Polen) ans√§ssig ist. Die Generalanw√§ltin sieht in der unterschiedlichen Handhabung zwar einen Versto√ü gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, dieser sei jedoch auf dem Hintergrund der unterschiedlichen Bestimmungen in den Doppelbesteuerungsabkommen hinzunehmen. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Verstößt auch die Optionsregelung gegen Unionsrecht?


Das Finanzgericht D√ľsseldorf zweifelt an der unionsrechtlichen Vereinbarkeit der erbschaftsteuerlichen Optionsregelung von der beschr√§nkten zur unbeschr√§nkten Steuerpflicht und hat den Europ√§ischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Weiterlesen

Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei steuerfreien Dividenden


Der Europ√§ische Gerichtshof hatte sich auf Vorlage des Finanzgerichts K√∂ln mit Fragen zur Anrechnung ausl√§ndischer K√∂rperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden zu befassen ‚Äď und zwar noch unter dem Regime des k√∂rperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens. Richterliches Ergebnis: Der Ausschluss der Anrechnung ist nicht europarechtswidrig und im Gegenteil ein Instrument zur¬†Vermeidung der Doppelbesteuerung. Weiterlesen

Niedrigerer AfA-Satz f√ľr ausl√§ndische Gesellschaften – ein Versto√ü gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?


Das Finanzgericht K√∂ln hatte sich bez√ľglich der noch bis einschlie√ülich 2008 geltenden Rechtslage mit der Frage zu befassen, in welcher H√∂he eine luxemburgische Kapitalgesellschaft in Deutschland Abschreibungen auf hier erworbene Immobilien, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, geltend machen kann. Der Argumentation der Gesellschaft, die unterschiedliche Behandlung von inl√§ndischen und ausl√§ndischen Kapitalgesellschaften (AfA-Satz von 3% gegen√ľber 2% f√ľr beschr√§nkt Steuerpflichtige) versto√üe gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, stimmte das Finanzgericht im Ergebnis zu. Allerdings hat der Bundesfinanzhof noch das letzte Wort. Weiterlesen

Europarechtliche Zweifel an der Besteuerung schwarzer Fonds


Der Bundesfinanzhof hat den Europ√§ischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung angerufen, um kl√§ren zu lassen, ob die bis Ende 2003 noch geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Ertr√§gen aus ausl√§ndischen ‚Äěschwarzen‚Äú Fonds gegen EU-Recht verst√∂√üt. Dabei geht es inbesondere um die Frage, ob die angegriffene Vorschrift im Auslandinvestment-Gesetz √ľberhaupt am Ma√üstab der Kapitalverkehrsfreiheit √ľberpr√ľft werden kann oder Bestandsschutz genie√üt.

Ertr√§ge aus inl√§ndischen und ausl√§ndischen Investmentfonds wurden nach dem Auslandinvestment-Gesetz (AuslInvestmG) noch vor wenigen Jahren unterschiedlich besteuert. Wenn die Ertr√§ge aus inl√§ndischen Fonds nicht nachgewiesen wurden, waren – und sind sie auch heute – notfalls zu sch√§tzen. F√ľr ausl√§ndische Fonds schrieb das AuslInvestmG dagegen besondere Anzeige- und Bekanntmachungspflichten vor. Au√üerdem hatten ausl√§ndische Fonds einen inl√§ndischen Vertreter zu bestellen. Waren diese Voraussetzungen nicht erf√ľllt, handelte es sich um sogenannte ‚Äěschwarze‚Äú Fonds. F√ľr sie schrieb der deutsche Gesetzgeber eine fiktive pauschale Ertragsermittlung vor, die regelm√§√üig zu h√∂heren Ertr√§gen f√ľhrte als bei inl√§ndischen Fonds. Die tats√§chliche H√∂he der erzielten Ertr√§ge war f√ľr die Besteuerung dabei ohne Bedeutung. Mit der Folge, dass selbst bei Kursverlusten fiktive Gewinne als Kapitaleinnahmen angesetzt werden mussten.

Eine Ungleichbehandlung die unl√§ngst den Bundesfinanzhof (BFH) auf den Plan rief. Bereits mit Urteil vom 25. August 2009 entschied der BFH, dass diese pauschale Gewinnbesteuerung die bis 2003 auf manche Auslandsfonds angewendet wurde, gegen das EU-Recht verst√∂√üt. Die obersten Finanzrichter sahen hierin einen Versto√ü gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, die im Verh√§ltnis zu anderen EU-Staaten und auch Drittl√§ndern rechtswidrig ist. Der BFH hielt dies damals f√ľr so eindeutig, dass keine Vorlage an den Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) erfolgte.

Eine Entscheidung mit Folgen

Aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts vor nationalen Vorschriften d√ľrfen die Finanzbeh√∂rden die diskriminierenden Regelungen nicht mehr anwenden. Anleger k√∂nnen in offenen F√§llen also noch eine deutlich geringere Bemessungsgrundlage bei den Kapitaleinnahmen aus solchen Auslandsfonds erreichen. Das gilt f√ľr Veranlagungszeitr√§ume bis einschlie√ülich 2003. Ab 2004 ist es √ľber das neu eingef√ľhrte Investmentsteuergesetz zu einer Angleichung von in- und ausl√§ndischen Fonds gekommen. Nunmehr werden nicht registrierte Fonds ohne Einhaltung ihrer Nachweis- und Ver√∂ffentlichungspflichten als intransparent eingestuft unabh√§ngig vom Sitzland der Fondsgesellschaft. Auslandsfonds werden somit nicht mehr benachteiligt.

Zweifel aufgrund neuerer EuGH-Rechtsprechung

Obwohl sich die rechtlichen Gegebenheiten ge√§ndert haben, sah sich der Bundesfinanzhof nun doch veranlasst den Europ√§ischen Gerichtshof anzurufen. Im aktuellen Streitfall war der Kl√§ger an ‚Äěschwarzen‚Äú Investmentfonds mit Sitz auf den Kaimaninseln beteiligt. Das Finanzamt wandte die Pauschalregelung nach ¬ß 18 Abs. 3 AuslInvestmG an und lehnte es ab, die vom Kl√§ger im Einzelnen nachgewiesenen – deutlich niedrigeren – tats√§chlichen Ertr√§ge der Besteuerung zugrunde zu legen. Wenig √ľberraschend sahen die obersten Finanzrichter in dieser Pauschalbesteuerung einen Versto√ü gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, weil inl√§ndische Anleger durch die versch√§rfte Besteuerung solcher ausl√§ndischer Ertr√§ge davon abgehalten werden k√∂nnten, sich an ausl√§ndischen ‚Äěschwarzen‚Äú Fonds zu beteiligen. Die Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei ihrer Ansicht nach nicht zu rechtfertigen. Denn Beteiligungen an inl√§ndischen und ausl√§ndischen Fonds seien grunds√§tzlich objektiv vergleichbar. Auch sei der Nachweis von Ertr√§gen aus ausl√§ndischen Fonds nicht von vornherein unm√∂glich. Das Gesetz nehme zu Unrecht keine R√ľcksicht darauf, ob mit dem jeweiligen Drittstaat ein Amtshilfeabkommen bestehe, das eine Nachpr√ľfung der Ertr√§ge erm√∂gliche. Jedenfalls sei die Pauschalbesteuerung unverh√§ltnism√§√üig, weil sie den Nachweis der tats√§chlichen Ertr√§ge f√ľr die Besteuerung ausnahmslos ausschlie√üe.

Trotz des offensichtlichen Versto√ües gegen die Kapitalverkehrsfreiheit hielt sich der BFH nun f√ľr verpflichtet, den EuGH anzurufen. Der Grund: Nach einer neueren Entscheidung des EuGH (vom 7. Juni 2012 C-39/11) sei zweifelhaft geworden, ob ¬ß 18 Abs. 3 AuslInvestmG √ľberhaupt am Ma√üstab der Kapitalverkehrsfreiheit √ľberpr√ľft werden k√∂nne oder Bestandsschutz genie√üe. Diese Rechtsfrage sei europarechtlich ungekl√§rt, so dass sie den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorgelegt werde.

Hinweis: Obwohl es um ausgelaufenes Recht geht, hat das Verfahren Breitenwirkung, weil noch zahlreiche Streitfälle mit erheblichen finanziellen Auswirkungen offen sind. Und auch die heute geltende Nachfolgeregelung (§ 6 des Investmentsteuergesetzes) ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH (C-326/12).

Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 6. August 2013, VIII R 39/12 (veröffentlicht am 30. Oktober 2013)

Eine englische Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier (Global estimate of taxable income from foreign fund inhibits free movement of capital?).

 

Geringerer Freibetrag f√ľr beschr√§nkt Steuerpflichtige bei Erbschaftssteuer unionsrechtswidrig


Der Europ√§ische Gerichtshof hat sich den Pl√§doyers des Generalanwalts angeschlossen und die Anwendung des niedrigeren erbschaftsteuerlichen Freibetrags von 2.000 Euro f√ľr beschr√§nkt Steuerpflichtige auch in Bezug zu sog. Drittstaaten als unionsrechtswidrig erachtet. Weiterlesen

R√ľckwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen


Die r√ľckwirkend ab dem 1. Januar 2001 gesetzlich angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen verst√∂√üt gegen die unionsrechtlich verb√ľrgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 deshalb unangewandt. (Anschluss an EuGH-Urteil vom 22. Januar 2009 C-377/07 „STEKO Industriemontage“, Slg. 2009, I-299).

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