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Steuern & Recht

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EuGH: Eingeschränkte nationale Prüfung der Kapitalverkehrsfreiheit bei bestehender Beihilfe


In einem niederländischen Fall geht es um die beantragte Erstattung der von der niederländischen Finanzverwaltung einbehaltenen Dividendensteuer eines deutschen Spezial-Fonds aufgrund der unionsrechtlich vorgesehenen Kapitalverkehrsfreiheit. Dies alles im Lichte einer bereits früher festgestellten Beihilferegelung durch die Kommission. Der EuGH entschied, dass – wenn die Kapitalertragsteuererstattung eine Beihilferegelung darstellt – das nationale Gericht nicht befugt wäre, über die Frage der Kapitalverkehrsfreiheit zu entscheiden. Weiterlesen

Verlustabzugsbeschränkung nach § 2a EStG kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit


Die in § 2a Einkommensteuergesetz getroffene Beschränkung des Abzugs eines Verlusts mit Bezug zu Drittstaaten ist auf die Veräußerung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz in der Schweiz anwendbar. Dies verstößt – nach Auffassung des Finanzgerichts Münster – nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Unterschiedliche DBA-Regelungen zur Anrechnung ausländischer Steuern kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?


In einem belgischen Fall steht die Klärung durch den Europäischen Gerichtshof an, ob die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Dividenden zwar dann möglich ist, wenn die ausschüttende Gesellschaft in einem Drittstaat, nicht aber wenn sie in einem EU-Mitgliedsstaat (hier: in Polen) ansässig ist. Die Generalanwältin sieht in der unterschiedlichen Handhabung zwar einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, dieser sei jedoch auf dem Hintergrund der unterschiedlichen Bestimmungen in den Doppelbesteuerungsabkommen hinzunehmen. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Verstößt auch die Optionsregelung gegen Unionsrecht?


Das Finanzgericht Düsseldorf zweifelt an der unionsrechtlichen Vereinbarkeit der erbschaftsteuerlichen Optionsregelung von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht und hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Weiterlesen

Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei steuerfreien Dividenden


Der Europäische Gerichtshof hatte sich auf Vorlage des Finanzgerichts Köln mit Fragen zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden zu befassen – und zwar noch unter dem Regime des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens. Richterliches Ergebnis: Der Ausschluss der Anrechnung ist nicht europarechtswidrig und im Gegenteil ein Instrument zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Weiterlesen

Niedrigerer AfA-Satz für ausländische Gesellschaften – ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?


Das Finanzgericht Köln hatte sich bezüglich der noch bis einschließlich 2008 geltenden Rechtslage mit der Frage zu befassen, in welcher Höhe eine luxemburgische Kapitalgesellschaft in Deutschland Abschreibungen auf hier erworbene Immobilien, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, geltend machen kann. Der Argumentation der Gesellschaft, die unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften (AfA-Satz von 3% gegenüber 2% für beschränkt Steuerpflichtige) verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, stimmte das Finanzgericht im Ergebnis zu. Allerdings hat der Bundesfinanzhof noch das letzte Wort. Weiterlesen

Europarechtliche Zweifel an der Besteuerung schwarzer Fonds


Der Bundesfinanzhof hat den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 noch geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen „schwarzen“ Fonds gegen EU-Recht verstößt. Dabei geht es inbesondere um die Frage, ob die angegriffene Vorschrift im Auslandinvestment-Gesetz überhaupt am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit überprüft werden kann oder Bestandsschutz genießt.

Erträge aus inländischen und ausländischen Investmentfonds wurden nach dem Auslandinvestment-Gesetz (AuslInvestmG) noch vor wenigen Jahren unterschiedlich besteuert. Wenn die Erträge aus inländischen Fonds nicht nachgewiesen wurden, waren – und sind sie auch heute – notfalls zu schätzen. Für ausländische Fonds schrieb das AuslInvestmG dagegen besondere Anzeige- und Bekanntmachungspflichten vor. Außerdem hatten ausländische Fonds einen inländischen Vertreter zu bestellen. Waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt, handelte es sich um sogenannte „schwarze“ Fonds. Für sie schrieb der deutsche Gesetzgeber eine fiktive pauschale Ertragsermittlung vor, die regelmäßig zu höheren Erträgen führte als bei inländischen Fonds. Die tatsächliche Höhe der erzielten Erträge war für die Besteuerung dabei ohne Bedeutung. Mit der Folge, dass selbst bei Kursverlusten fiktive Gewinne als Kapitaleinnahmen angesetzt werden mussten.

Eine Ungleichbehandlung die unlängst den Bundesfinanzhof (BFH) auf den Plan rief. Bereits mit Urteil vom 25. August 2009 entschied der BFH, dass diese pauschale Gewinnbesteuerung die bis 2003 auf manche Auslandsfonds angewendet wurde, gegen das EU-Recht verstößt. Die obersten Finanzrichter sahen hierin einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, die im Verhältnis zu anderen EU-Staaten und auch Drittländern rechtswidrig ist. Der BFH hielt dies damals für so eindeutig, dass keine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolgte.

Eine Entscheidung mit Folgen

Aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts vor nationalen Vorschriften dürfen die Finanzbehörden die diskriminierenden Regelungen nicht mehr anwenden. Anleger können in offenen Fällen also noch eine deutlich geringere Bemessungsgrundlage bei den Kapitaleinnahmen aus solchen Auslandsfonds erreichen. Das gilt für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2003. Ab 2004 ist es über das neu eingeführte Investmentsteuergesetz zu einer Angleichung von in- und ausländischen Fonds gekommen. Nunmehr werden nicht registrierte Fonds ohne Einhaltung ihrer Nachweis- und Veröffentlichungspflichten als intransparent eingestuft unabhängig vom Sitzland der Fondsgesellschaft. Auslandsfonds werden somit nicht mehr benachteiligt.

Zweifel aufgrund neuerer EuGH-Rechtsprechung

Obwohl sich die rechtlichen Gegebenheiten geändert haben, sah sich der Bundesfinanzhof nun doch veranlasst den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Im aktuellen Streitfall war der Kläger an „schwarzen“ Investmentfonds mit Sitz auf den Kaimaninseln beteiligt. Das Finanzamt wandte die Pauschalregelung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG an und lehnte es ab, die vom Kläger im Einzelnen nachgewiesenen – deutlich niedrigeren – tatsächlichen Erträge der Besteuerung zugrunde zu legen. Wenig überraschend sahen die obersten Finanzrichter in dieser Pauschalbesteuerung einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, weil inländische Anleger durch die verschärfte Besteuerung solcher ausländischer Erträge davon abgehalten werden könnten, sich an ausländischen „schwarzen“ Fonds zu beteiligen. Die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei ihrer Ansicht nach nicht zu rechtfertigen. Denn Beteiligungen an inländischen und ausländischen Fonds seien grundsätzlich objektiv vergleichbar. Auch sei der Nachweis von Erträgen aus ausländischen Fonds nicht von vornherein unmöglich. Das Gesetz nehme zu Unrecht keine Rücksicht darauf, ob mit dem jeweiligen Drittstaat ein Amtshilfeabkommen bestehe, das eine Nachprüfung der Erträge ermögliche. Jedenfalls sei die Pauschalbesteuerung unverhältnismäßig, weil sie den Nachweis der tatsächlichen Erträge für die Besteuerung ausnahmslos ausschließe.

Trotz des offensichtlichen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit hielt sich der BFH nun für verpflichtet, den EuGH anzurufen. Der Grund: Nach einer neueren Entscheidung des EuGH (vom 7. Juni 2012 C-39/11) sei zweifelhaft geworden, ob § 18 Abs. 3 AuslInvestmG überhaupt am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit überprüft werden könne oder Bestandsschutz genieße. Diese Rechtsfrage sei europarechtlich ungeklärt, so dass sie den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorgelegt werde.

Hinweis: Obwohl es um ausgelaufenes Recht geht, hat das Verfahren Breitenwirkung, weil noch zahlreiche Streitfälle mit erheblichen finanziellen Auswirkungen offen sind. Und auch die heute geltende Nachfolgeregelung (§ 6 des Investmentsteuergesetzes) ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH (C-326/12).

Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 6. August 2013, VIII R 39/12 (veröffentlicht am 30. Oktober 2013)

Eine englische Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier (Global estimate of taxable income from foreign fund inhibits free movement of capital?).

 

Geringerer Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige bei Erbschaftssteuer unionsrechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof hat sich den Plädoyers des Generalanwalts angeschlossen und die Anwendung des niedrigeren erbschaftsteuerlichen Freibetrags von 2.000 Euro für beschränkt Steuerpflichtige auch in Bezug zu sog. Drittstaaten als unionsrechtswidrig erachtet. Weiterlesen

Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen


Die rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 gesetzlich angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 deshalb unangewandt. (Anschluss an EuGH-Urteil vom 22. Januar 2009 C-377/07 „STEKO Industriemontage“, Slg. 2009, I-299).

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